Ein Markenzeichen ideologischer Politik ist, dass sie tief in die privatesten Lebensbereiche des Menschen eindringt. Und diesen zudem oft auch noch erziehen will. Beides trifft zu für die neuesten Pläne von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen.
Was könnte privater sein als die Entscheidung eines Menschen, was er isst? Eine freiheitlich-pluralistische Demokratie käme eher nicht auf die Idee, den Menschen in Sachen Essen umerziehen zu wollen.
Nicht so die Bundesrepublik im Jahr 2024 und ihre rot-grüne Regierung mit gelbem Alibi-Feigenblatt.
„Özdemir treibt seine Pläne für eine neue Fleisch-Steuer voran“, vermeldet jetzt die „Bild“ unter Berufung auf den neuen Gesetzes-Plan, der aus dem Landwirtschaftsministerium nach außen gesickert ist.
Der Minister will die neue Steuer unter dem Tarnnamen „Tierwohlabgabe“ einführen. Faktisch kommt sie einem Preisaufschlag auf Fleisch und Fleischerzeugnisse wie etwa Wurst gleich.
Die Einnahmen aus der Abgabe sollen an die Bauern fließen, damit die dann den tiergerechten Umbau ihrer Ställe finanzieren können, so das Blatt unter Berufung auf das Papier.
Im Detail soll die neue Verbrauchsteuer auf „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“ anfallen, zudem auf „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“.
Mit anderen Worten: Für alles, was irgendwie mit Fleisch zu tun hat, muss der Kunde nicht nur wegen der Inflation mehr bezahlen als früher – sondern er muss auch noch dank einer neuen Steuer extra drauflegen.
So soll den Menschen offenbar der politisch ohnehin inkorrekte Fleischgenuss vergällt werden.
Besonders pikant: „Die Steuereinnahmen aus der Abgabe würden nicht direkt an die Bauern, sondern wie üblich in den Bundeshaushalt fließen“, wie die „Bild“ ausführt. Denn Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden. Insofern ist Özdemirs Ankündigung eine Mogelpackung, wie sie so typisch ist für die „Ampel“.
Jeder Politik-Anfänger weiß vom Verbot zweckgebundener Steuern. Aber entweder ist man in der „Ampel“ so unwissend – oder man führt die Menschen absichtlich in die Irre.
Daran ändert auch nichts, dass als Ziel des Gesetzesvorhabens auf dem Papier steht, die neue Abgabe „solle Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ generieren. Man beachte die Wortwahl „solle“.
Wer sich etwas mit Steuern auskennt, weiß, wohin die Reise wohl gehen wird.
Wie hoch die Steuer ausfallen wird, die auch für importierte Fleischprodukte erhoben werden soll, wird in dem Entwurf noch nicht beziffert. Weil es die Menschen verunsichern könnte? Wie hoch die Steuer ausfällt, ist „politisch zu entscheiden“, so die „Bild“ unter Berufung auf das Papier.
Wie die neue Steuer zum Versprechen von Finanzminister Christian Lindner von der FDP passt, dass Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen sind, bleibt eines der vielen Geheimnisse der Ampel. Deren grüner Teil ist sehr angetan von Özdemirs Plan, ebenso Teile der SPD.
Ein osteuropäischer Freund von mir kommentierte den Plan mit Galgenhumor: „Das sind ja große Sozialismus-Freunde, und weil die einfachen Menschen in der Sowjetunion eher wenig Fleisch abbekamen, wollen die dem jetzt nacheifern!“
Mehr als Galgenhumor bleibt einem angesichts der Politik der Ampel auch nicht übrig.
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