Kritik an der AfD ist in den großen Medien allgegenwärtig. Oft gleicht sie eher Diffamierung und „Framing“ als kritischem Journalismus. Verteidiger der AfD sind bei ARD, ZDF und den privaten Mainstream-Medien so gut wie gar nicht zu finden. Und auch viele der sogenannten „alternativen Medien“ sind damit sehr zurückhaltend. Ich finde aber: Zu einer funktionierenden Demokratie gehört Pluralismus. Nur, wenn unterschiedliche Meinungen in der Öffentlichkeit publiziert werden, können sich die Menschen auf Grundlage unterschiedlicher Perspektiven eine eigene Meinung bilden. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, den folgenden Gastbeitrag von Hans-Hasso Stamer zu veröffentlichen. Stamer ist in der DDR als Musiker bekannt geworden und war einer der Leser der ersten Stunde meiner Seite. Inzwischen ist er auch ein Autor, dessen Texte ich immer wieder gerne abdrucke. So auch seine folgende Verteidigung der AfD – als Gegengewicht zu den ständigen Anklagen gegen die Partei. Auf dass Sie sich, ausgewogen informiert, selbst Ihre Meinung bilden und ein Urteil fällen können:
Ein Gastbeitrag von Hans-Hasso Stamer
Es ist nichts dran am ständig wiederholten Vorwurf, die AfD, manchmal auch ihre Wähler, seien zumindest in Teilen profaschistisch. Wer sich mit der Partei und ihrem Programm näher beschäftigt, bekommt das sehr schnell mit. Es ist reine Propaganda, das ständige Wiederholen von Thesen, die nicht begründet werden. Der Zweck besteht darin, die eigene Politik nicht ändern zu müssen und die eigene Macht zu erhalten. Darin sind sich alle übrigen Parteien einig.
Die letzten Umfrageergebnisse zeigen, dass dies immer weniger verfängt:
Der „braune Bodensatz“ schlägt zurück. Die AfD ist aber so wenig braun wie ihre Wähler. Warum hat diese Lüge überhaupt funktioniert? Wie konnte diese diffamierende und einseitige Propaganda überhaupt so viel Wirkung entfalten?
Das liegt vor allen Dingen an der festgefügten Vorstellung, dass die Nazis „rechts“ gewesen seien und die AfD auch. Sie wurde erfolgreich als weit rechts stehende Partei im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Hinzu kam, dass die Propaganda leichtes Spiel hatte, diese Nähe zu zementieren – mit konsequenter Negativauslese von Nachrichten über die Partei und befeuert von ein paar Irrläufern bzw. Abtrünnigen, wie sie jede Partei hat, und in der Regel aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten („Vogelschiss“), die im Kontext aber durchaus vernünftig waren. Auch Höcke ist kein Beweis für die behauptete Nähe zum Nationalsozialismus. Ihn hat man konsequent als angeblichen „Rechtsaußen“ aufgebaut und sein Wikipediaeintrag strotzt von Lügen, Halbwahrheiten sowie aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst falsch interpretierten Zitaten.
So hat sich Höcke nie für einen „Führer“ ausgesprochen (das war Machiavelli, von dem er sich in seinem Buch aber eindeutig abgegrenzt,) und auch das Meininger Verwaltungsgerichtsurteil hat in der Sache nicht entschieden, dass Höcke ein Faschist sei, sondern hat nur festgestellt, dass diese Behauptung im konkreten Zusammenhang einer öffentlichen Veranstaltung in Eisenach keine Beleidigung sei, da es dafür Argumente gäbe. Die Argumente selber hat es nicht gewürdigt.
