„Chinesische Verhältnisse“: Denunzieren per Mausklick Online-Melde-Portale für Corona-Sünder

Deutschland ist so bunt wie noch nie. Daran gibt es nichts zu rütteln. Egal, wie man zur „Verbuntung“ der Republik stehen mag – bis vor einigen Monate hatte man den Eindruck, dass sie den Kollateral-Nutzen hat, dass Denunziantentum eher der Vergangenheit angehört. Denn auf Regeln wurde nicht nur im Görlitzer Park in Berlin, dem großen Freiluft-Drogen-Megastore, gepfiffen. Und jetzt das! Mit Corona kommt das Denunzieren zurück. Und es ist nicht nur erschreckend, in wie vielen Leuten es offenbar noch ganz tief drin steckt. Also quasi überwintert hat aus finsteren Zeiten. In Facebook-Gruppen wird diskutiert, wie man sich verhalten soll, wenn man Menschen ohne Masken begegnet. Und staatliche Stellen appellieren ganz offen an den Denunzianten im Bürger.

Die Stadt Essen etwa hat extra im Internet eine Melde-Seite eingerichtet. Dort kann jedermann seine Mitbürger melden wegen „Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung.“ Man kann sogar Bilder hochladen. Und alles auf Wunsch auch dezent anonym. Hier die Verstöße, die gemeldet werden sollen:

Also auch ein Verstoß gegen die Maskenpflicht soll gemeldet werden – gegebenenfalls mit Foto.

Verteidiger solcher Maßnahmen werden nun sagen, sie seien zur Einhaltung der Regeln erforderlich. Das Formular ist aber so gehalten, dass es eher wie eine Anstiftung zur Denunziation wirkt. Denn für alles andere wäre ein gewöhnliches Anzeigenformular einer Online-Polizei-Wache oder des Ordnungsamtes möglich. Ein gezieltes Fördern des Anzeigens von Ordnungswidrigkeiten hat zumindest einen sehr unschönen Beigeschmack. Es klingt nach „Hilfspolizei“. Umso mehr, wenn das Formular geradezu zum anonymen Übermitteln der Anzeigen ermuntert: Neben „Kontaktdaten“ steht: „optional“.

Die Stadtverwaltung sagte der WAZ, das Formular diene lediglich der „Kanalisierung von Informationen“, die das Ordnungsamt andernfalls telefonisch oder per E-Mail erreichen würden. Weiter heißt es: „Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden. Dem Bericht zufolge gehen im Rathaus täglich zehn Meldungen über Verstöße gegen die Corona-Regeln ein. Zur Hälfte geschieht dies per Online-Formular.

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Die FDP-Fraktion im Essener Stadtrat bezeichnete die Praxis laut WAZ als „zweifelhaft“ und hinterfragt die „Datenschutz-Konformität und Nachhaltigkeit“. Der ordnungspolitische Sprecher Eduard Schreyer erklärt dem Blatt zufolge: „Besonders fragwürdig erscheint uns die anonymisierte Meldefunktion, die darüber hinaus auch die Zusendung von Bildmaterial implementiert.“ Es sei „originäre Aufgabe des Staates, mutmaßliche Verstöße aufzudecken und zu sanktionieren, und nicht die einzelner Bürgerinnen und Bürger.“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang (FDP) Kubicki schrieb am Dienstag auf Facebook: „Chinesische Verhältnisse in Essen.“ Dass Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht würden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollten, erinnere an schlimmste Zeiten. Damit schiebe man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft: „Fehlt nur noch, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden.“

Auch die Stadt Mühlhausen hatte ein ähnliches Online-Meldeformular im Netz. Dieses ist aber inzwischen verschwunden und nur noch per Webarchiv aufrufbar.

Portale wie T-Online geben einschlägige Tipps. Dort antwortet ein Artikel auf die Frage: „An wen können Sie sich bei einem Verstoß wenden? Sie sehen eine größere Menschengruppe ohne Abstandsregelungen oder Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz in öffentlichen Verkehrsmitteln: In vielen Fällen sollten Sie natürlich zunächst versuchen, die Personen freundlich auf ihren Fehler hinzuweisen. Sie können sich aber auch an Behörden und Polizei wenden. Auch hier gibt es Unterschiede in den Bundesländern. In den meisten Fällen wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland können Sie sich an die zuständigen Ordnungsbehörden und im Notfall auch an die Polizei vor Ort wenden.“

Weiter empfiehlt das Portal, das schon einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel als Licht in der Finsternis bezeichnete: „Beispielsweise gibt es aber von der Stadt Essen (Nordrhein-Westfalen) ein eigenes Kontaktformular, über das Bürger Verstöße gegen die Corona-Richtlinien direkt melden können. Es bleibt Ihnen dabei selbst überlassen, ob Sie die Meldung anonym machen oder Ihre Kontaktdaten hinterlassen.“

Es gibt allerdings auch ganz andere Nachrichten. „Die Stadt Karlsruhe hat ihr Corona-Meldeformular nach wenigen Tagen wieder von ihrer Website genommen. Grund waren hunderte von falschen Meldungen“, schrieb der SWR im August: Die „erhofften Hinweise“ seien „größtenteils ausgeblieben.“ Weiter heißt es in dem Beitrag: „Formular als Mecker-Ecke zweckentfremdet: So wurden vergangenes Wochenende etwa 1.000 Meldungen eingesendet, davon waren aber nur knapp 20 relevant. Viele nutzten das Formular, um ihren Unmut gegen die Stadt Karlsruhe, aber auch gegen die Landes- und Bundesregierung zu äußern. In den sozialen Medien hatten viele Nutzer ihren Unmut geäußert. Das Corona-Meldeformular fördere Denunziantentum, so die Kritik.“


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Bild: GoodStudio/Shutterstock
Text: red

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