Vor unser aller Augen verwandeln die rot-grünen Ideologen Deutschland von einem Rechtsstaat in einen Linksstaat. Der jüngste Beleg dafür ist nur ein neuer Höhepunkt in einer schier unendlich wirkenden Reihe von Beispielen: Während jedermann ohne Pass nach Deutschland einreisen kann, solange er nur „Asyl“ sagt, ist dem Österreicher Martin Sellner jetzt die Einreise nach Deutschland verboten worden.
Der „Spiegel“ schreibt dazu: „Martin Sellner hat mit Plänen zur massenhaften Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern für Proteste gesorgt.“
Was für eine verquere Berichterstattung. Zum einen ließe sich dasselbe über Bundeskanzler Scholz sagen: Dass er Pläne zur massenhaften Abschiebung öffentlich äußerte. Dass er damit möglicherweise die Öffentlichkeit täuschte und diese Pläne in Wirklichkeit nie hatte, steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht weiß der „Spiegel“ da mehr als wir.
Zudem war es nicht Sellner, der für Proteste gesorgt hat, wie der „Spiegel“ schreibt. Es waren die Regierung, die Verbände und die Medien, die für eben diese Proteste sorgten, nachdem sie die Propaganda-Mär vom angeblichen „Geheimtreffen“ mit angeblichen „Deportations-Plänen“ breit gestreut hatten.
Die Potsdamer Ausländerbehörde hat nun Sellner ein Einreiseverbot auferlegt. Das ist einem Video (siehe hier) zu entnehmen, das Sellner selbst postete. Die Potsdamer Behörde bestätigte diese Information gegenüber der „Süddeutsche Zeitung“, die ebenso wie der „Spiegel“ ein Zentralorgan von Rot-Grün geworden ist.
Der „Spiegel“ schreibt dazu: „Anlass ist ein Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in einer Villa am Lehnitzsee in Potsdam.“ Dass mehr Christdemokraten anwesend waren als AfD-Mitglieder, unterschlägt das Magazin seinen Lesern – weil es nicht so recht zum Narrativ passt (siehe hier).
Weiter schreibt das Blatt wahrheitswidrig: „Sellner, führender Kopf der ‚Identitären Bewegung‘ (IB) im deutschsprachigen Raum, hatte dort Pläne für eine groß angelegte ‚Remigration‘ präsentiert, also die millionenfache Abschiebung von Einwanderern und Deutschen mit Migrationshintergrund.“
Die staatsfinanzierte Rechercheplattform „Correctiv“ musste inzwischen selbst vor Gericht zugeben, dass sie keine Belege dafür hatte, dass bei dem Treffen eine Abschiebung von „Deutschen mit Migrationshintergrund“ geplant worden sei. Damit stürzte ein zentraler Punkt der Propaganda-Mär zusammen.
Statt seine Leser darüber zu informieren, hält der Spiegel an seiner Lüge fest.
Auch im weiteren Bericht wird weiter munter gelogen und manipuliert. Erst ganz am Ende heißt es: „An dem Treffen haben auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der ultrakonservativen WerteUnion teilgenommen.“ Durch die Formulierung „einzelne Mitglieder der CDU“ wird ein falscher Eindruck erweckt und verschleiert, dass mehr CDU- als AfD-Mitglieder anwesend waren.
Laut Sellner hat die Behörde in einem Bescheid den Verlust seines „Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland“ festgestellt – aus „Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“.
