„Russlands Präsident Wladimir Putin will durch militärische Aggression die Landkarte neu zeichnen. Seine eigentliche Stärke ist die Dummheit in Deutschland.“ Starker Text von Roland Tichy über unsere Naivität und Blauäugigkeit gegenüber Putin.
Die Aussage, so die Zensoren des Facebook-Mutterkonzerns Meta bzw. ihre Vollstrecker vom deutschen Bertelsmann-Konzern, sei Hassrede.
Faszinierend: Facebook erlaubt jetzt Hass. Aber nur, wenn er aus den richtigen Ländern kommt – und gegen die Richtigen. Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldet unter Berufung auf interne E-Mails bei Meta, zu dem neben Facebook auch Instagram gehört, dass der zensurfreudige US-Konzern es in einigen Ländern vorübergehend erlaubt, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko den Tod zu wünschen. Auch hasserfüllte Beiträge gegen russische Soldaten, so der Konzern weiter, würden nicht gesperrt. Sie müssten eben nur im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine stehen.
So weit, so gut. Ich kann jeden Ukrainer verstehen, der um das Leben seiner Angehörigen und das eigene zittert und Putin oder den angreifenden Soldaten den Tod wünscht. Für deutsche, pazifistische Verhältnisse mag das brutal klingen – aber wer erlebt, wie Kinder, Frauen und Alte im Bombenhagel umkommen, hat ein Recht auf so einen Wunsch, solange er sich auf die direkt Verantwortlichen und die Angreifer beschränkt. Niemandem im sicheren und ruhigen Deutschland steht es zu, das zu verurteilen – ganz im Gegensatz zu Hass gegen einfache, friedliche Russen, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
Ukrainer in Deutschland dürfen sich diesen Hass aber nicht erlauben bei Facebook. Der Rahmen des geduldeten Hasses ist streng abgesteckt: Auf Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine. Die Erlaubnis zum Hassen endet also an der deutsch-polnischen Grenze. Wobei mir nicht bekannt ist, dass im Grundgesetz Emotionen verboten wären, oder dass dort steht, die Meinungsfreiheit sei gewährleistet, aber umfasse keinen Hass. Die gezielte Vermischung von Emotionen und strafrechtlich relevanten Aussagen ist eine der großen Manipulationen unserer Zeit, an der die alte und neue Bundesregierung tatkräftig beteiligt ist.
Facebooks Politik ruft aber noch andere Fragen hervor: Warum ist der Hass in Russland erlaubt, wo dort Facebook seit dem 4. März ohnehin gesperrt ist? „Menschen, die sich dort öffentlich Putins Tod wünschen, hatten sicher auch vorher schon andere Sorgen als Facebook-Richtlinien“, schreibt Ferdinand Knauss in TE. Facebook entlarvt sich hier selbst – es ist nichts als billiger Gratismut und wohlfeile Symbolik.
„Warum allerdings ein bestimmter Hass in dem einen Land legitim sein soll und im anderen – etwa in Deutschland – nicht, dürfte nicht ganz leicht zu begründen sein“, schreibt Knauss: „Der Fall macht jedenfalls deutlich, dass der Kampf gegen den ‚Hass‘, den sich Meinungsmacher und westliche Regierungspolitik auf die Fahnen geschrieben haben, und dem sich Meta angeschlossen hat, eine höchst ambivalente Angelegenheit ist. Es kommt eben immer darauf an, wer öffentlich hasst und wer oder was gehasst wird. Womöglich ist dies auch ein Grund dafür, dass Metas begrenzte Hass-Freigabe nicht öffentlich bekannt gegeben wird, sondern nur auf diesem Wege durchsickert.“
Der Fall zeigt, wie höchst fragwürdig die Methoden von Facebook sind. Und wie massiv die Doppelmoral des Konzerns ist.
Ich persönlich überlege mir aufgrund der neuen, willkürlichen und völlig widerrechtlichen Sperrung meiner Seite, die die aktuelle Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs einfach ignoriert, einen Abschied von Facebook. Auch wenn ich aktuell noch gegen die Zensur vorgehe – so wie bisher will ich auf diese Zensurplattform nicht zurückkehren. Wenn, dann eher, um dort noch zu werben für zensurfreie Alternativen wie das soziale Netzwerk Gettr.
Bild: AlesiaKan/Shutterstock
Text: br
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