Schaut man sich das Programm der AfD an, dann entspricht es im Wesentlichen dem der CDU von 2003. Die AfD ist also auf jeden Fall konservativ (nicht „rechts“) und sie ist auch patriotisch. Für „rechts“ fehlt der Nationalismus und für „rechtsextrem“ fehlt die Tolerierung oder gar Befürwortung von Gewalt. Rechtsextrem, so wie es der Verfassungsschutz behauptet, ist die AfD oder auch nur Teile von ihr auf keinen Fall. Diese Einschätzung (wegen Ablehnung der „vielfältigen“, vulgo, zwangsweise multikulturellen Gesellschaft) beruht auf einer Neudefinition des Begriffs, die der Verfassungsschutz gern durchsetzen möchte, also auf einer „Lex AfD“, die aber weder verbindlich noch wissenschaftlich ist. Sie ist nur linksradikal.
Die AfD ist aber entschieden patriotisch, nicht zu verwechseln mit nationalistisch. Patriotismus allerdings ist seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland verpönt. Das geht sogar noch auf die Zeit vor der Wende zurück. Man darf auf alles Mögliche stolz sein, aber auf gar keinen Fall auf das eigene Land. Das ist eine Prägung, die es so in keinem anderen Land der Welt gibt.
Nationalismus dagegen ist die Überhöhung der eigenen Volkszugehörigkeit, die Überzeugung, dass das eigene Land anderen Völkern auf der Welt überlegen sei oder gar „höherwertig“. Einen solchen Standpunkt vertritt die AfD auf keinen Fall. Er ist aber bei den Grünen zu verorten, die ja die Welt am deutschen Klimawesen genesen lassen wollen. Das ist nichts anderes als der alte deutsche Nationalismus unter der Flagge der Weltrettung. Nichts für die AfD.
Im Übrigen ist der Vorwurf des Nationalismus leicht durchschaubar: Linke streben eine globalistische Weltordnung an, in der die Nationen durch weitgehend international durchmischte multikulturelle Gesellschaften abgelöst werden. Erreicht werden soll dies durch Massenmigration und durch die Denunzierung von Patriotismus und der Beharrung auf nationaler Identität als Nationalismus. Das ist der globalistische Kern der linken Ideologie. Eine solche anmaßende Agenda gibt es bei der AfD nicht. Auch keine Hidden Agenda von Antisemitismus und Nationalchauvinismus, die der der Nazis vergleichbar wäre, so wie sie der Interessierte schon vorher in „Mein Kampf“ hätte lesen können.
„Völker, hört die Signale“, tönte es von links. Die Völker wollten aber nicht. Jetzt werden sie durch die Linken, wozu auch die Grünen gehören, abgeschafft. Das letztendlich war gemeint, als Thilo Sarrazin schon 2010 prophetisch schrieb: „Deutschland schafft sich ab“.
Die AfD ist also auf keinen Fall eine weit rechts stehende Partei. Sie ist bestenfalls konservativ, nachdem die CDU diese Position ja aufgegeben hat und konsequenterweise Wähler verliert. Leider hat es die Propaganda geschafft, die AfD als weit rechts stehende Partei im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Nun brauchte man also nur noch die Behauptung aufzustellen (die nie bewiesen wurde), die AfD rücke immer weiter nach rechts, um eine Nähe zum Nationalsozialismus (der als rechtsextrem gilt) herzustellen. In Wirklichkeit hat sie aber ihren politischen Standpunkt in der ohnehin nicht sonderlich aussagekräftigen Rechts-Links-Skala überhaupt nicht verändert.
Die AfD ist auch nicht ausländerfeindlich, sondern will nur die den Bestand des deutschen Volkes gefährdende Massenmigration aus muslimischen Ländern stoppen. Es bedeutet nicht, hier lebende und gut integrierte Migranten umsiedeln zu wollen. Das wäre einfach nur inhuman und kann nicht ein Ziel seriöser Politik sein.
