Der schizophrene Umgang der Politik mit der Wohnungsnot Ideologie geht vor Problemlösung für die Bürger

Assoziationen sind ein Ausdruck von Freiheit – niemand kann sie steuern. Sie können überzogen ausfallen und politisch unkorrekt sein. Meine erste Assoziation, als ich die Nachricht las, um die es hier geht, war  „Bürgerlandverschickung“. Ich weiß – jede Gleichsetzung mit der Kinderlandverschickung im Speziellen und der damaligen Zeit im Allgemeinen wäre geradezu strafbar. Aber wer kann sich gegen Assoziationen wehren, die ihm unwillkürlich und auf Anhieb in den Kopf kommen?

Konkreter Anlass war eine Nachricht in der Berliner Morgenpost über einen Aufruf des „Städte- und Gemeindebund“, „Wohnungen auf dem Land zu nutzen, um die Wohnungsnot in den Metropolen zu lindern“. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg beklagt, es werde kaum beachtet, dass ‚über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen‘. Sein Rat: „Es wäre deshalb sinnvoll, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen, damit die Menschen dort gut und preiswert wohnen und leben können.“

Wer in jüngster Zeit mit der Bahn gefahren ist, bei dem wird sich spätestens an dieser Stelle ein Stirnrunzeln zeigen.

Landsberg hofft auf Home-Office. Und er klagt gegenüber dem Blatt: Das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr fertigzustellen, sei „kaum erreichbar“. Denn: „Es fehlt an Grundstücken, die Baupreise steigen deutlich und es fehlt schließlich auch an Fachfirmen, die die Gebäude errichten könnten.“ Das steigende Zinsniveau erschwere die Finanzierung, und die zunehmenden Anforderungen zur energetischen Sanierung verteuerten das Bauen noch einmal zusätzlich.

Das klingt freundlich und friedlich. Was auch so gewollt sein mag. Denn was der Hauptgeschäftsführer da sagt, ist eine knallende Ohrfeige für die Bundesregierung – nur dass die Journalisten sie so zwischen den Zeilen versteckt lassen. Denn mit anderen Worten beklagt Landsberg, dass die Regierungspläne in Sachen Wohnungsnot-Bekämpfung unrealistisch sind. Und stellt fest, dass die ausufernden Vorschriften in Sachen „Klima“ diese Wohnungsnot noch verschärfen.

Landsberg rechnet noch weiter ab mit dem Versagen der Verantwortlichen. So wären etwa digitale Genehmigungsverfahren notwendig, um den Baustau aufzuheben. „Mit dem Ruf nach immer preiswerteren Mieten oder sogar einer Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften kommen wir dem Ziel leider nicht näher“, so der Hauptgeschäftsführer im Gespräch mit dem Blatt. Mit anderen Worten: Er bemängelt Aktivismus, der sich nur in Worten niederschlägt und nicht in Taten.

Die Zahlen belegen das. Auch im Januar ging demnach die Zahl der Baugenehmigungen stark zurück. „Zu Jahresbeginn wurden nur 21.900 neue Wohnungen genehmigt. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 26 Prozent oder 7700 Bewilligungen“, schreibt die Morgenpost:

„In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Bereits im vergangenen Jahr waren die Baugenehmigungen auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen, trotz der großen Nachfrage nach Wohnungen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Allen ist die Wohnungsnot in den großen Städten bekannt. Die politisch Verantwortlichen machen sich als Lautsprecher für Mietbegrenzungen stark, teilweise sogar für Enteignungen – und gleichzeitig drücken sie massiv auf die politische Bremse, wenn es um die wichtigste Möglichkeit zur Bekämpfung der Wohnungsnot geht – um das Bauen neuer Wohnungen. Unter anderem ist die heilige Kuh „Klima“ ein Bauhindernis – weil sie die Ansprüche fürs Bauen in Höhen treibt, die in vielen Fällen kaum zu erfüllen sind.

Das hat schon etwas von politischer Schizophrenie. Und es ist entlarvend. Denn es nährt den Verdacht, dass es weniger darum geht, mehr Menschen zu bezahlbaren Dächern über dem Kopf zu verhelfen, als um Ideologie.

Eine der wesentlichen Ursachen für den Wohnungsmangel ist zudem ein absolutes Tabu, das nicht einmal ausgesprochen werden darf. Obwohl es so offensichtlich ist, dass es jedes Kind versteht: Ungezügelte Einwanderung führt zu mehr Wohnungsbedarf. Doch diesen Zusammenhang auch nur zu erwähnen, ist für den rot-grünen Zeitgeist Ketzerei.

Bemerkenswert ist, dass die Kollegen von der Morgenpost all diese Aspekte außen vor lassen. In einem reinen Nachrichtenbeitrag ist das zwar völlig legitim. Aber wird ein reiner Nachrichtenbeitrag dieser Thematik gerecht? Müsste man hier nicht geradezu zwingend noch einen Kommentar dazu schreiben?

Aber zurück zu meiner Assoziation mit der Kinderlandverschickung. Die geschah im Krieg, in höchster Not. So wenig diese auch nur ansatzweise mit der heutigen Situation zu vergleichen ist – dass heute dafür geworben wird, dass Menschen aus den Großstädten aufs Land ziehen, weil die Politiker in den großen Städten vor lauter Ideologie nicht in der Lage sind, ihre ureigensten Aufgaben zu erledigen, ist eine Bankrotterklärung.

Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!

Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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