Einheitsfront: Auch CDU/CSU will Bundespräsident Steinmeier Union verweigert Oppositionsrolle: Nein zur Demokratie

Von Alexander Wallasch

Es ist gespenstisch: Die Angst der Union vor der Rolle des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag hat einer umfassenden Panik Platz gemacht. So schlimm, dass CDU/CSU jetzt mit den Ampelparteien für eine weitere Amtszeit eines Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gestimmt haben.

Nach FDP, Grünen und SPD reiht sich jetzt also auch die Union ein in diese Einheitsfront der Gutwilligen.

So aber entsteht der deutliche Eindruck, dass Laschet und Söder auf Teufel komm raus anschlussfähig bleiben wollen, anstatt sich nun endlich – die Bundestagswahl liegt ja schon eine halbe Ewigkeit zurück – daran zu gewöhnen, dass mindestens die kommenden vier Jahre viele Vorschläge der Union abgelehnt werden, man aber im Gegenzug die Gelegenheit erhält, endlich einmal Ideen zu entwickeln, die über die Anforderungen der Tagespolitik hinausgehen dürfen.

So funktioniert doch Demokratie. Auch noch nach 16 Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich daran zumindest in der Theorie nichts geändert. Aber die Lähmungen ihrer Nachfolger halten unvermindert an, das Kaninchen steht vor der Schlange und rührt sich nicht.

Irgendwann war sogar kurzfristig die Grüne Katrin Göring-Eckardt im Gespräch, Steinmeier abzulösen. Dabei ging es aber wohl darum, sie für einen verpassten Bundesministerposten mit dem einer Bundespräsidentin zu entschädigen, sie aus dem Weg zu räumen. Aber das Geschacher war dann wohl doch zu offensichtlich, die Grüne ging ganz leer aus.

Die belämmerten Gesichter von Laschet, Söder und Co hätte man trotzdem gerne gesehen, wenn sie sich jetzt sogar hätten für Göring-Eckardt entscheiden müssen – oder wäre in dem Falle Norbert Röttgen aufgestellt worden, weil der das Verlieren schon gewöhnt ist und dabei immer noch so elegant wirkt?

Um es deutlich zu sagen: Im Moment, wo die Präsidien von CDU und CSU eine Empfehlung für Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen haben, haben sie das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt. Denn auch das gehört zwingend zu einer gelebten Demokratie dazu: Einen Wettbewerb um die Ausgestaltung des höchsten deutschen Amtes zu organisieren.

Dazu allerdings muss man verinnerlicht haben, welche Aufgaben diesem Amt zukommen. Der Offenbarungseid der Union in der Bundespräsidentenfrage spiegelt sich bereits in der Begründung Armin Laschets wider:

Steinmeier, so der CDU-Oppositionsführer, sei „ein Bundespräsident mit hoher innenpolitischer Wertschätzung und besonderer außenpolitischer Kompetenz“. Und Deutschland könne froh darüber sein, „in den vergangenen Jahren mit Frank-Walter Steinmeier ein gutes Staatsoberhaupt gehabt zu haben“. Der Sozialdemokrat hätte „als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“.

Das werden einige konservative Unionspolitiker – ja, ein paar gibt es wohl noch – eng am Gallensaft vorbei herunterschlucken müssen.

Und weil Laschet nun selber weiß, wie weit die Union hier die Hosen heruntergelassen hat, schmückt er die fatale Entscheidung fast soghaft noch weiter aus:

Deutschland erlebe derzeit „gerade auch in der Debatte über Corona-Maßnahmen gesellschaftliche Fliehkräfte, die unser Land spalten“. Deshalb, so Laschet, bräuchte es an der Spitze des Staates „eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt“. Steinmeier sei dafür der richtige Amtsinhaber.

Das muss man sich vorstellen: Einer der aktivsten Spalter des Landes und Fan der linksradikalen Punk-Kapelle „Feine Sahne Fischfilet“ wird ausgerechnet vom neuen Oppositionsführer im Deutschen Bundestag als eine Art Allheilmittel vorgestellt. Kann man noch tiefer in die politische Bedeutungslosigkeit absinken?

Und keineswegs nur über Steinmeiers Liebe zu musikalischen Extremisten hätte die Union stolpern müssen. Bereits zum deutschen Nationalfeiertag am 3. Oktober 2017 wurde deutlich, was für ein Politiker sich da an die repräsentative Spitze des Staates gestellt hatte:

In den Echokammern der anderen würde Misstrauen geschürt werden, sagt der Bundespräsident, „Misstrauen (…) gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten, dem sogenannten ‚Establishment’“.

Nun kommt Misstrauen nicht von ungefähr. Misstrauen ist sogar wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie. Denn Misstrauen fordert Transparenz heraus. Für Frank-Walter Steinmeier gilt das nicht: Wer der Regierung misstraut, wendet sich ab, sagt er. „Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie. Aber sie alle fehlen der Demokratie“, sagt der amtierende Bundespräsident damals.

2022 wollen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) der Demokratie also nicht fehlen und folgen Steinmeier brav. Damit sind dann allerdings einmal mehr die Weichen gestellt für das, was die Deutschen aus ihrem hohen Haus in den kommenden Jahren zu erwarten haben: Dem politischen Diskurs wurde so nicht nur symbolisch eine deutliche Absage erteilt.

Die Union scheint sich im Übrigen auch damit arrangiert zu haben, der AfD weitere vier Jahre lang die Rolle des Oppositionsführers zu überlassen. Was für ein Geschenk eigentlich an Weidel und Co.

Die Befugnisse und Aufgaben des Bundespräsidenten sind im Grundgesetz Artikel 54 bis 61 festgelegt. Der Bundespräsident leistet einen Eid ab:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)

Final soll hier noch ein Zitat des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland stehen. Worte von Theodor Heuss, die über 75 Jahre später unangenehm in den Ohren der Herren Laschet und Söder dröhnen dürften, wenn es den beiden nicht schon vollkommen wurscht wäre:

Die Deutschen müssen bei dem Wort Demokratie ganz vorn anfangen im Buchstabieren, auch wenn sie sich heute Demokraten nennen.

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Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.

Bild: shutterstock
Text: wal

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