‚Kampf gegen rechts‘
Ziel seriöser Politik sollte es aber sein, den Bestand des deutschen Volkes nicht infrage zu stellen, wie es mit der derzeitig verfolgten Politik der Ampel akut der Fall ist. Und das bedeutet, dass Deutschland ein Land der Deutschen bleiben muss, so wie Polen ein Land der Polen ist und Ungarn ein Land der Ungarn. Migration ist nicht per se schlecht, sollte aber am Bedarf des eigenen Landes orientiert sein und nicht an irgendwelchen abstrakten Kriterien aufgrund einer deutschen historischen Schuld. Dies können wir uns buchstäblich nicht mehr leisten. Die Schuld hat es gegeben, aber sie bedeutet nicht, für alle Zeiten im Büßergewand zu gehen, bedeutende Zahlungen in aller Welt zu leisten und die jetzt lebenden Deutschen zu kaum zu tragenden Belastungen zu zwingen. Unsere Verantwortung besteht vor allem darin, die Geschichte zu kennen und aufzupassen, dass sich kein neuer Faschismus etabliert. Derzeit droht er vor allem von links. Es sind linke gesellschaftliche Kräfte, die die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken und mit dem „Kampf gegen rechts“ die eigenen Hilfstruppen finanzieren. Die AfD stellt in dieser Hinsicht keine Gefahr dar. Sie ist ein integraler und unverzichtbarer Bestandteil des politischen Systems in Deutschland. Und sie ist zu 100 % demokratisch. Von den Grünen, die leichtfertig und ideologisch getrieben wesentliche Verfassungsgrundsätze wie den der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen verletzen, kann man das nicht behaupten.
Dann gibt es noch das unselige Wort vom „Vogelschiss“. Ist das nicht eine Verharmlosung der Nazizeit? Dem Originaltext der Gauland-Rede entnehmbar hat dieser nur gesagt, dass es in der deutschen Geschichte noch mehr gibt als die Nazizeit – eine jahrhundertelange Geschichte der Deutschen, die in der zeitlichen Relation zu den 13 unseligen Jahren gesehen werden muss. Man darf also nicht die deutsche Geschichte auf die verbrecherische Nazizeit reduzieren. Gauland nennt ausdrücklich den verbrecherischen Charakter der Naziherrschaft. Es findet also keine Verharmlosung statt. Dieser Kontext wurde vollkommen ausgeblendet, da es nur um die Diffamierung der AfD ging.
Was ist also die AfD? Sie ist eine patriotische, konservative Partei. Sie ist weder rechtsextrem noch profaschistisch. Sie möchte die Interessen des eigenen Landes in der deutschen Politik wieder in den Mittelpunkt stellen und die kulturzerstörende Massenmigration aus arabischen Ländern stoppen. Sie lehnt die EU in ihrer heutigen diktatorischen Form ab, da diese die Nationalstaaten zerstört, und strebt stattdessen ein „Europa der Vaterländer“ an. Das alles sind völlig legitime politische Ziele, die im Gegensatz zu dem von den Linken und Grünen angestrebten europäischen Zentralstaat mit multikulturellen Bevölkerungen stehen. Damit ist sie patriotisch und nicht etwa, wie von der Propaganda behauptet, nationalistisch. Der Nationalismus wäre eine Überhöhung nationaler Interessen.
Nationalismus-Vorwurf als Propaganda
Das deutsche Volk ist laut AfD aber ganz genau so viel wert wie andere Völker auch, weder weniger noch mehr. Damit ist auch der Vorwurf des Nationalismus obsolet und erweist sich als Propaganda. Für die Politik ergibt sich daraus die Notwendigkeit, deutsche Interessen zu vertreten. Das passiert im Moment überhaupt nicht.
Was den Vorwurf „völkisch“ betrifft, ist er genauso verlogen. Es ist nur ein Kampfbegriff. Durchgesetzt werden soll eine unbeschränkte Multikulturalität bis hin zur Auflösung des autochthonen Kerns der deutschen Bevölkerung. Der politische Kampf dagegen wird zum Rechtsextremismus erklärt, das ist er aber nicht, denn es geht nicht um eine ethnische Säuberung oder „Reinhaltung“ Deutschlands, sondern nur um die Verhinderung von Überfremdung. Es ist also kein prinzipielles, sondern ein graduelles Problem. Migration muss in einem national verträglichen Rahmen bleiben.
