Von Kai Rebmann
„Refugees welcome! Warum wir uns auf euch freuen“, lautete am 1. September 2015 eine Überschrift in der „Bild“. Auch in den Tagen und Wochen danach wurde das Springer-Blatt nicht müde, für die Aufnahme einer möglichst großen Zahl von Flüchtlingen zu werben. Tenor: Wir haben Platz! Wir schaffen das! Wir helfen gerne!
Am 12. Oktober 2023 hörte sich das dann plötzlich so an: „Haben ‚Hunderttausende‘ Antisemiten zu uns gelassen.“ Inzwischen sah sich dieselbe „Bild“ sogar dazu genötigt, ein sogenanntes „Manifest“ gegen Judenhass, Menschenfeindlichkeit und für die deutschen Werte zu veröffentlichen.
Problem: Die 50 darin enthaltenen Punkte sind so selbstverständlich, dass sie in einer westlichen Demokratie eigentlich keiner besonderen Erwähnung bedürfen sollten. Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, nahm die Einladung für ein weiteres politisches Lippenbekenntnis dennoch dankbar an: „Liebe BILD, unterschreibe Euer Manifest, Punkt für Punkt.“ So wie es wohl 99 Prozent der schon länger hier Lebenden tun würden; und zwar ohne auch nur eine Sekunde darüber nachdenken zu müssen.
Bock will zum Gärtner werden
Überhaupt fällt auf: Unter den „immer mehr Reaktionen“ auf das Papier finden sich unverhältnismäßig viele Stimmen aus der Union. Politiker von SPD, FDP und Grünen kommen nur vereinzelt zu Wort, Zitate von AfD und Linken fehlen ganz.
Es geht also offensichtlich um die große Reinwaschung all jener, die für die Migrationspolitik der vergangenen Jahre maßgeblich verantwortlich sind – und auch der Medien, die kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, an der Legendenbildung um die seinerzeitige „Wir-schaffen-das“-Kanzlerin mitzuwirken.
Besonders schwer zu ertragen sind Sätze wie jener aus dem Munde von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU): „Die sich selbst überlassene Multi-Kultur-Politik ist vorhersehbar krachend gescheitert. Deshalb wäre jetzt ein schneller und rabiater Kurswechsel in der Ausländer- und Integrationspolitik der Bundesregierung erforderlich. Oder Neuwahlen, angesichts der aktuellen Stimmungslage in Deutschland.“
Vorhersehbar krachend gescheitert? Sicher, aber wo war Herr Schuster dann noch vor wenigen Jahren, als er innerhalb seiner Partei für den jetzt propagierten Kurswechsel hätte werben können und müssen? Neuwahlen? Gerne, aber warum nur im Bund und nicht auch in Sachsen? Richtiger wäre wohl eine Formulierung wie diese: Die Union hat Deutschland sehenden Auges in die Migrationskatastrophe geführt – mit allen sich daraus ableitenden Konsequenzen.
Die nächste Fensterrede durfte Gregor Golland beisteuern, Fraktionsvize der NRW-CDU: „Wir waren viel zu lange naiv, blind und tolerant gegen eingewanderte Intoleranz. Wer das Manifest nicht unterschreiben will, hat in unserem Land nichts zu suchen und sollte es schnell wieder Richtung seiner Heimat verlassen.“
Populismus? Mitnichten, denn er kommt ja von den „Guten“. Golland unterstreicht seine eigentlich selbstverständliche Forderung: „Und wenn das nicht freiwillig geschieht, dann durch konsequentes Abschieben. Wir brauchen endlich eine migrationspolitische Wende in unserem Land.“ Noch so eine Ankündigung, auf die aller Erfahrung nach kein entsprechendes Handeln folgen wird.
