Ich hoffe, es ist in Ihrem Sinne, dass ich den Hochämtern der Fernsehpropaganda – den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender – so wenig Gewicht gebe wie irgendwie möglich. Darum will ich Ihnen auch hier an dieser Stelle eine Wiedergabe des Inhalts von „Maybrit Illner“ gestern Abend im ZDF ersparen. Umso mehr, als Illner ein alter SED-Kader ist, der noch im Studium 1986 in die Diktatur-Partei eintrat. Was heutzutage beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen offenbar eher ein Plus als ein Minus ist.
Wenn Sie sich den Inhalt der Sendung – vorwiegend AfD-Bashing – antun wollen, finden Sie sie komplett beim ZDF. Warnung: Allein die Zusammensetzung der Runde mit Nancy Faeser, Jens Spahn und zwei linken Kampf-Journalisten zeigt, was Sie und Ihre Nerven erwartet.
Mir geht es hier nur um eine einzige Botschaft in der gestrigen Sendung, die mich besonders entsetzt hat. Sie stammt von einem Dauergast in den GEZ-Talkshows: Eva Quadbeck, der Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das Dutzende Tageszeitungen mit Artikeln beliefert. Dass diese in der Regel stramm rot-grün sind, liegt auch daran, dass die SPD zu den Miteigentümern des RND gehört. Was aber die meisten Leser nicht wissen und auch SED-Illner ihren Zuschauern natürlich vorenthielt.
Die SPD-Dame im Schafspelz empörte sich in der Sendung, in der es um Migration ging (und natürlich auch um AfD-Bashing) faktisch darüber, dass es zu viel Meinungsfreiheit gebe im Land. Oder genauer sagt: Meinungsfreiheit für die Falschen. Weil die echte Meinungsfreiheit nur für „echte“ Journalisten gelten solle – also solche wie sie. Dass aber inzwischen jeder seine Meinung im Internet äußern kann – das findet die Quadbeck falsch. Wo kämen wir da auch hin!
Die inzwischen ohnehin verstärkte Überwachung ist für Quadbeck nicht ausreichend. Sie fordert, die „Demokratie“ bzw. das, was sie darunter versteht, müsse wehrhaft sein. Und was sie sich darunter vorstellt, ist schlicht ungeheuerlich. Sie sagte wörtlich (der Anfang ist grammatikalisch holperig): „Also wenn man sieht, wie sich Rechtsradikale organisieren über soziale Netzwerke, das BKA hat schon Personal aufgestockt, um mehr Streife zu gehen im Internet. Aus meiner Sicht reicht das überhaupt noch nicht aus. Ich glaube, dass die Demokratie da noch nicht wehrhaft ist. Die Medien haben recht strenge Gesetze, was sie dürfen und was sie nicht dürfen und wer wie senden darf. Aber Social Media, da kann jeder sein eigener Publisher, sein eigener Veröffentlicher sein und das in die Welt setzen, was er gerade mal für richtig hält. Und da glaube ich, muss es mehr Kontrolle geben.“
Mit anderen Worten: Meinungsfreiheit nur für Auserwählte (etwa von der SPD), aber nicht für den gemeinen Pöbel! Wo kämen wir da hin!
Man spürt richtig, wie es die Chefredakteurin von Gnaden der SPD anekelt, dass jeder schreiben kann, was er will – und nicht, was sie will. Dass sie damit ähnlichen Gedanken frönt wie die Nationalsozialisten, ist ihr offenbar nicht bewusst. Denn die wollten selbst entscheiden, wer Journalist sein darf und wer nicht. Genau deshalb war es in der alten Bundesrepublik verpönt, wenn sich jemand anmaßte, diese Entscheidung zu treffen.
Frau Quadbeck hat solche Skrupel nicht. Denkt man ihre Aussagen zu Ende, gilt Meinungsfreiheit nur noch für Redaktionen bzw. Journalisten, die in diesen arbeiten.
Doch es kommt noch dreister. Weiter sagte Quadbeck wörtlich: „Und da müssen Leute, die verfassungswidrig agieren und auch wirklich, für die muss das ungemütlich sein, die müssen erwischt werden, die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause. Und das sehe ich überhaupt noch nicht in ausreichendem Umfang und geschehen.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die RND-Chefredakteurin fordert damit faktisch ganz offen Stasi-Methoden im Umgang mit Menschen mit anderer Meinung. Denn „verfassungsfeindlich“ ist ja nach rot-grüner Auffassung alles, was nicht mehr „Opposition im Öko-Sozialismus“ ist, wie sie die Union betreibt – sondern Opposition AM Öko-Sozialismus.
Quadbeck ruft ganz offen dazu auf, dass die Polizei Regierungskritikern die Wohnung einrammt und sie auf den Kopf stellt. Sie will einen Linksstaat statt einem Rechtsstaat und merkt nicht einmal, dass sie es ist, die sich völlig vom Boden des Grundgesetzes entfernt hat. Und ebenso die anderen in der Runde, die offenbar an dieser radikalen Forderung nichts auszusetzen hatten – inklusive CDU-Mann Spahn und Nancy Faeser, die als Verfassungsministerin eigentlich das Grundgesetz schützen müsste.
Besonders perfide: Gezielte Einschüchterung von Andersdenkenden durch Hausdurchsuchungen und andere Daumenschrauben, sind bereits heute Alltag (siehe meinen Artikel „Pervertierung des Rechtsstaates: Hausdurchsuchungen als Schikane“ hier und mein Interview mit dem Rechtsanwalt Josef Hingerl zu dem Thema hier). Die Aussage der Chefredakteurin und die Zustimmung von Spahn und Faeser legt nahe: Es handelt sich hier um systematischen Rechtsbruch im Stil autokratischer Staaten.
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