Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Rießinger
In seinem neuen Buch „Die Vernunft und ihre Feinde“ schreibt Thilo Sarrazin: „Die innere Governance – also Rechtsrahmen, Rechtssicherheit, Korruptionsfreiheit, Leistungsfähigkeit der Amtsträger – ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.“ Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit und ist in Wahrheit auch eine – aber manche Selbstverständlichkeiten sind in Vergessenheit geraten. Rechtsrahmen und Rechtssicherheit im Deutschland unserer Tage? Ich darf daran erinnern, wie man mit Kritikern der Corona-Maßnahmen umgeht, aber das ist nur ein Aspekt von vielen, der kaum für so etwas wie Rechtssicherheit spricht. Flankiert vom Bundesverfassungsgericht werden die Grundrechte in vermeintlich höherem Interesse nach Belieben ausgehebelt, da beispielsweise der Gesundheits- oder Klimaschutz Vorrang haben müssen vor dem, was man früher Rechtssicherheit nannte. Und die Intensität strafrechtlicher Ermittlungen hängt immer stärker von Kriterien ab, die nichts mit einem gegebenen Rechtsrahmen zu tun haben, sondern nur noch damit, wie die Beteiligten und die Art der Taten in das ideologische Gerüst der jeweiligen Justizminister passen – ideologische Einrahmung statt Rechtsrahmen.
Im Hinblick auf die Interessen der Bürger ist da eher wenig zu finden
Aber können wir uns nicht wenigstens auf die Leistungsfähigkeit der Amtsträger verlassen? Das können wir sicher, solange es um ihre Leistungen für sich selbst und für die eigene Klientel geht, in solchen Fällen arbeiten Politiker sehr effizient. Im Hinblick auf die Interessen der Bürger ist da eher wenig zu finden, man kann sich das auch auf musikalische Weise verdeutlichen. In grauer Vorzeit war das zumindest gelegentlich anders; die Älteren unter uns werden sich vielleicht noch erinnern, dass es einmal Politiker gab, die sich tatsächlich um die Menschen gekümmert haben und nicht nur um ihre eigene Partei oder die persönliche Ideologie.
Man denke nur an Ludwig Erhard, den Initiator der Sozialen Marktwirtschaft in der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland, die entscheidend zur Entwicklung des Wohlstands beigetragen hat – und vergleiche ihn mit seinem späten Amtsnachfolger Robert Habeck, der in schöner Einigkeit mit seinen Kollegen im Bundeskabinett daran arbeitet, diesen Wohlstand schnellstmöglich zu beseitigen, um das Klima zu schützen und Wladimir Putin die Laune zu verderben. Man denke an den jungen Helmut Schmidt, der als Hamburger Innensenator 1962 entscheidend und tatkräftig zur Bewältigung der Hamburger Sturmflut beitragen konnte – und vergleiche ihn mit dem Verhalten angeblich verantwortlicher Politiker während des Hochwassers an Ahr und Wupper 2021. Anne Spiegel, die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, interessierte sich beispielsweise nur für das korrekte Gendern in den Verlautbarungen ihres Ministeriums, was den Opfern nur wenig Erleichterung verschaffen konnte.
Kognitive Hochleister
Der Eindruck eines qualitativen Niedergangs der politischen Kaste drängt sich auf; tatsächlich muss man heute, sobald man aus Politikermund den Satz hört, man tue, was man könne, befürchten, dass hier jemand die Wahrheit sagt. Doch leider nicht so, wie man das gerne hätte, denn entweder können sie in ihren Regierungszentralen tatsächlich nichts, weil ihnen – den Politikern, nicht den Beamten, die oft genug an ihren obersten Vorgesetzten verzweifeln – jede Kompetenz fehlt, oder sie können das, was sie wollen, sehr gut, weil sie gründlich ihren ideologisch verbohrten Vorstellungen nachgehen, ohne Rücksicht auf Verluste, solange sie diese Verluste nicht selbst tragen müssen. „Ich habe fast 50 Jahre für den Ausstieg aus der #Atomkraft gekämpft. Jetzt, kurz bevor die letzten vom Netz gehen, lass ich mir den Erfolg nicht klauen“, twitterte im Juli 2022 Michael Schroeren, einst Sprecher von drei Bundesumweltministern, völlig unbeeindruckt von der Realität – ein gekonntes Beispiel für den Vorrang der Ideologie vor der Vernunft.
