Et(h)ikettenschwindel beim Deutschen Ethikrat? Interessenkonflikte stellen die Integrität der Vorsitzenden in Frage

Von Daniel Weinmann

Was ist wichtiger: Freiheit, Selbstbestimmung, Sicherheit oder Solidarität? Fragen wie diese beschäftigten den Deutschen Ethikrat während der Coronakrise wie nie zuvor. „Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich mit den großen Fragen des Lebens“, ist auf der Homepage desselben zu lesen, „mit seinen Stellungnahmen und Empfehlungen gibt er Orientierung für die Gesellschaft und die Politik“. Dass es möglicherweise an Neutralität mangeln könnte, macht diese Erläuterung deutlich: „Die Mitglieder werden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ernannt.“

Wie nützlich die Arbeit des Ethikrates in diesem politischen Prozess der Konsensbildung und Konfliktaustragung wirklich ist, hängt nach Meinung der früheren Vorsitzenden der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Edda Müller, entscheidend von seiner Glaubwürdigkeit und der seiner Mitglieder ab.

Genau dies stellt mit Christiane Fischer ausgerechnet ein früheres Mitglied des Ethikrats in Frage. Neben fehlender Transparenz moniert die Ärztin, die von 2012 bis 2020 in dem Gremium war, zudem den angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Fischer weiß, wovon sie spricht: Zusammen mit den Gesundheitswissenschaftlern David Klemperer, Klaus Lieb, Ralf Kölbel und Wolf-Dieter Ludwig hat sie das Standardwerk „Interessenkonflikte, Korruption und Compliance im Gesundheitswesen“ verfasst.

Ihre Kritik bezieht sich auf die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx. Die Medizinprofessorin der Technischen Universität München steht nämlich nicht nur auf der Payroll von staatlichen Stellen wie dem Bundesforschungsministerium oder dem Ethikrat. Sie profitiert nach einem Bericht der „Welt“ darüber hinaus von Fördergeldern pharmanaher Institutionen wie dem britischen Wellcome Trust.

Verbindungen zu Impfstoffherstellern werfen Fragen auf

Einem im März vergangenen Jahres veröffentlichten Bericht der medizinischen Fachzeitschrift „British Medical Journal“ zufolge steckt das Vermögen der Stiftung von insgesamt 45,6 Milliarden Euro mehrheitlich in Firmen, die Corona-Vakzine und -Diagnostika herstellen. Dazu zählen nicht zuletzt Pharmariesen wie Roche, Novartis, Abbott und Johnson & Johnson.

Vor diesem Hintergrund fragt man sich: Ist die Empfehlung des Ethikrats an die Bundesregierung vom vergangenen Dezember, die allgemeine Impfpflicht einzuführen, tatsächlich als neutral und unvoreingenommen zu werten?

Es ist nicht nur die Verbindung zu den Pharmafirmen, die Zweifel wecken. Zumindest diskussionsbedürftig ist darüber hinaus die Tatsache, dass Buyx ihre Mitarbeiter im Oktober 2020 – also vor dem Beginn der Impfkampagne – an der TU München eine Umfrage durchführen ließ, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit sich die Menschen impfen lassen.

Die frühere Ethikratsvorsitzende Christiane Fischer hatte während ihrer Amtszeit beantragt, dass sämtliche Mitglieder ihre Interessenkonflikte offenlegen – für alle Bürger sichtbar auf der Homepage des Ethikrats. Inklusive Nennung der Sponsoren und der Beträge, um die es dabei jeweils geht. Ihr Vorschlag wurde von der Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Shutterstock
Text: dw

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