Die Arroganz der Selbstbediener Zwangsgebührengeld für öffentlich-rechtliche Luxusansprüche

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der Fall Patricia Schlesinger ist nur die Spitze des Eisbergs. Die zurückgetretene RBB-Intendantin repräsentiert die Haltung einer Schicht, die meint, dass sie berechtigt ist, sich auf Staats- oder in diesem Fall auf Gebührenzahlerkosten ein schönes Leben zu machen. Ohne jegliche Gewissensbisse, dafür mit der Ludwig XIV-Haltung: „L’état c’est moi“.

Manchmal ist der Staat nur ein Regionalsender, aber üppig genug mit Zwangsgebührengeld ausgestattet, dass die Intendantin ihre Luxusansprüche ausleben zu können glaubt. Parkett für etwa 17.000 Euro, eine Pflanzenwand für 7.000 Euro, Sitzmöbel für weitere Tausende. Insgesamt hat der Umbau der Chefetage, den Frau Schlesinger kurz nach ihrem Amtsantritt in Auftrag gegeben hat, über 600.000 Euro gekostet.

Ein Vertreter des Senders entblödete sich nicht, vor der Kamera zu erklären, dies sei alles nicht nötig gewesen, sollte aber in Hinblick auf die Übernahme des ARD-Vorsitzes gemacht werden, um Besucher repräsentativ empfangen zu können.

Gab es keine Kontrolle? Doch, der Compliance-Beauftragte erhob Einwände gegen das sündhaft teure Parkett, für das auch keine weiteren Angebote eingeholt worden waren. Er wurde aber „nach Rücksprache mit Frau Schlesinger“ überstimmt.

Als Details zu Schlesingers absolutistischer Attitüde in die Öffentlichkeit drangen, reagierte sie auf Twitter am 22.07.2022:

“Wir haben eine Compliance-Beauftragte, eine Revision und ein Justitiariat, wenn man etwas zum Wohle des RBB verändern will, dann kann man sich dahin wenden. Dass man rausgeht, und dann auch noch zur Springer-Presse, fand ich bemerkenswert.”

Die Institution, die sie übergangen hat, versucht sie auch noch als Schutzschild zu benutzen.

Als immer mehr an die Öffentlichkeit kam, darunter ein Abendessen in ihrer Privatvilla auf Kosten des Senders, trat Schlesinger erst als ARD-Vorsitzende zurück, wollte aber ihren Intendantenposten behalten. Das Ganze sei schließlich eine “Diffamierung“.

Als der Rücktritt unvermeidlich wurde, vollzog Schlesinger diesen Schritt mit einer Arroganz, die sprachlos machen würde, müsste man nicht annehmen, dass sie typisch ist für das politisch-mediale Kartell.

In ihrem Schreiben an den Rundfunkrat des RBB heißt es, dass sie ihren Rücktritt gemäß §8 Ziffer3 lit.b ihres Dienstvertrages „unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten“ zum 28. Februar 2023 vollzieht. Sie wäre bereit, diese Frist zu verkürzen, „wenn sichergestellt ist, dass es sich um einen vertraglichen Verzicht im Sinne von §8 Ziffer3 lit.b“ handelt. Mit anderen Worten, Schlesinger verlangt bis Ende Februar nächsten Jahres volles Gehalt, das sie sich erst kürzlich unverschämt erhöhen ließ, oder eine entsprechende Abfindung, die nicht viel niedriger ausfallen dürfte. Ralf Schuler sprach in BILD-TV von 1,2 Millionen Euro. Das heißt, von Einsicht oder gar Reue keine Spur. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Vorteilsnahme.

Die eigentliche Frage ist, wofür unsere Zwangsgebühren verwendet werden. Zu einem großen Teil eben nicht für Programme, sondern für überhöhte Gehälter und andere Privilegien in den Chefetagen der Sender. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich zu einem Kraken mit vielen Tentakeln entwickelt, die mit dem ursprünglichen Sende-Auftrag nicht mehr viel zu tun haben. Es ist höchste Zeit für eine Reform an Kopf und Gliedern.

Von der Politik, die sich inzwischen ihre Diäten automatisch steigen lässt, um lästigen Debatten zu entgehen, ist der nötige Druck nicht zu erwarten. Der kann nur von den Bürgern kommen, die sich ihre Abzocke nicht länger gefallen lassen.

Wer schweigt stimmt zu!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

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