Und erinnert sich noch jemand an Roland Koch? Elf Jahre lang, von 1999 bis 2010, war er hessischer Ministerpräsident, bis er sich entschloss, in die reale Wirtschaft zu wechseln und erst Vorstandsmitglied, dann Vorstandsvorsitzender des Industriedienstleisters Bilfinger wurde. Halten konnte er sich dort immerhin drei Jahre lang, dann erfolgte sein recht plötzlicher Rücktritt, der wohl kaum an übermäßigem Erfolg gelegen haben dürfte. Es ist ein Unterschied, ob man das Geld der Steuerzahler verschwendet, die das meistens nicht so genau bemerken, oder sich vor Investoren verantworten muss, die sehr genau hinsehen. In der Wirtschaft zählt das Erreichte, in der Politik reicht das Erzählte.
Dagegen konnte sein Parteifreund Jens Spahn nicht an der wirtschaftlichen Realität scheitern, denn die hat er nie kennengelernt. Doch der gelernte Bankkaufmann und gewesene Bundesgesundheitsminister zeigte im April 2021 gern seine mathematische Kompetenz in einem Welt-Interview, wo er (etwa ab Minute 10:00) seine Fassung der Bruchrechnung zum Besten gab: „Wir haben jetzt jeden vierten Deutschen geimpft, diese Woche wird es noch jeder Fünfte werden, wir werden im Mai jeden Dritten impfen.“ Ein Fünftel ist mehr als ein Viertel: So etwas nennt man politische Bruchrechnung. Wenigstens hat er es einmal versucht, seinen Nachfolger im Amt dürfte bisher niemand über die Existenz von Brüchen informiert haben.
Besonders ergiebig ist die Suche nach kognitiven Höchstleistern bei den weltrettenden Grünen. Man kann nicht mit der verdienten Ausführlichkeit auf Annalena Baerbock eingehen, die höchstbezahlte Praktikantin, die das Auswärtige Amt jemals gesehen hat, denn eine solche Abhandlung würde selbst den Umfang ihres großartigen Buches „Jetzt“ deutlich übersteigen, das leider wegen der einen oder anderen Stelle unklarer Herkunft vom Markt genommen werden musste. Hinweisen muss ich auf ihre neue Physik, nach der man Strom problemlos im Netz speichern kann: „Und das ist alles ausgerechnet“. Auch ihre Liebe zu Kobolden in Batterien ist hinreichend dokumentiert. Seit Neuestem ist die hochangesehene Völkerrechtlerin aber auch in historischen Kreisen auf Bewunderung gestoßen, da sie sowohl der Militär- als auch der Technikgeschichte entscheidende Impulse gegeben hat. In der so bekannten wie beliebten Talkshow von Markus Lanz, den man nicht ohne Grund schon als die Verkörperung des alten ZDF-Slogans „Mit dem Zweiten schläft man besser“ bezeichnet hat, äußerte sie vor einigen Tagen: „Wir müssen die unterschiedlichen Methoden genau analysieren, weil es eben nicht ein Krieg ist, der wie im 19. Jahrhundert geführt ist, mit Panzern alleine, sondern das ist ein hybrider Krieg, auch mit viel Propaganda, mit Fake News, man kann auch Lügen dazu sagen.“ Ja sicher, wer erinnert sich nicht an die Gemälde zur Schlacht von Waterloo, geführt im Juni 1815, auf denen Kaiser Napoleon seinen Panzergenerälen den Weg zu den Truppen des Herzogs von Wellington und des Feldmarschalls Blücher wies? Und auch Bismarck war von besonderem Stolz erfüllt, als er 1870 Wilhelm I von den Erfolgen der Panzerwaffe in der Schlacht von Sedan berichten konnte. Was man üblicherweise als Panzer bezeichnet, gab es erst im 20.Jahrhundert, aber vielleicht ist die talentierte Praktikantin der Auffassung, Jahreszahlen wie 1914 oder 1939 seien ein klares Anzeichen für eine Zugehörigkeit zum 19. Jahrhundert. Und wie erstaunlich, dass auf einmal in einem Krieg Propaganda eingesetzt und sogar gelogen wird! Ein völlig neues Phänomen, das endlich einmal gründlich untersucht werden müsste. Dass Baerbock in jüngster Zeit meinte, der Umstand, dass die iranische Sittenpolizei eine Frau zu Tode geprügelt habe, „weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trägt,“ habe „nichts, aber auch gar nichts, mit Religion oder Kultur zu tun,“ unterstreicht wieder einmal ihr Gespür für die Realität.
