Die großen Widersprüche hinter der „Neujahrsruhe“ Was ist das "eigentliche Projekt", dessen Beginn Lauterbach ankündigte?

Wenn man die Maßnahmen der Regierung analysiere, bekomme man den Eindruck, es gehe weniger um die Bekämpfung von Corona, als vielmehr um einen Umbau der Gesellschaft und ein Abwickeln der Demokratie hin zu einem autoritären öko-sozialistischen Überwachungs- und Erziehungsstaat nach chinesischem Vorbild – das sagte mir dieser Tage ein politisches Urgestein, das jeden Hanges zu Verschwörungstheorien oder Extremismus unverdächtig ist. An seine Worte musste ich denken, als ich mir die Pläne für die „Neujahrsruhe“ der Bundesregierung ansah. In ihrem Beschlussentwurf gibt es Widersprüche, die man auch mit bestem Willen nicht harmlos erklären kann. 

Der als „Neujahrsruhe“ euphorisch umschriebene und faktisch getarnte Lockdown soll offiziell die Omikron-Welle brechen. Warum aber spielt dann genau das, was bisher immer als das wichtigste Argument für die massiven Freiheitsberaubungen und Einschränkungen genannt wurde, so gut wie keine Rolle – die Belegung der Krankenhäuser. Die Zahl der Menschen, die wegen Corona hospitalisiert werden mussten, ist stark gesunken. Wie bitte passt das zusammen mit den gebetsmühlenhaft wiederholten Beteuerungen, oberstes Ziel sei es, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden? .

„In anderen Staaten zeigt sich, dass sich die Zahl der Infizierten innerhalb von 2-3 Tagen verdoppelt. Das ist eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit.“ So steht das wörtlich in der Beschlussvorlage. Und es ist falsch. Schon Anfang 2020, als alles losging, verdoppelte sich die Zahl der Infizierten, wie positiv Getestete genannt werden, teilweise alle 2 Tage. Warum wird hier mit falschen Angaben gearbeitet? Und warum wird verschwiegen, dass es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Zahl der positiven Tests und Krankenhaus-Einweisungen gibt?  
„Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und die weiteren Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiten seit Monaten an oder über ihrer Belastungsgrenze.“ Auch das steht so in dem Papier. Was nicht drin steht: Genau diese Aussage konnte man zu dieser Jahreszeit auch schon des Öfteren treffen, als, außer Fachleute, die meisten „Corona“ noch ausschließlich für eine Biersorte hielten. 

Doch damit enden die Widersprüche nicht. Aerosol-Experten haben wiederholt darauf hingewiesen, dass im Freien die Ansteckungsgefahr minimal ist. Der Biophysiker Gerhard Scheuch etwa betont, dass es „fast ausschließlich in Innenräumen zu Ansteckungen kommt“. Er verweist auf eine Untersuchung aus Irland: Dort wurden 230.000 Infektionen nachverfolgt. Nur bei 260 von diesen 230.000 kam es zu einer Ansteckung im Freien. Die Bundesregierung will offenbar auf diese Erkenntnisse pfeifen. Die Kontaktbeschränkungen sollen gleichrangig in Innen- und Außenräumen gelten, wie es in dem Papier heißt: „Für private Zusammenkünfte drinnen oder draußen, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen.“ 

Ebenso unverständlich: Sobald sich eine einzige ungeimpfte Person unter Geimpften aufhält, gelten die wesentlich strikteren Beschränkungen für Ungeimpfte für ausnahmslos alle Anwesenden der versammelten Gruppe. Medizinisch macht das keinen Sinn, da auch Geimpfte das Virus übertragen. Sinn macht die Regelung, wenn es darum geht, die Gesellschaft maximal zu spalten, bis zum Unerträglichen, bis zu einem Punkt, wo die Eskalation auch in Gewalt überspringen kann.

Bei so vielen Widersprüchen muss man kein Verschwörungstheoretiker sein, um gewisse Zweifel am offiziellen Narrativ zu bekommen. Umso mehr, wenn man weiß, dass SPD und Grüne seit vielen Jahren aus ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft hin zum pseudolinken, ökologisch reinen und „gerechten“ Erziehungs- und Betreuungsstaat keinen Hehl machen. Kanzler Scholz kündige gar offen den „größten Umbruch seit 100 Jahren“ an. Gemischt sind diese Pläne mit Zerstörungslust, was die alte, in Augen der Pseudolinken „reaktionäre“ und „böse“ Gesellschaft und ihre Traditionen wie Familie und Rollenbilder angeht. Corona kam da geradezu wie gerufen – und spielt quasi die Rolle des Brandbeschleunigers beim Zerschlagen der alten Strukturen. Mit vereinsamten, verunsicherten, verängstigen Menschen lassen sich Umbrüche viel leichter vollziehen. Vor diesem Hintergrund wirft es gewisse Fragen auf, wenn man etwa einen Tweet wie diesen sieht: 

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Darf man fragen, Herr Lauterbach, was das „eigentliche Projekt“ denn ist?

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Bild: Screenshot Twitter/Karl Lauterbach
Text: br

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