Grünen-Politiker für Inszenierung von rechter Hetzjagd verurteilt Mitfühlende Berichterstattung über Prozess im "Spiegel"

Beim „Spiegel“ gibt es eine Zweiklassen-Gesellschaft für Straftäter. Wer politisch nicht auf Linie ist, oder von seiner Herkunft her verdächtig, bekommt die volle „Packung“ vom Sturmgeschütz der Regierung: Oft gießen die Kollegen da kübelweise Häme aus und stellen den Betroffenen an den Pranger. Nicht so, wenn er politisch auf der richtigen Seite steht. Und auch noch die richtige – ferne – Herkunft hat. Dann kann er Glück haben, und der „Spiegel“ fasst ihn mit Samthandschuhen an. Und verzichtet auch auf die Nennung des vollen Namens und ein Bild.

So geschehen mit Manoj Subramaniam. Wie jetzt in einem Gerichtsbericht im Spiegel steht, schlug dem grünen Lokalpolitiker und Stadtrat in Erkelenz schon vor seiner Enttarnung eine Welle der Solidarität entgegen. Kein Wunder: Beklagte er sich doch, er werde von Neonazis verfolgt. Die sollen ihm Rasierklingen mit der Post geschickt und ihm gedroht haben, ihn umzubringen. Sie schlitzten demnach seine Reifen auf, schmierten angeblich Hakenkreuze auf sein Auto und schrieben „Jude“ dazu. Sogar seinen Todestag sollen sie ihm schriftlich angekündigt haben, unterzeichnet mit „NSU 2.0“: den 1. September.

Unter Polizeischutz

Der Stadtrat stellte sich geschlossen hinter Subramaniam. Der Sprecher seiner Fraktion, Grünen-Stadtrat Hans-Josef Dederichs, schrieb in einer Pressemitteilung laut FOL: „Was da passiert ist, ist bedrückend und beschämend. Umso wichtiger, dass wir als demokratische Parteien zusammenstehen.“ Subramaniam selbst zeigte, so schien es, Mut und Standhaftigkeit. Er werde nicht nur weitermachen, er werde sich sogar noch stärker engagieren, kündigte er dem Bericht zufolge an: „Diese Menschen bekommen mich nicht mundtot“, sagte er der Aachener Zeitung. Seine Parteifreunde zollten ihm „Respekt“ dafür, dass er „sich nicht unterkriegen lässt…“ Der Mann mit Wurzeln in Sri Lanka bekam sogar Personenschutz von der Polizei.

Die Sache hatte nur einen Haken: Der Mitdreißiger Subramaniam aus der Kleinstadt im Rheinland hatte die rechtsextremen Hetzjagden frei erfunden. Und die ganzen Straftaten nur vorgetäuscht und teilweise sogar selbst inszeniert. „Bei einer Durchsuchung in der Wohnung Subramaniams wurden entsprechende Beweismittel entdeckt“, so die Staatsanwaltschaft: „So etwa die Farbe, mit der die hetzerischen Schmierereien aufgemalt worden sein sollen.“ Auch das Hakenkreuz war „falsch“ aufgemalt. Subramaniamm war also nicht nur skrupellos und dreist, sondern auch noch dumm.

Bei der Vernehmung soll er regelrecht zusammengebrochen sein und die Taten weitgehend eingeräumt haben. Besonders peinlich: Selbst Grüne-Parteiprominenz posierte gerne mal mit Subramaniam:

Jetzt stand Subramaniam vor Gericht. Weil er einen Strafbefehl über 120 Tagessätze zu je 30 Euro nicht hinnehmen wollte. Denn damit, so der „Spiegel“ in seinem überaus verständnisvollen Bericht, wäre die Strafe auch im Führungszeugnis vermerkt. „Für ein neues Leben nicht unbedingt die besten Startbedingungen“, so die Kollegen mitfühlend. Ausführlich schildern sie, wie unwohl Subramaniam sich vor Gericht zeigte.

Das soll vorkommen, wenn man wegen Straftaten vor den Kadi muss.

Dass sich Subramaniam nicht zu seinem Motiv äußerte, scheinen die Spiegel-Kollegen ebenfalls mit Verständnis aufgenommen zu haben. Dass er damit auch keine Reue zeigte, liest sich nur zwischen den Zeilen heraus. Man bekommt fast Mitleid mit dem Täter, wenn man Sätze wie diesen im „Spiegel“ liest: „Manoj J. will einfach nur, dass dieser Termin über die Bühne geht.“

Kurzer Prozess

Wie so oft in der Justiz heute wird dann ein Deal-Versuch unternommen. Anwalt, Staatsanwältin und Richter kommen im „Rechtsgespräch“ außerhalb der Hauptverhandlung zusammen. In meinen Augen eine schlimme Unsitte, dass solche Versuche, „Deals“ zu erreichen, überhandnehmen. Aber der Richter ist nicht bereit zu einem „Deal“. Er bleibt hart. Er verkündet später, Subramaniam, dessen Nachnamen der „Spiegel“ offenbar zur Verschleierung mit „J“ statt mit „S“ abkürzt, habe seinen Einspruch zurückgenommen. Nach 20 Minuten Verhandlung.

Es fällt schwer, diese Geschichte zu kommentieren – vor allem mit dem gebotenen Respekt für die Opfer von echten Bedrohungen, die es ohne jeden Zweifel gibt. Dennoch kommt man nicht umhin zu konstatieren, dass die „Opfermentalität“, die hierzulande von gewissen politischen Kreisen geradezu idealisiert wird, offenbar manchen Menschen zu Kopf steigt. Ebenso wie die Strategie der Politik, hinter jeder kritischen Stimme einen Rechtsextremen zu wittern und die – zweifellos vorhandene – Bedrohung von rechts völlig zu überzeichnen.

So sehr einerseits echte Opfer von Bedrohung tatsächlich jede Solidarität und Unterstützung benötigen, so sehr müssen wir auf der Hut sein, dass dieses echte Leiden nicht politisch instrumentalisiert wird und dann Trittbrettfahrer zu Missbrauch motiviert.

All diese Aspekte klammert der „Spiegel“ in seinem Bericht völlig aus.

Journalismus mit Scheuklappen.

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