Forderung nach Öffnung für Linkspartei in der CDU Und parallel Rufe nach AfD-Verboten

Angela Merkel hat ganze Arbeit geleistet bei der Entkernung und Kastrierung der CDU. Die frühere FDJ-Funktionärin, die in einem eng mit KGB- und Stasi-Seilschaften vernetzten Elternhaus sozialisiert wurde, hinterließ eine Partei, die wie eine Parodie der alten CDU von Adenauer und Kohl wirkt. Und in der ihre „Bubis“ immer noch lautstark den Ton angeben.

Die jüngsten Beispiele: Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz fordert, dass die CDU ihren Standpunkt zur Linkspartei überdenkt und sich für die umbenannte SED öffnet. Gleichzeitig wünscht sich der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, ein Grüner im schwarzen Gewand, ein Parteiverbot für die AfD.

Kürzlich hat mir ein Leser geschrieben: Die CDU will Opposition im Ökosozialismus sein statt Opposition gegen den Ökosozialismus. Manche Christdemokraten wollen aber offenbar nicht einmal mehr den Anschein beibehalten, dass die CDU Opposition sei.

Wanderwitz, der als Regierungsbeauftragter seine Intelligenz dadurch zur Schau stellte, dass er AfD-Nähe als Corona-Risikofaktor einstufte (siehe hier), sagte dem rot-grünen „Tagesspiegel“: „Wir müssen als Union noch einmal neu ausbuchstabieren, ob im Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich die Linke mit der AfD in einem Atemzug und mit dem gleichen Ergebnis behandelt werden sollte.“ Die CDU tue gut daran, „zu überprüfen, ob sie noch richtig ist“.

Es ist bemerkenswert, dass einer der größten Hetzer gegen die AfD in der CDU, der unter Merkel Karriere machte, nun die Brandmauer gegenüber der Mauerschützen-Partei einreißen will. Die sich nie glaubhaft von der linksextremen Diktatur distanziert hat und von der heute noch mehrere Parteigruppen vom Verfassungsschutz beobachtet werden – trotz dessen weitreichender Blindheit auf dem linken Auge.

Ministerpräsident Günther wiederum lebt offenbar in einer Scheinwelt im Polit-Elfenbeinturm. Auf dem Neujahrsempfang seiner Landesregierung lobte er den großen gesellschaftlichen Zusammenhalt, den es vor allem in Schleswig-Holstein gebe. Die größten Spalter loben am lautesten den Zusammenhalt.

Im Interview mit der „Welt“ verbreitete er dreist weiter Propaganda-Lügen – etwa bediente er kaum verklausuliert das Narrativ vom angeblichen Sturm auf die Fähre von Vize-Kanzler Habeck – obwohl inzwischen sogar die Polizei laut öffentlich-rechtlichem NDR bestätigte, dass es keinen Sturmversuch gab. Was kümmert Günther die Realität, wenn sie nicht zur eigenen Wahrnehmung passt?

Günther verbreitete auch weitere Lügen-Narrative. Etwa, dass die AfD in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist. Dabei hat in Thüringen ein Gericht diese Einstufung als illegal eingeschätzt (siehe hier). In den beiden anderen Ländern stehen Gerichtsentscheidungen noch aus. Zur Erinnerung: Die Einstufung erfolgt durch Verfassungsschutzbehörden, die Innenministerien unterstehen, die von den Parteien geführt werden, mit denen die AfD im politischen Wettbewerb steht.

Günther betreibt in dem Interview auch wieder üble Wählerbeschimpfung und zeigt, wie sehr er den Souverän – also die Bürger – verachtet, wenn sie eine aus seiner Sicht falsche Meinung haben: „Es ist zu leichtfertig zu sagen, dass die Menschen mit der Wahl der AfD nur ihren Protest zum Ausdruck bringen. Diese Ausrede gilt jetzt nicht mehr. Jeder, der heute die AfD wählt, weiß, dass es sich um eine extremistische Partei handelt. Das müssen wir viel deutlicher ansprechen. Weggucken und achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass so viele Menschen sich einer solchen Partei zuwenden, ist für eine Demokratin oder einen Demokraten nicht akzeptabel.“

Brav gegendert entlarvt der angebliche Christdemokrat hier seine eigene Demokratie-Feindlichkeit: Für ihn ist demokratisch nur, was zu seiner rot-grünen Weltsicht passt. Dabei schadet sich die CDU selbst. Wenn sie brav vor Rot-Grün und deren Propaganda Männchen macht und mit diesen in Sachen AfD bzw. AfD-Verbot im Gleichschritt marschiert. Leider bleibt auch der Interviewer der einstmals bürgerlichen „Welt“, Ulrich Exner, zahnlos und beschränkt sich darauf, Stichworte zu geben, statt kritisch nachzufragen.

Man hat den Eindruck, dass sich die CDU (ebenso wie Medien wie die „Welt“) gerade selbst abschaffen, um es mit den Worten von Thilo Sarrazin zu sagen. Eine Kuschelei mit den Linken wäre Selbstmord. In den drei Ost-Bundesländern, in denen 2024 gewählt wird, wäre dann jedem Wähler klar: Wer die CDU wählt, bekommt die SED-Erben in die Regierung. Die große Frage ist: Sind Merkelianer wie Wanderwitz so dumm, dass sie das nicht verstehen – oder wollen sie der eigenen Partei absichtlich schaden?

 

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