In einem Interview mit dem Portal „Heimatkurier.at“ sagte Sellner: „Meines Wissens nach gab es das in der neueren Geschichte noch nie, dass ein Autor und Aktivist nur wegen Meinungsäußerungen auf Zuruf einer verlogenen NGO-Kampagne ein ‚Republikverbot‘ bekommt. Die Demokratiesimulation wird heruntergefahren und die BRD schaltet in den ‚Faesermodus‘ um. Ein Teil von mir begrüßt das sogar. Endlich fallen die Masken und die ‚Fronten‘ sind klar. Wir, die demokratische Opposition, gegen sie, die globalistischen Zensoren.“
Laut Sellner ist das Dokument 41 Seiten lang: „Es liest sich wie eine einzige Verlegenheitserklärung. Es wird aus zahlreichen Reden und Interviews zitiert. Man stützt sich explizit auf die, inzwischen mehrfach widerlegte, Correctiv-Verschwörungserzählung und zitiert ausgiebig aus deren Reportage.“
Sellners Fazit: „Meine bloße Existenz ist ein Verstoß gegen Grundgesetz und Menschenwürde, weswegen ich drei Jahre lang die Bundesrepublik nicht betreten darf. Verfasst hat es ein ‚Dr. Lauber‘. Es liest sich aber, als hätte es das Correctiv geschrieben.“
Der Österreicher kündigte an, „juristisch alle Register“ gegen die Entscheidung zu ziehen: „Wenn das durchgehen würde, kann in Zukunft jeder Patriot Einreiseverbot bekommen. Dazu würde es einen Präzedenzfall zur Kriminalisierung der gesamten AfD und des neurechten Lagers bedeuten. Es geht um viel. Und umgekehrt wäre ein Sieg gegen diese totalitäre Generalabrechnung mit der neuen Rechten eine Rehabilitierung.“
Sellner war erst am vergangenen Wochenende in der Schweiz kurzzeitig festgenommen und dann für zwei Monate des Kantons Aargau verwiesen worden. Dem Österreicher wurden nach eigenen Angaben bereits von 77 Banken seine Konten gekündigt.
„Noch ist das System nicht offen totalitär. Es ist eine bizarre Mischform“, sagt der Österreicher in dem Interview: „Doch Faeser und Co. bestätigen meine These. Je weniger Geld für ‚Brot und Spiele‘ einer Wohlfühldiktatur zur Verfügung steht, desto höher muss man die Repression fahren. Ich vermute, dass die Eliten genau wissen, dass magere Jahre auf uns zukommen. Vorsorglich wollen sie jene Stimmen und Aktivisten, die den demokratisch-patriotischen Widerstand organisieren können, schon jetzt ausschalten, anschießen und in meinen Fall sogar aussperren … Die Repression riecht nach Angstschweiß.“
Dem „Spiegel“ ist zudem laut eigenen Angaben aus Sicherheitskreisen zugesteckt worden, dass die Bundespolizei schon im Januar einen Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt hat gegen Sellner. Das Durchstechen einer solchen Information ist ein Verrat von Dienstgeheimnissen und damit eine Straftat. Auch und gerade, wenn es im Wissen oder gar im Auftrag der Behördenführung oder der Ministerin erfolgt sein sollte. Sellner drohte demnach schon vor der Entscheidung aus Potsdam im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Grundlage dafür war laut der Quelle des Spiegel eine Gefahrenprognose der Polizei. Nun folgte das formelle Einreiseverbot.
Spannend wäre die Frage, was geschehen würde, wenn Sellner wie unzählige Zuwanderer, die oft auch keine Pässe mehr haben, an der Grenze Asyl beantragen würde.
Die Entscheidung zeigt in jedem Fall: Die Idee der europäischen Einigung ist für unsere rot-grünen Glaubenskrieger nur so lange gültig, solange sie nicht ihrem Machtanspruch und/oder ihrer Ideologie widerspricht.
Egal, wie man zu Sellner und seinen Ideen steht: In meinen Augen macht sich der Staat durch ein solches Schießen aus Kanonen auf Spatzen absolut lächerlich. Wovor haben Faeser & Co. solche Angst?
Leserkommentar: „Sofern das nicht nur eine Luftnummer ist, bedeutet das, dass das Regime jetzt Ressourcen darin investiert, herauszufinden, ob und wo Martin Sellner sich in der BRD befindet, um ihn dann festzunehmen und abzuschieben. Nur nochmal zum Mitschreiben: Das ist dasSELBE Regime, das den Leuten erzählt, es könne und wolle nicht kontrollieren, ob Terroristen das Land betreten.“
Mein aktuelles Video
China – der heimliche Traum von Angela Merkel? Ketzerische Eindrücke von meiner China-Reise
Mehr zu diesem Thema auf reitschuster.de
