Haltungs-Schnüffelei bei Berliner Polizei Vorgehen gegen "rechtes Gedankengut"

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will jetzt die politische „Haltung“ ihrer Beamten kontrollieren. Sie hat Fortbildungen zur Vermeidung des sogenannten Racial Profilings und gegen rechtes Gedankengut angekündigt. Kritiker unterstellen der Polizeipräsidentin, die von Innensenator Andreas Geisel (früher SED, jetzt SPD) ins Amt gehoben wurde, seit langem eine politische Agenda. Zur Vermeidung von linkem Gedankengut kündigte sie keine Schritte an.

„Es wird eine Fortbildung für alle Führungskräfte geben. Denn es ist eine Kernaufgabe der Führungskraft, die jeweiligen Kollegen hier im Blick zu behalten und aufmerksam zu werden“, kündigte Slowik an. Der Ort, wo sie diese Aussage machte, war wohl auch mit Bedacht gewählt: Im Neuen Deutschland, dem früheren Zentralorgan der SED, für die auch ihr oberster Dienstherr früher zuständig war. Was sie weiter sagte im SED-Blatt, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – die Schulung betreffe auch andere Fragen: „Hat der Kollege eine rechte politische Haltung?“

Rechts ist ebenso wie links eine legitime politische Richtung in Deutschland. Was ein Beamter für eine „Haltung“ hat, geht seinen Dienstherren nicht das geringste an, solange er sich nicht extremistisch äußert oder agiert. Wenn die Polizeipräsidentin ankündigt, sie bzw. ihre Mitarbeiter würden sich künftig darum kümmern, ob Beamte eine „rechte Haltung“ haben, ist das nicht nur eine Unverfrorenheit und ein eklatanter Verstoß gegen unsere Verfassung und die Meinungsfreiheit: Es erinnert an die Gesinnungsschnüffelei, wie sie in Diktaturen wie der DDR üblich ist. Damals ging es um den richtigen „Klassenstandpunkt“. Heute sei dieser Begriff durch „Haltung“ ersetzt worden, klagen Kollegen mit DDR-Hintergrund.

In einem ganztägigen Workshop sollen die Beamten laut Slowik auch in Planspielen das Gelernte verinnerlichen. Als Beispiel nannte sie einen rechten oder sexistischen Spruch von Kollegen während einer Kaffeepause. Was ein rechter Spruch ist und worin er besser sein soll als ein linker, bleibt damit unklar. Auch die Grenze zum „Sexismus“ in Sprüchen ist fließend. Faktisch wird so eine Atmosphäre der Angst, des Beschnüffelns und des Denunzierens selbst in Dienstpausen geschaffen.

Weiter sagte die Polizeipräsidentin: „Selbstverständlich kann ich nicht ausschließen, daß einzelne Kollegen Menschen nur aufgrund äußerer Merkmale ansprechen und kontrollieren. Ich glaube aber, daß wir in der Polizei Berlin wirklich schon sehr weit sind bei der Sensibilisierung für das Thema.“ Beamte klagen, es sei genau das Gegenteil erreicht worden: Dass sich Beamte nicht mehr trauten, Menschen mit bestimmten äußeren Merkmalen zu kontrollieren – aus Angst vor Rassismusvorwürfen.

Bei aktuell 40 laufenden Disziplinarverfahren gegen Polizisten in der Hauptstadt wegen Rechtsextremismusverdachts drohe den Beschuldigten in rund der Hälfte der Fälle die Entlassung, so Slowik. Solche Personen wolle sie nicht in der Polizei haben. Über Disziplinarverfahren wegen Linksextremismusverdachts sagte Slowik nichts. Sie führte aus, dass heute mehr Beamtinnen und Beamte mit Migrationshintergrund bei der Polizei seien als früher: „Das reicht fast um die Welt herum. Wir sind deutlich vielfältiger geworden. Daran haben wir gearbeitet.“ Durch Kampagnen zeige die Polizei auch nach außen hin, dass sie vielfältig und bunt sei.


Bild: Jaz_Online/Shutterstock
Text: red


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