Und schließlich noch Johannes Winkel als Vorsitzender der Jungen Union: „Nicht nur Deutschland, der gesamte Westen steht vor Kipppunkten, die irreversibel sind. Nach jahrzehntelangem Träumen erkennen wir, dass Gesellschaften nicht unendlich divers sein können, nicht friedlich zusammenleben können, wenn der gemeinsame Kern fehlt.“
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, kontert: „In Deutschland kippt etwas schon eine ganze Weile. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt. Jeder, der außerhalb einer Fußball-WM eine Deutschlandfahne hisst, wird beäugt. Wohnt da ein Rassist?“ Und weiter: „Was in anderen demokratischen Staaten zum Nationalstolz gehört, löst in unserer Gesellschaft mittlerweile ein unangenehmes Gefühl aus. Das halte ich für sehr bedenklich.“
Natürlich hat aber auch die Polizei selbst in den vergangenen Jahren nicht immer die glücklichste Figur gemacht, wenn es um die Verteidigung von Grundrechten in Deutschland ging. Jetzt sehen sich die Beamten auf unseren Straßen freilich ganz anderen Widersachern gegenüber. Wo unlängst noch auf Parkbänken sitzende Rentner dingfest gemacht werden mussten, bläst den Ordnungshütern jetzt ein ungleich schärferer Wind ins Gesicht.
SPD-Chef Lars Klingbeil bekennt: „Es geht die nächsten Jahre um viel. Es geht darum, unsere Demokratie zu stärken und dafür zu sorgen, dass unser Land ein starkes Land bleibt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung. Weggucken oder sich zurücklehnen sind keine Option.“
Das scheint Annalena Baerbock (Grüne) indes ganz anders zu sehen. Am vergangenen Freitag hat die Bundesaußenministerin eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, anstatt blumiger Worte auch einmal Taten sprechen zu lassen. Als es in einer UN-Resolution darum ging, das Recht Israels auf Selbstverteidigung unmissverständlich zu bekräftigen, knickte Deutschland weg und enthielt sich – anders als etwa unsere Nachbarn aus Tschechien oder Österreich.
Für Juden in Deutschland muss es also wie blanker Hohn klingen, wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gleichzeitig erklärt: „Wer Frauen, Kinder, Jugendliche tötet, wer Unschuldige als Geiseln verschleppt, wer Zivilisten als lebendige Schutzschilde missbraucht, der ist kein Kämpfer, sondern ein Terrorist. Israel hat das Recht, sich gegen diese Terroristen zu wehren. Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde – ohne Wenn und Aber!“
Besonders bizarr wird es, wenn sich ausgerechnet Ursula von der Leyen (CDU) über die westlichen Werte äußert. Die EU-Kommissionspräsidentin, die zu ihrem Amt kam wie die Jungfrau zum Kinde, sagt: „Unsere offenen demokratischen Gesellschaften sind Europas große Stärke. Offenheit macht aber verwundbar.“
Anstatt bereits diesen Widerspruch in sich zu erkennen, fährt von der Leyen fort: „Deswegen müssen wir den Anfängen wehren, wo immer sich Hass gegen Andersdenkende zeigt, ob im Netz oder auf unseren Straßen. Jubel für Terrorismus, Antisemitismus oder Gewalt gegen Minderheiten ist niederträchtig und hat keinen Platz in Europa.“
Die (Doppel-)Moral aus der Geschicht'
Es ist sicher ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, wenn das Problem inzwischen benannt wird. Denn selbst davor schreckten weite Teile von Politik und Medien bis zuletzt noch zurück. Lösen lassen werden sich die Probleme alleine dadurch aber nicht.
Wer sich für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland, gegen den größtenteils importierten Antisemitismus oder menschenverachtenden Terror ausspricht, wird dabei kaum auf Widerspruch stoßen. Wer dann aber versagt, wo konkretes Handeln gefragt wäre, der entlarvt sich selbst als Gratismut-Held.
Oder hat am Ende CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach recht, der mit Blick auf längst etablierte Parallelgesellschaften und kriminelle Clans feststellt: „In Teilen des Landes ist es noch 5 vor 12, in anderen schon 5 nach 12. Ob sich etwas grundlegend ändern wird? Ich bin leider nicht optimistisch.“
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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