Game over: Impfpflicht in Österreich ist passé Regierung will die Gesellschaft nicht weiter spalten

Von reitschuster.de

Inmitten steigender Fallzahlen und zunehmender Warnungen vorgeblich hochgefährlicher Spätsommer-, Herbst- und Winterwellen, überrascht diese Nachricht sämtliche Impf-Fanatiker auf dem linken Fuß: Österreichs Regierung, einst Verfechterin einer besonders rigiden Impf-Agenda, verkündet das Ende der allgemeinen Impfpflicht.

Am Donnerstagnachmittag traten der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch und der ÖVP-Politiker August Wöginger stellvertretend für die Regierungskoalition vor die Presse und machten publik, was Stunden zuvor bereits im Internet vermutet wurde: Das Impfpflichtgesetz, das bis dahin per Verordnung ausgesetzt war, wird vollumfänglich abgeschafft.

Die Einsicht kam spät, aber sie kam: „Omikron hat die Regeln verändert“, gestand Rauch ein, schon grundsätzlich impfwillige Personen seien nun „schwieriger von der Notwendigkeit einer Impfung“ zu überzeugen. „Die Impfpflicht und die Debatte um die Impfpflicht haben tiefe Gräben aufgerissen, auch in der österreichischen Gesellschaft – und auch durch Familien“, so der Minister. Man brauche „jeden Millimeter Solidarität und Zusammenhalt“. Die Debatte über die Impfpflicht sei da nicht dienlich. Mehr noch: Nach zwei Jahren Pandemie müsse man aus dem Krisenmanagementmodus kommen.

Man müsse aber auch psychische Erkrankungen im Auge behalten. „Wir müssen informieren, ins Gespräch kommen, Ängste und Sorgen aus dem Weg räumen: Nur so kann es uns gelingen, möglichst viele Menschen zu einer Impfung zu motivieren“, twitterte Rauch, der erst seit 8. März dieses Jahres Gesundheitsminister ist.

Dies alles sind Erkenntnisse, die seinem deutschen Counterpart Karl Lauterbach wohl nie über die Lippen kommen. Der manische Dauerwarner zog stattdessen vor, ungeimpfte Pflegekräfte zu diffamieren. In seinen Augen haben sie nichts zur Bewältigung der Pandemie beigetragen und kein Recht zu demonstrieren (reitschuster.de berichtete).

Auch ÖVP-Klubobmann Wöginger sprach von „großen Gräben“ und „völlig anderen Voraussetzungen“ als zu der Zeit, als man die Impfpflicht verkündete. Trotz hoher Infektionszahlen habe man „in Spitälern eine Situation, die ganz anders ist, als sie es vorher war“. Ebenfalls für Lauterbach, Drosten & Co ein Tabu: Man könne die Viruserkrankung nun auch zu Hause „gut durchstehen“.

Während Berlin bereits für weitreichende Corona-Maßnahmen ab Herbst mit den Hufen scharrt, geht Wien den Weg in die hierzulande utopisch erscheinende Normalität. „Alle Länder gehen in ein Setting hinein, das lautet: ‚Leben mit Covid'“, postulierte Rauch. Einige hätten sämtliche Maßnahmen abgeschafft, andere würden aktuell intensiv darüber nachdenken. Oberste Prämisse sei, Normalität zu schaffen, aber Vorsicht walten zu lassen.

Uneingeschränkt frohlocken dürfen die Österreicher vor diesem Hintergrund nicht. Die Regierung hat sich mehr als nur eine Hintertür offengelassen. Man müsse Rechtssicherheit für den Fall schaffen, Maßnahmen im Herbst wieder hochfahren zu können, wenn es sein müsste, so der Gesundheitsminister. Daher habe man einen „Variantenmanagementplan“ entwickelt, falls in mittelbarer Zukunft wieder „robuste Maßnahmen“ notwendig seien.

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