Es wird nicht viel besser, wenn man die ältere Generation der grünen Illusionskünstler in den Blick nimmt. Nur kurz will ich Renate Künast erwähnen, die sich um die Virologie verdient gemacht hätte, falls jemand ihre Anregungen hätte aufgreifen wollen, denn sie hat erstaunliche Zusammenhänge entdeckt: „Der Grund für die Pandemie“, so meinte sie, „ist die falsche Art und Weise, wie wir unsere Nahrungsmittel produzieren, Landwirtschaft betreiben und mit der Umwelt umgehen. Wofür wir plädieren, ist, dass wir genau diese Erkenntnis jetzt nehmen, umdrehen und sagen: Und deshalb brauchen wir jetzt eine Ernährungswende.“ An Christian Drosten und Karl Lauterbach scheinen diese Erkenntnisse vorbei gegangen zu sein. Nur eine Ernährungswende kann uns vor weiteren Killervarianten retten, jedem Grünen ist das unmittelbar klar – anderen Leuten vielleicht nicht.
Immerhin verfügt Künast über einen Berufsabschluss, was man nicht von allen Mitgliedern der grünen Führungsriege sagen kann. Katrin Göring-Eckardt beispielsweise, langjährige Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und derzeit Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, hat sich einige Jahre lang redlich mit dem Studium der evangelischen Theologie bemüht, wenn auch ohne den ersehnten Erfolg in Gestalt eines Studienabschlusses. Seither ist sie in verschiedenen Funktionen mit grüner Politik beschäftigt. Aber wer sollte dafür besser qualifiziert sein als eine Nicht-Absolventin der Theologie? Schließlich geht es auch bei den Grünen stets nur um Glaubensfragen, und etwas zu Ende bringen, sei es ein Studium oder einen Gedanken, gehört nun einmal nicht zu grünen Gewohnheiten. Aber etwas kanzelhaft-Salbungsvolles hatte es schon, als sie 2017 äußerte: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“ Ist sie zu allen angesprochenen Tieren gegangen und hat sie über den grünen Einsatz informiert? Wo sollten die armen Bienen, Schmetterlinge und Vögel es sonst wohl her wissen? Ist sie etwa in der Lage, wie der heilige Franziskus von Assisi mit den Vögeln zu reden? Und hat sie sofort nach Abschluss ihrer Rede dafür Sorge getragen, dass sämtliche Windräder vom Erdboden vertilgt werden, da ihre Wirkung auf fliegendes Getier sich nicht so recht mit dem Einsatz für Bienen, Schmetterlinge und Vögel in Einklang bringen lässt? Die Wege des Herrn mögen unerforschlich sein, das Gerede der abgebrochenen Theologin ist schlicht unsinnig.
Besser wird es nicht, wenn man sich ihre aktuellen Äußerungen ansieht. Zum Ausgang der italienischen Parlamentswahl vom 25. September 2022 wusste sie mitzuteilen, die europäischen Länder müssten „darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden.“ Eine großartige Idee. Die europäischen Werte hatte kurz zuvor Ursula von der Leyen, auf bekanntermaßen hoch demokratische Weise in ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission gelangt, wieder einmal eindrucksvoll bestätigt. „Wir werden sehen“, sagte sie kurz vor der Wahl. „Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – ich hatte schon über Ungarn und Polen geredet – dann haben wir Werkzeuge.“ So spricht eine echte Demokratin. Man wundert sich, dass sie nicht schon gefordert hat, das Wahlergebnis sofort rückgängig zu machen; ihre frühere Vorgesetzte aus dem Kanzleramt hat für solche Methoden vor einigen Jahren einen Präzedenzfall geliefert. Was solche Worte und Werte mit Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu tun haben, bleibt Göring-Eckardts Geheimnis. Vielleicht könnte sie einmal darüber nachdenken, wie es in Deutschland um die Menschenwürde von Regierungskritikern oder gar nicht gegen Covid-19 Geimpften bestellt ist, aber solche Gedankengänge dürften jenseits ihres Horizonts liegen.
