Von Kai Rebmann
Bisher galt der sogenannte „Kampf gegen rechts“ als absolutes Steckenpferd von Nancy Faeser (SPD). Wobei man der Bundesinnenministerin zumindest anrechnen muss, dass sie keinen allzu großen Hehl um ihre ideologischen Scheuklappen macht, wenn es um die Bekämpfung von vermeintlichem oder tatsächlichem Extremismus geht.
Ganz anders sieht das offenbar im benachbarten Familienministerium aus, bei dem man den „Kampf gegen rechts“ nicht zwangsläufig als einen der obersten Punkte der politischen Agenda vermuten würde. Die seit April 2022 amtierende Hausherrin Lisa Paus (Grüne) versteckt ihren ideologischen Aktivismus dann auch hinter einem Programm namens „Demokratie leben!“. Klingt unverdächtig und dagegen kann ja nicht wirklich jemand etwas haben, oder?
Doch jetzt hat eine Aussteigerin ihr Schweigen gebrochen und einen bisher nicht gekannten Blick hinter die Fassade des Paus-Ministeriums gewährt. Die Kollegen vom „Focus“ nennen die Informantin Laura G., weshalb wir uns dieser Namensschöpfung anschließen wollen. G. war eigenen Angaben zufolge unter Lisa Paus Mitarbeiterin in der sogenannten Regiestelle, in der die Weichen für die Verteilung der aus dem Familienministerium sprudelnden Steuer-Millionen gestellt wurden.
Eindeutige Schlagseite hatte das Familienministerium offenbar schon vor dem Amtsantritt der Ampel. Im Jahr 2021, als das Haus noch in der Hand der SPD war, wurden 22,6 Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ ausgegeben, immerhin noch 17,6 Millionen Euro für die Bekämpfung des Islamismus und gerade einmal 1,3 Millionen Euro gegen den Linksextremismus. Summa summarum also etwas über 40 Millionen Euro.
Diese Zahl wirkt wie ein Alibi, zumal selbst der Verfassungsschutz davon ausgeht, dass sich die Zahl der Rechts- und Linksextremisten in Deutschland in etwa die Waage hält. Zum Vergleich: In das Programm „Demokratie leben!“, das sich voll und ganz dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat, fließen aktuell 182 Millionen Euro – das 4,5-fache jener Summe also, die bisher für die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zur Verfügung gestellt wurde.
Zuletzt partizipierten mehr als 5.000 Vereine und Projektträger an den Steuer-Millionen aus „Demokratie leben!“. Schon diese massiv aufgestockte Größenordnung macht eine unabhängige Kontrolle durch Außenstehende praktisch unmöglich. „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht“, bemängelt G., und wenn doch liest sich dieser in etwa so: „Es wurden 20 Veranstaltungen durchgeführt.“
Das reicht den rund 60 Mitarbeitern in der Regiestelle offenbar, und Lisa Paus als verantwortlicher Ministerin sowieso. Nun mag man Laura G. für eine im Glashaus sitzende Steinewerferin halten, da sie bis vor nicht allzu langer Zeit „dazugehörte“. Die Whistleblowerin erklärt ihre Wandlung vom Saulus zum Paulus so: „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte.“ Klar, wer will bei der Dienstherrin schon unangenehm auffallen und womöglich seinen Job riskieren.
Ein konkretes Beispiel für einen solchen „Wunsch“ liefert die Aussteigerin ebenfalls: „Wenn das Ministerium ein Projekt unbedingt wollte, reichte es, dass der Antragsteller erklärte, dass er sich um weitere Mittel bemüht hat.“
Hintergrund: Laut den gültigen Richtlinien und der früher gängigen Praxis ist die Bewilligung von Fördermitteln an die Leistung eines Eigenanteils durch den Antragsteller geknüpft. Dieser wurde unter Lisa Paus auf eine wohl nur noch symbolisch zu verstehende Schwelle von 10 Prozent abgesenkt – und wird in nicht wenigen Fällen offenbar trotzdem nicht eingehalten.
