„Mit der milderen Omikron-Variante verbreiteten sich auch die Zweifel an der Notwendigkeit einer Impfpflicht ab 18“, schreibt eines der bisherigen Zentralorgane für die Verbreitung der offiziellen Corona-Politik bei der Bevölkerung, das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel. Nach Informationen des Blattes, das man als „umstritten“ bezeichnen könnte, würde man die gleichen Methoden anwenden wie Spiegel & Co. selbst, wird es allen anderslautenden Plänen und Verlautbarungen zum Trotz keine Impfpflicht ab 18 Jahren geben, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) fordern. Freiwillig ist dieser Rückzug der Impf-Fetischisten nicht – und sie wollen auch offenbar nicht ganz auf ihre Pläne verzichten: „Weil sich im Parlament keine Mehrheit für die unter anderem von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach präferierte Variante abgezeichnet hat, setzen die bisherigen Verfechter nun auf eine Impfpflicht für die über 50-Jährigen“, schreibt der Spiegel.
Und nicht nur das: „In Regierungskreisen werden die Chancen für ein solches Modell als gut eingeschätzt“, heißt es weiter. In Gesprächen zwischen den regierenden Sozialdemokraten SPD und der Union, die beim Thema Corona immer noch nicht so recht in ihre Rolle als Opposition gefunden hat, gab es demnach „bislang keine Einigung auf einen Kompromiss“. Die Unionsfraktion hatte im Bundestag einen Antrag gestellt, ein „Impfvorsorgegesetz“ zu verabschieden. Damit wäre dann auch der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen. Insofern überholen CDU und CSU damit faktisch die regierende Ampel, was die Strenge bei Corona und Impfen angeht.
Die Union und Sozialdemokraten hatten laut Spiegel „in Gesprächen versucht, sich anzunähern“. Aus den chronisch indiskreten „Verhandlungskreisen“, aus denen regelmäßig Informationen durchgestochen werden an treue Journalisten, die dafür in der Währung passender Berichterstattung bezahlen, hieß es, eine Einigung sei nicht in Sichtweite. Wie der „Spiegel“ hatte auch schon die „Bild“ berichtet, die Suche nach einem Kompromiss sei gescheitert.
Eine Entscheidung über die Impfpflicht und über die Gruppenanträge dazu soll im Bundestag am 7. April gefällt werden, und zwar an einem Tag in zweiter und dritter Lesung – quasi im parlamentarischen Schweinsgalopp. Es stehen dabei drei Anträge für eine Impfpflicht zur Abstimmung, daneben einer gegen eine Impfpflicht, den eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki eingebracht hat, und ein weiterer Antrag gegen eine Impfpflicht von der AfD-Fraktion.
Es war SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der zuletzt im Gespräch mit dem Spiegel eine Impfpflicht ab 50 Jahren „als alternative Möglichkeit“ ins Spiel gebracht hatte. Wörtlich sagte der 32-Jährige, dem eine bürgerliche Erwerbsbiografie faktisch fehlt: „Ich unterstütze den Antrag für eine verpflichtende Impfberatung und die anschließende Möglichkeit einer Impfpflicht ab 50 Jahren, sollte die Impfquote nicht im notwendigen Maße gesteigert werden.“ Ziel sei, „die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“ – wie der „Spiegel“ schreibt. Wohlgemerkt heißt es im Artikel „die Überlastung“ statt „eine mögliche Überlastung“ des Gesundheitssystems – so wird geschickt mit Sprache der Leser in die gewünschte Richtung getrieben.
Text: reitschuster.de
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