Deutschland ist zunächst einmal ein Land der Deutschen, von der Herkunft her und von der Kultur her. Migranten müssen sich in diese bestehende Kultur integrieren und dürfen keine halbstaatlichen Parallelstrukturen bilden. Insofern ist die frühere Vorstellung der CDU von der deutschen Leitkultur durchaus richtig. Die Politik muss darauf achten, dass die autochthonen Deutschen in ihrem eigenen Land nicht in die Minderheit geraten, da dies kulturzerstörend wirkt und, wie man gegenwärtig sehen kann, immense Sicherheitsprobleme überall im Lande hervorruft.
Migranten sind willkommen, müssen sich aber integrieren. Auf keinen Fall darf die Migration zu einer Zerstörung bzw. Zersetzung der deutschen Kultur führen. Diese Gefahr ist bei der gegenwärtigen Politik aber nicht nur gegeben, diese Kulturzerstörung findet bereits täglich statt. Deshalb ist eine alternative Politik unbedingt notwendig. Die Massenmigration nach Deutschland muss sofort gestoppt werden. Die Aufnahmefähigkeit des Landes ist bereits weit überschritten, die Folgen werden täglich sichtbar.
Bewahrte Ordnung ohne Bevormundung
Was will die AfD? Sie will die zur Karikatur degenerierte Demokratie in Deutschland wieder auf die Füße stellen. Sie will den Einfluss von Grünen und Linken auf die Politik begrenzen und diese an einen Platz zurückverweisen, der ihrer Resonanz in der Bevölkerung entspricht. Die AfD will Deutschland wieder zu einem wirtschaftlich erfolgreichen, in der Welt geachteten Staat machen, die Macht der EU brechen und die Lachnummer von Baerbock und das Schreckensregime von Habeck beenden. Letztendlich will sie das Wichtigste erhalten, das die Bürger in Deutschland haben: die Freiheit, ihr Leben nach ihren Bedürfnissen und Neigungen zu gestalten, in einer staatlich garantierten und bewahrten Ordnung ohne Bevormundung. Irgendwelche diktatorischen oder gar profaschistische Tendenzen bestehen bei der AfD nicht. Solche Tendenzen weisen aber ganz klar die Grünen auf.
Faschistoide oder auch antisemitische Tendenzen innerhalb der AfD gibt es meiner Beobachtung nach überhaupt nicht. Dagegen spricht schon die sogenannte Unvereinbarkeitsliste, die Mitgliedschaften vorselektiert. Wer vorher in einer rechts– oder linksextremen Organisation (die Liste ist über 400 Positionen lang) Mitglied war, kann nicht der AfD beitreten. Insofern wird einer Unterwanderung durch Rechtsextreme vorgebeugt. Ich wäre froh, wenn die Grünen eine ähnliche Unvereinbarkeitsliste gegenüber Linksextremen hätten. Haben sie aber nicht. Stattdessen sympathisieren sie mit der gewalttätigen „Antifa“, die „fa“ ist, aber nicht „anti“.
Friedrich II. von Preußen äußerte mal, in seinem Land könne jeder nach seiner Façon selig werden. Ich glaube, dass dies ein hervorragendes Motto für einen Staat ist. Die AfD beherzigt dieses Motto, die Ampel nicht.
Aus den oben angegebenen Gründen ist die Behauptung, die AfD sei eine Art trojanisches Pferd des Faschismus wie einst die NSDAP und ihre Wähler seien „brauner Bodensatz“, nichts anderes als schrille Propaganda.
Den Wählern ist die politische Farbenlehre ohnehin herzlich egal. Sie richten sich nach praktischen Erwägungen.
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Hans-Hasso Stamer ist Diplomingenieur, Blogger und Musiker (und war als solcher in der DDR bekannt). Über sich schreibt er: „Erfahrungen in zwei Systemen und in verschiedenen Berufsfeldern. Ich lebe ‚jottwede‘ im Land Brandenburg und genieße es. Manchmal schreibe ich auch über Katzen.“ Stamer betreibt den Blog »Splitter & Balken«.
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