Wenden wir uns mit Grausen von den Altvorderen ab und den neuen, frischen Kräften zu. Wer würde da nicht zuerst an Ricarda Lang denken, Bundesvorsitzende der grünen Partei seit Januar 2022? Es überrascht nicht allzu sehr, dass sie über keinen Berufsabschluss verfügt, es sei denn, man möchte ein sich über sieben Jahre erfolglos hinziehendes Studium der Rechtswissenschaften als Qualifikation werten. Dass man ihr oft ihre Körperfülle zum Vorwurf gemacht hat, ist im Rahmen einer einigermaßen sachlichen Diskussion nicht zu vertreten. Doch auch wenn ihr Übergewicht allein ihre Privatsache ist – ihre Unterkompetenz ist es nicht. Eine sichere Energieversorgung, so erklärte sie der Zeitung „Welt“, und der Kampf gegen die Klimakrise seien zwei Seiten der gleichen Medaille. „Wer beides gegeneinander ausspielt, setzt wissentlich unsere Handlungsfähigkeit und die Freiheit künftiger Generationen aufs Spiel.“ Unsere Handlungsfähigkeit wird allerdings von Leuten wie Lang aufs Spiel gesetzt, die in ihrer Klimaideologie verhaftet bleiben und niemals begreifen werden, dass ihr Traum von „sicherer Energieversorgung“ mithilfe sogenannter erneuerbarer Energien jenseits jeder physikalischen Realität ist. Doch unverdrossen behauptet sie: „Der Weg zur Unabhängigkeit sind erneuerbare Energien“, und meint, „wir können es schaffen, Strom bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.“ Nein, das können wir nicht, niemand kann das, falls man nicht eine vollständige Versorgung so definiert, dass man Strom verbrauchen kann, wenn er eben zufällig verfügbar sein mag. Sollte hier irgendeine Form von Kompetenz vorhanden gewesen sein, wurde sie wohl schon vor langer Zeit von ideologischen Phrasen verdrängt.
Und die politische Lichtgestalt unserer Tage? Das ist natürlich Robert Habeck, der unermüdlich arbeitende Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz – das ist kein Scherz, es heißt wirklich so. Seine ökonomische Kompetenz hat der gelernte Germanist und Kinderbuchautor – könnte man eine bessere Qualifikation für das Wirtschaftsministerium vorweisen außer vielleicht gar keine? – schon 2019 unter Beweis gestellt, als er in einem ARD-Interview sein Unwissen über die Funktionsweise der Pendlerpauschale dokumentierte: „Ja, aber nicht … Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets. Oder wird die dann …? Das weiß ich gar nicht. Aber die entscheidende Frage ist, ob man dann einen Anreiz hat, mit dem Auto zu fahren. Und das, glaube ich, wird durch diesen Mechanismus vorgegeben.“ Ob er inzwischen begriffen hat, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnfahrer bezahlt wird, lässt sich nicht feststellen. Was wir aber feststellen, ist seine Position zum Phänomen der Insolvenz. Als er in der Talkshow „Maischberger“ gefragt wurde, ob er an eine Insolvenzwelle im Winter glaube, gab er die begeisternde Antwort: „Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.“ Und weiter: „Dann sind die Betriebe nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ Nicht mehr produzieren, nicht mehr verkaufen, aber von der Insolvenz meilenweit entfernt sein – so stellt sich der für die Wirtschaft zuständige Minister Ökonomie vor. Soll man jetzt in Anlehnung an die Kunstfigur Aldred Tetzlaff glauben, der Minister sei nicht wirklich dumm, er habe nur sehr viel Pech beim Denken?
Ein gewisses Maß an Originalität kann man seinen Gedankengängen nicht absprechen, auch wenn sie mit der Realität nur gelegentlich etwas zu tun haben. Wer außer Habeck wäre auf die Idee gekommen, etwas gegen steigende Gaspreise zu tun, indem man sie durch eine Gasumlage noch stärker steigen lässt? Wer würde seine Energiepolitik an der Wettervorhersage ausrichten, nach dem Grundprinzip: „Wenn beim Gas-Sparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen“? Von seiner bahnbrechenden Idee, zwei Atomkraftwerke als Reserve für Notfälle vorzuhalten, obwohl die Vorstellung, sie bei Bedarf einfach schnell wieder hochzufahren, technisch abwegig ist, will ich gar nicht erst reden. Nicht umsonst hat Wolfgang Kubicki kürzlich ein vernichtendes Urteil über den Wirtschaftsminister abgegeben: „Robert Habeck, der eine Gasumlage fordert, die er gleichzeitig als finanzverfassungswidrig einstuft, der Atomstrom aus Frankreich möchte, während er deutschen Atomstrom verhindert, prognostiziert nun große Verluste für die deutsche Wirtschaft. Diese Verluste entstünden durch den Einkauf von Energie aus dem Ausland. Dass er selbst diese Milliarden-Verluste mitverursacht, weil er viel zu wenig unternimmt, um im eigenen Land entsprechende Energiereserven zu heben, lässt die Frage aufkommen, ob er seine Aufgabe als Wirtschaftsminister überhaupt versteht. Es hat ja einen Sinn, dass es zwei Gehirnhälften gibt. Dann und wann sollten sie aber miteinander kommunizieren.“ Man muss Kubicki nicht immer zustimmen, hier schon.
