Gut gebrüllt, Löwe: Einen Tag vor der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz klagt FDP-Chef Lindner noch ganz bestimmt: „Infektionsschutzgesetz ist ein Blankoscheck“ – dieses Zitat des Ober-Liberalen zierte als Überschrift einen Beitrag von zdf.de. Weiter heißt es: „Vor der heutigen Abstimmung zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat sich FDP-Chef Christian Lindner klar positioniert: Die Reform schafft keine Klarheit“, sagte er im ZDF. Es folgen längere Ausführungen, in denen der David Hasselhoff der deutschen Politik sich ganz entschieden gegen das Gesetz ausspricht.
Die „klare Positionierung“, die das ZDF Lindner bescheinigt hat, war dann sehr schnell nicht mehr ganz so „klar“: Die Liberalen stimmten zwar fast geschlossen gegen das neue Gesetz. Als es dann aber darum ging, ob dieses wirklich auch faktisch in Kraft treten soll – bei der Abstimmung über die „Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, fällt auf, dass von den 80 Abgeordneten der Liberalen sich bei 76 die „entschiedene Ablehnung“ darin ausdrückte, dass sie sich entschieden enthielten. Nur zwei stimmen mit „Nein“. Auch Lindner selbst enthielt sich. Wie so oft trauten sich die Liberalen nicht, wirklich Opposition zu machen. Ein bisschen schon, aber eben nicht so richtig. Gegen das Gesetz. Aber dann doch seine Anwendung ermöglichen. Für jeden etwas.
Es ist kläglich mit anzusehen, wie sie einerseits ins Wasser wollen – aber bloß nicht nass werden. Damit überlässt die Partei, offenbar aus Angst vor bösen Stimmen und Berichten, eine klare Ablehnung der Corona-Politik der AfD. Und das, obwohl Umfragen zufolge unter den Sympathisanten der Liberalen nach denen der AfD die meisten Kritiker der Corona-Politik zu finden sind, während die AfD fast komplett nicht nur gegen das Gesetz stimmte, sondern auch gegen die Anwendung durch die Feststellung der epidemischen Lage (von 89 Angeordneten 82 dagegen, sieben abwesend). Egal, was man von dieser Position der AFD halten mag – sie ist wenigstens in sich geschlossen und sie macht nicht „Hü“ und „Hott“ gleichzeitig.
Der FDP-Abgeordnete Kuhle kündigte groß an, gegen das Gesetz zu stimmen – nahm dann aber an der Abstimmung nicht teil:
Beim Beschluss über das Gesetz selbst stimmten 79 von 80 FDP-Abgeordneten dagegen, einer war abwesend. Die „Linke“ stimmte ebenfalls mehrheitlich dagegen (65 ja, 1 nein, 1 Enthaltung). Bei den Grünen stimmten 65 für das Gesetz bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Wie so oft agierten die Grünen damit wie eine Regierungspartei. Bei der Union stimmten acht Abgeordnete dagegen, 5 enthielten sich, 18 Abgeordnete „fehlten“ – internen Informationen zufolge sind diese mehrheitlich gegen das Gesetz, trauten sich aber nicht, das offen zuzugeben. Der Druck gegen mögliche Abweichler sei immens gewesen, hieß es. Von der SPD gab es 133 Ja-Stimmen, eine einzige Nein-Stimme, 2 Enthaltungen und 15 abwesende Abgeordnete.
Interessant ist auch, dass alle Fraktionen – einschließlich der FDP – geschlossen einen Antrag der AfD ablehnten, die Abstimmung über das Gesetz zu verschieben, mit der Begründung, dass den Abgeordneten nicht genug Zeit eingeräumt worden sei, um es in den Ausschüssen zu beraten. Tatsächlich hatten laut Insidern die meisten Abgeordneten keine Möglichkeit gehabt, das Gesetz mit allen Änderungen, die bis ganz zuletzt noch nachgereicht wurden, auch nur halbwegs zu prüfen: „Die Abstimmung findet faktisch im Blindflug statt, die Abgeordneten werden nicht mal genau wissen, worüber sie abstimmen“, so der Mitarbeiter eines Abgeordneten zu „reitschuster.de“ (siehe hier). Das wiegt insbesondere deshalb schwer, weil selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche rechtliche Bedenken gegen das Gesetz vorbrachte.
Text: br
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