Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Der grüne Parteitag endete mit einem Tanzvergnügen der besonderen Art. Parteichef Nouripour stand höchstselbst am Mischpult. Focus Online traute sich tatsächlich, kritische Stimmen zu seiner Musikauswahl zu veröffentlichen:
Nouripour sorgte offensichtlich für Stimmung. Auf Twitter wurde neben den fehlenden Masken unter anderem die Songwahl kritisiert: „Es freut mich, zu sehen, dass Grüne auch zu sexistischen, polizeifeindlichen und gewaltverherrlichenden Songs abgehen können. Doppelmoral ist was Feines.“
Und weiter: „Ich selbst bin ein großer Fan von House of Pain, aber ich bin gespannt, wie ihr weiter Debatten über Diskriminierung führen wollt, wenn man gemeinsam brüllt ‚If your girl steps up, I’m smacking the hoe'“. Hoe ist übrigens ein Slang-Ausdruck für Nutte.
Wie passt das Motto von Baerbock: „Frauen, Leben, Freiheit“, das die ganze Welt zum Maßstab nehmen soll, zu diesem frauenfeindlichen Song, zu dem die Grünen so gern tanzen?
Doppelmoral ist die zweite Natur der Politiker, vor allem der Grünen. Sie merken es nicht einmal, wenn sie ihre lauthals verkündeten hehren Grundsätze konterkarieren, die sie der Gesellschaft oktroyieren wollen.
Ein Tiefpunkt der Parteitagsreden kam aus dem Mund von Katrin Göring-Eckardt. Sie wollte etwas loswerden, „was mir auf der Seele liegt“. Die „lieben Westdeutschen“ schauten in den Osten, wo „die Demos gegen die Demokratie“ stattfänden. Aber, so KGE weiter zu den „lieben Wessis“, die Mehrheit der Ostdeutschen ginge nicht auf die Straße mit „Hetzern und Spaltern“. Wenn das keine Hetze gegen Andersdenkende ist, muss ich etwas falsch verstanden haben.
Ich weiß nicht, was KGE im Herbst 1989 gemacht hat, ich habe sie erst 1990 am Beginn ihrer Karriere bei Bündnis90/Grüne getroffen. Wenn sie unter den Demonstranten der Herbstrevolution 1989 war, müsste sie wissen, dass damals keineswegs die Mehrheit der DDR-Bevölkerung auf der Straße war. Trotzdem war es diese Minderheit, die das Ende des SED-Regimes besiegelt hat, das nebenbei auch an seiner Misswirtschaft scheiterte. Die auf der Straße haben Freiheit und Demokratie erkämpft, für alle anderen kam sie als Geschenk. Für die SED-Propagandisten waren die Demonstranten übrigens auch Hetzer. Es täte gut, sich die Geschichte genauer anzuschauen, wenn man über historische Ereignisse redet.
KGE ist Mitglied bei den Thüringer Grünen. Da gab es vor Jahren den Vorfall, dass grüne Lokalpolitiker dabei erwischt wurden, dass sie neonazistische Hetzplakate klebten. Sie hätten das nur getan, um auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen. Das kann man als Thüringer Spitzengrüne natürlich vergessen haben. Aber das war kein Einzelfall. Der September dieses Jahres ist noch nicht so lange her. Da wurde Manoj Subramaniam, Mitglied des Stadtrats von Erkelenz in Nordrhein-Westfalen, überführt, rechtsradikale Angriffe auf ihn, SS-Runen und Hakenkreuze an seinem Auto und seinem Briefkasten, bis hin zu Morddrohungen, selbst inszeniert zu haben. Die Grünen distanzierten sich von ihm und er musste von seinen Ämtern zurücktreten. Dass Grüne, besonders auf Twitter, ausfällig werden, man kann es auch hetzen nennen, ist auch kein Einzelfall. Das trifft dann nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch solche der Union oder FDP, oder ganze Bundesländer und ihre Bewohner, wie Sachsen.
Wer solche Probleme mit seinen Parteimitgliedern hat, sollte sich eigentlich hüten, der Mitte der Gesellschaft, die auf die Straße geht, weil ihre Unternehmen von der grünen Energiepolitik, die eine bisher nicht gekannte Energiekrise erzeugt hat, von Insolvenz bedroht werden, oder weil Menschen ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, Hass und Hetze zu unterstellen. Im Osten ist der Widerstand nur größer, weil die meisten Ostdeutschen mit nahezu Null in die Deutsche Einheit gekommen sind und nun akut bedroht sehen, was sie sich in dreißig Jahren aufgebaut haben. Die „lieben Westdeutschen“ haben (noch) ein dickes finanzielles Polster und glauben anscheinend immer noch, dass es schon nicht so schlimm kommen wird.
Dabei sollte sich niemand mehr Illusionen machen, welchen Kurs die Grünen fahren. Kein Geringerer als Stefan Aust hat den grünen Parteitagsbeschluss, die AKWs nicht weiterlaufen zu lassen, Sabotage genannt. Der Beschluss, zwei AKWs „in Reserve“ zu nehmen, um sie in Notfällen zu aktivieren, ist Irreführung der Öffentlichkeit, denn wie Wirtschaftsminister Habeck kürzlich eingestehen musste, hat er keine Ahnung, wie lange es dauern würde, ein AKW, das irgendwie am Laufen gehalten werden soll, ohne Strom produzieren zu dürfen, wieder produktionsfähig zu machen. Er sprach von einer Woche, oder so. Also frühestens in einer Woche nach einem Notfall könnte ein AKW „in Reserve“ wieder produzieren. Das wäre aber ein Glücksfall, denn Fachleute haben Habeck und die Regierung bisher vergeblich darauf hingewiesen, dass man ein AKW nicht wie ein Gaskraftwerk „beliebig hoch- und wieder runterfahren“ kann. Die Regierung ordnet da ein Experiment an, das einmalig ist und von dem niemand weiß, wie es ausgehen wird. Zur Erinnerung: Der Reaktorunfall in Tschernobyl war die Folge eines Experiments, in dessen Verlauf Schutzmechanismen willkürlich außer Kraft gesetzt wurden. Fast könnte man auf den Gedanken kommen, eine Havarie wäre den grünen Atomkraftgegnern gar nicht so unrecht, um ihrer Politik den nötigen Nachdruck zu verleihen.
Die Grünen haben, wenn man die Nichtwähler mit einbezieht, bundesweit unter 12% der Wählerstimmen erzielt, sie sehen sich aber als die eigentlichen Machthaber.
Parteichef Nouripour: „ … Wir tragen diesen Staat, wir tragen diese Gesellschaft, wir tragen diese Demokratie. Es braucht eine Kraft, die diesen Karren zieht und das sind Bündnis90/Die Grünen.“
Momentan ziehen die Grünen den Karren in den Abgrund.
Wer schweigt, stimmt zu!
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
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