'Sei richtungsfest und zeige Haltung, das bringt dein Konto zur Entfaltung'
Nur auf wenige Vertreter der politischen Elite kann ich hier eingehen, schon dieser kurze Rundblick ist schlimm genug. Die Regierungen, die Kabinette, die Parteiführungen – sie erwecken den Eindruck von Schulklassen, die nur aus Sitzenbleibern bestehen. Und sie sollen das Land regieren, was sie selbst bei freundlichster Betrachtungsweise nicht können. Man kann, wie so oft, die Lage vielleicht am besten mit einem Song beschreiben, der prägnant die Qualifikation der politischen Klasse zum Ausdruck bringt.
Politiker
Hast du wirklich kein Talent,
obwohl in dir der Ehrgeiz brennt,
dann solltest du im Ernst bedenken,
dein Herz der Politik zu schenken.
Die Bedingungen sind leicht:
Keine Ahnung haben reicht.
Viel Meinung brauchts und wenig Wissen,
das ist ein sanftes Ruhekissen.
Sei richtungsfest und zeige Haltung,
das bringt dein Konto zur Entfaltung,
und schließlich winkt, du ahnst es schon,
die Abgeordnetenpension.
Doch du bist völlig kenntnisfrei,
und ist es dir ganz einerlei,
dann kümmerst du dich gerne um
das Wirtschaftsministerium.
Du kannst vor Kameras posieren
und viele Menschen ruinieren,
Parteifreunde mit Jobs versorgen,
als gäbe es kein Übermorgen.
Du kannst die Bürger kontrolliern,
die Wirtschaft in den Abgrund führn,
und willst du Journalisten blenden,
musst du nur Steuergeld verschwenden.
Und am Ende lehnst du dich zurück,
du strahlst vor Freude und vor Glück:
Sie ist erfüllt, die Mission,
und du gehst glücklich in Pension.
Ja, am Ende lehnst du dich zurück,
du strahlst vor Freude und vor Glück:
Sie ist erfüllt, deine Mission,
und du gehst glücklich in Pension.
Doch freut euch besser nicht zu früh,
so mancher Mensch vergisst euch nie.
Eure Taten sind bekannt,
bald kennt man sie im ganzen Land.
Ja, freut euch besser nicht zu früh,
so mancher Mensch vergisst euch nie.
Vielleicht bekommt ihr’s dann zu spürn,
ich darf schon heute gratuliern,
ich darf schon heute gratuliern.
Herzlichen Glückwunsch!
Der Text ist auf den Wirtschaftsminister gemünzt, kann aber jederzeit auf jedes Ministerium angewendet werden, indem man „das Wirtschaftsministerium“ durch „ein schönes Ministerium“ ersetzt. Und wer ihn dem Kanzler bei seiner nächsten Rede vorsingen möchte, kann sich in der vierten Strophe einfach für die Worte
Doch du bist völlig kenntnisfrei,
und ist es dir ganz einerlei,
dann ist dir wärmstens zu empfehlen,
den Weg ins Kanzleramt zu wählen.
entscheiden. Man sieht, der Text ist ähnlich flexibel wie ein Politikergewissen. Doch was wäre ein Songtext ohne das zugehörige Lied, ohne Melodie? Nicht viel, doch diesem Problem kann abgeholfen werden. Auch eine Vertonung des Politikersongs steht in Form eines Videos bei Youtube zur Verfügung und kann gerne abgerufen und gespielt werden.
Je öfter man diesen Leuten den Spiegel vorhält, desto besser; vielleicht verstehen sie sogar irgendwann, was gemeint ist.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
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