Von Mario Martin
Nach Schätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben seit Beginn des Krieges rund 3,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Die meisten von ihnen flüchten nach Polen, wo inzwischen 2,7 Millionen Menschen eingetroffen sein sollen.
Das Bundesinnenministerium (BMI) vermeldet, in Deutschland seien bisher 272.000 Menschen aus der Ukraine registriert worden. Allerdings läge die Dunkelziffer laut BMI wesentlich höher, da sich viele Flüchtlinge nicht registrieren lassen und die Grenze ohne Kontrolle überqueren können.
Geschäftsmodell Schleusungskriminalität
Die WELT berichtet von einem internen BND Dokument, aus dem hervorgeht, Schleuser würden sich in den Besitz ukrainischer Studentenausweise bringen und den Transport nach Deutschland oder Holland bewerben. Das Angebot wende sich besonders an afrikanische und arabische Migranten. Männern mit ukrainischer Staatsbürgerschaft ist seit der Mobilmachung am Tag nach der russischen Invasion die Ausreise nur mit Sondergenehmigung erlaubt. Für Studenten ist die Ausreise praktischerweise kein Problem. Wer käme auch auf die Idee, wieder in das Heimatland zurückzukehren?
Ein geheimdienstlicher Partner des BND gibt an, die Flüchtlinge würden mit LKW transportiert, die zuvor Hilfsgüter von Deutschland in die Ukraine transportiert hätten. Auf der Rückfahrt werden die Migranten dann wieder mit nach Holland oder Deutschland zurückgenommen. Die Einreise in die EU verläuft über die polnisch-ukrainische Grenze. Der Transport kostet etwa 5.500 Euro pro Person.
Der BND gibt an, man habe noch keine Einschätzung, wie erfolgreich das Geschäftsmodell der Schleuser funktioniert.
Das ist wenig überraschend, da es derzeit nur stichprobenartige Grenzkontrollen gibt. Wie soll man etwas richtig einschätzen können, wenn es nicht kontrolliert wird?
Vermutlich haben die Innenministerien der Länder, aber insbesondere das BMI, wenig Interesse daran, die illegale Migration zu verhindern. Bundesinnenministerin Faeser, die unverhohlen in linksextremistischen Zeitschriften publiziert, dürfte dem “No Borders, No Nations”-Lager zuzuordnen sein. Von dieser Person ist kaum zu erwarten, dass sie ernsthafte Schritte gegen illegale Einwanderung unternimmt.
Polizeigewerkschaft will Grenzkontrollen
Daher wirkt es auch wie ein Understatement, wenn der Sprecher der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der Innenministern vorwirft, aus der Flüchtlingskrise 2015 nichts gelernt zu haben. Begeht Faeser wirklich nur einen Fehler? Ist die illegale Einreise nicht eher intendiert?
Teggatz bemängelt die fehlenden Grenzkontrollen und warnt vor unkontrollierter Einreise. Der NZZ sagte Teggatz Mitte März: “Ein großer Anteil der aus der Ukraine Geflüchteten besitzt keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsbürger aus Regionen außerhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine. Diese Menschen müssen eigentlich das Asylverfahren einschließlich Identitätsfeststellung durchlaufen.”
Stichprobenartige Kontrollen würden nicht ausreichen, da man sich mit diesen zudem dem Vorwurf der „Racial Profilings“ aussetzen würde.
Und nun legt auch noch die EU einen Zehn-Punkte-Plan für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Man wolle Menschenhandel bekämpfen, heißt es da aus Brüssel. Wie soll das ohne Grenzkontrollen funktionieren?
Weiterhin soll ein Index ausgearbeitet werden, der die Belastung der Mitgliedsländer aufzeigt, auf dass sich weniger belastete Länder freiwillig melden und Hilfe anbieten. Über eine “Solidaritätsplattform” soll die Verteilung der Flüchtlinge organisiert werden. Allein das Wording lässt Schlimmes erahnen.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.
Bild: ShutterstockText: mm
mehr von Mario Martin auf reitschuster.de