Zu eben diesem Ergebnis kam auch der Bundesrechnungshof im November 2022. Die Prüfbehörde hat festgestellt, dass der eigentlich vorgesehene Eigenanteil bei knapp 20 Prozent der beantragten Projekte deutlich reduziert oder ganz erlassen worden sei. Eine Erfahrung, die auch Laura G. schon gemacht hat: „Die Arbeit der Institute wurde von uns komplett finanziert, obwohl sie in ihren Berichten oft nur die Jahreszahlen austauschten.“ Oder es wird mit Taschenspielertricks wie diesem gearbeitet: „Viele Vereine schieben ihre Stellen einfach in die Projekte rein. Ob ein Mitarbeiter dann für das Projekt oder den Verein arbeitet, kann niemand kontrollieren.“
Mit anderen Worten: Das Familienministerium stellte Blankoschecks über Steuer-Millionen aus, sofern es sich um den „richtigen“ Antragsteller handelt, und die Regiestelle nickt das Ganze wohlwollend ab. Eine Prüfung – und damit die elementare Existenzberechtigung dieser „Regiestelle“ – findet nicht statt. Weil sie politisch offenbar nicht gewünscht ist, um es vorsichtig auszudrücken.
So berichtet Laura G. zum Beispiel über einen Verein, der für eine Online-Veranstaltung rund 20.000 Euro abgerechnet haben soll – was in der Regiestelle nicht einmal im Ansatz für hochgezogene Augenbrauen sorgen konnte. Oder über das Versäumen von Fristen. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass bei mehr als einem Drittel der geförderten Projekte die Kosten nicht rechtzeitig nach ihrem Entstehen geltend gemacht wurden. Noch verheerender fällt das diesbezügliche Urteil über die Regiestelle im Familienministerium aus. Diese muss die vorgelegte Abrechnung innerhalb einer Frist von drei Monaten überprüfen, was in mindestens zwei Drittel der Fälle nicht geschehen sei.
Der Skandal um die Steuergeldverschwendung im Familienministerium hat aber noch eine weitere Dimension. So soll das Geld auch an mitunter sehr fragwürdige Organisationen und/oder Vereine fließen. Das bis zum Jahr 2014 obligatorisch vorgeschriebene schriftliche Bekenntnis zum Grundgesetz wurde seinerzeit schon von der SPD gekippt. Und so überrascht es nicht, dass unter anderem der unter Antisemitismus-Verdacht stehende Moscheeverein DITIB oder die vom Verfassungsschutz beobachtete „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.“ schon zu den Nutznießern des Programms „Demokratie leben!“ gehörten.
Mit diesem Wissen verliert auch das formal nach wie vor bestehende KO-Kriterium für eine Förderung im Rahmen von „Demokratie leben!“ deutlich an Härte, wonach Antragsteller nicht in Berichten des Verfassungsschutzes auftauchen dürfen. Laura G. nennt die diesbezüglichen Kontrollen denn auch „eher lax“ und nennt auch hierzu ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: „Besonders problematisch war der Bereich anti-schwarzer Rassismus.“
Konkret: Die „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“ (ISD) hat eine Förderung über 1,2 Millionen Euro erhalten – und das obwohl es sich bei ISD-Chefin Bafta Sarbo um eine bekennende Marxistin handelt. Begünstigt bzw. überhaupt erst möglich werden solche Entscheidungen nicht zuletzt durch die personelle Zusammensetzung in der Regiestelle. Dort säßen laut Laura G. keine „trockenen Beamten“, sondern „politische Aktivisten“. Dazu komme: „Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler. […] Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.“
Und auch der Zeitpunkt für das „Coming Out“ von Laura G. ist womöglich nicht ganz zufällig gewählt. Gerade erst hat das Familienministerium nicht nur beschlossen, dass das Programm „Demokratie leben!“ auch im Jahr 2025 fortgesetzt werden soll – sondern Projekte erstmals auch über die Dauer von bis zu acht Jahren bewilligt werden können. Dies mache Kontrollen in Zukunft noch schwieriger, so Laura G.
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