Fälle von häuslicher Gewalt nehmen immer weiter zu Bundesregierung will die Symptome bekämpfen, aber nicht die Ursachen

Von Kai Rebmann

Die durch die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen verursachten Kollateralschäden wirken sich auf immer mehr Lebensbereiche aus und nehmen inzwischen teilweise erschreckende Ausmaße an. Allein in Deutschland sind im vergangenen Jahr bei der Polizei insgesamt knapp 161.000 Anzeigen wegen häuslicher Gewalt eingegangen, wie die WamS bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern recherchiert hat. Dies entspreche einem weiteren Anstieg um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2020. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnten schon damals vor einer gefährlichen Entwicklung in allen Teilen der Welt und sprachen von einer „Schattenpandemie“, die im Schlepptau von Corona daherkommt. Bereits am 31. Juli 2020 berichtete Amnesty International: „Seit dem Ausbruch von Covid-19 verzeichnen die Notrufstellen und Frauenhäuser in ganz Europa eine alarmierende Zunahme der Anrufe von Frauen, denen aufgrund des Lockdowns und anderer restriktiver Maßnahmen Gewalt droht.“

Der enge kausale Zusammenhang zwischen der Zunahme der häuslichen Gewalt und umstrittenen Corona-Maßnahmen wie Lockdowns und Quarantäne-Regelungen war den politischen Entscheidungsträgern schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt bekannt. In einer Pressemitteilung vom 7. April 2020 ist für die erste Woche nach Einführung der Ausgangsbeschränkungen von einem Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt um bis zu einem Drittel die Rede. Evelyn Regner (S&D), die Vorsitzende des EU-Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter, wird in der Meldung wie folgt zitiert: „Diese Tage und die kommenden Wochen sind besonders für Frauen gefährlich. Wir alle stehen vor großen psychologischen Herausforderungen durch Isolation oder Quarantäne, aber Frauen und manchmal Kinder in gewalt-gefährdeten Haushalten stehen vor einem besonders anstrengenden Stresstest. Wir müssen daher diesem Thema jetzt besonderes Augenmerk widmen und unsere Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen ausweiten“. Man werde die Frauen in Europa nicht allein lassen, versprach die österreichische Sozialdemokratin damals.

Politik nahm die Opfer häuslicher Gewalt als Kollateralschaden billigend in Kauf

Es sind aber nicht nur diese Aussagen, die belegen, dass die Politik ganz genau wusste, was vielen Frauen und Kindern (und einigen wenigen Männern) in den eigenen vier Wänden droht. In besagter Pressemitteilung wurden die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, „Opfern flexible Möglichkeiten zu Meldung von Missbrauchsfällen“ anzubieten und „mehr Plätze in Schutzunterkünften“ einzurichten. Das vorrangige Interesse galt damals wie heute also der Bekämpfung der Symptome unter Inkaufnahme der Ursachen. Dazu passt, was Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu den im WamS-Artikel genannten Zahlen und Entwicklungen zu sagen hat: „Deshalb bauen wir Frauenhäuser und Beratungsstellen gemeinsam mit den Ländern weiter aus und stellen dafür 120 Millionen Euro aus Bundesmitteln bis 2024 zur Verfügung“. Den Ist-Zustand mit etwas mehr als 600 Beratungsstellen, rund 350 Frauenhäusern und etwa 100 Schutzwohnungen bezeichnete Paus als „unzureichend“.

Da es sich bei den gemeldeten Fällen von häuslicher Gewalt nur um die offiziellen Zahlen handelt, ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, die bisher in keiner Statistik erfasst wird. Das möchte das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung jetzt ändern und hat daher die „Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung von Frauen durch häusliche Gewalt, Stalking und sexualisierte Gewalt“ in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser Dunkelfeldstudie haben in Sachsen lebende Frauen ab 16 Jahren noch bis zum 7. Oktober 2022 die Möglichkeit, entsprechende Übergriffe online zu melden. Neben einer realistischeren Zahl zu den Fällen von häuslicher oder sexualisierter Gewalt erhofft sich das Staatsministerium durch die Studie auch weitere Hinweise darauf, welche Ursachen und Folgen diese Gewalterfahrungen für betroffene Frauen haben.

Auch Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) musste gegenüber WamS einräumen, dass ihm der kausale Zusammenhang zwischen Corona-Maßnahmen und der Zunahme von häuslicher Gewalt in Deutschland bekannt ist: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, etwa strenge Kontaktbeschränkungen oder Quarantänezeiten, haben die Vorfälle von häuslicher Gewalt noch verstärkt.“ Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss es sein, dafür zu sorgen, dass es nach Möglichkeit gar nicht erst zu körperlichen Übergriffen kommt, anstatt hinterher mit viel Steuergeld den angerichteten Schaden beheben zu wollen. Das oft lebenslange Leiden der Opfer lässt sich mit keinem Geld der Welt „abkaufen“.

Häusliche Gewalt in Deutschland steigt nicht überall im gleichen Maße

Bei der Zunahme der Fälle von häuslicher Gewalt in Deutschland lässt sich kein bundesweit einheitlicher Trend ablesen. Während in Thüringen (plus 24 Prozent) und Niedersachsen (plus 12,9 Prozent) besonders hohe Zuwachsraten zu verzeichnen waren, gingen die gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt im Saarland (minus 7,1 Prozent) und in Hamburg (minus 6,3 Prozent) vergleichsweise stark zurück. Diese Prozentwerte sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie zum Beispiel suggerieren, dass Frauen in Thüringen besonders häufig zu Opfern von häuslicher Gewalt werden. Bei den absoluten Zahlen liegt Hamburg (1,8 Millionen Einwohner) mit 5.058 gemeldeten Fällen jedoch vor Thüringen (2,1 Millionen Einwohner), wo es „nur“ in 3.227 Fällen zu derartigen Übergriffen gekommen ist.

David
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bild: Shutterstock
Text: kr

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