Haltungs-Schnüffelei bei Berliner Polizei Vorgehen gegen "rechtes Gedankengut"

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will jetzt die politische „Haltung“ ihrer Beamten kontrollieren. Sie hat Fortbildungen zur Vermeidung des sogenannten Racial Profilings und gegen rechtes Gedankengut angekündigt. Kritiker unterstellen der Polizeipräsidentin, die von Innensenator Andreas Geisel (früher SED, jetzt SPD) ins Amt gehoben wurde, seit langem eine politische Agenda. Zur Vermeidung von linkem Gedankengut kündigte sie keine Schritte an.

„Es wird eine Fortbildung für alle Führungskräfte geben. Denn es ist eine Kernaufgabe der Führungskraft, die jeweiligen Kollegen hier im Blick zu behalten und aufmerksam zu werden“, kündigte Slowik an. Der Ort, wo sie diese Aussage machte, war wohl auch mit Bedacht gewählt: Im Neuen Deutschland, dem früheren Zentralorgan der SED, für die auch ihr oberster Dienstherr früher zuständig war. Was sie weiter sagte im SED-Blatt, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – die Schulung betreffe auch andere Fragen: „Hat der Kollege eine rechte politische Haltung?“

Rechts ist ebenso wie links eine legitime politische Richtung in Deutschland. Was ein Beamter für eine „Haltung“ hat, geht seinen Dienstherren nicht das geringste an, solange er sich nicht extremistisch äußert oder agiert. Wenn die Polizeipräsidentin ankündigt, sie bzw. ihre Mitarbeiter würden sich künftig darum kümmern, ob Beamte eine „rechte Haltung“ haben, ist das nicht nur eine Unverfrorenheit und ein eklatanter Verstoß gegen unsere Verfassung und die Meinungsfreiheit: Es erinnert an die Gesinnungsschnüffelei, wie sie in Diktaturen wie der DDR üblich ist. Damals ging es um den richtigen „Klassenstandpunkt“. Heute sei dieser Begriff durch „Haltung“ ersetzt worden, klagen Kollegen mit DDR-Hintergrund.

In einem ganztägigen Workshop sollen die Beamten laut Slowik auch in Planspielen das Gelernte verinnerlichen. Als Beispiel nannte sie einen rechten oder sexistischen Spruch von Kollegen während einer Kaffeepause. Was ein rechter Spruch ist und worin er besser sein soll als ein linker, bleibt damit unklar. Auch die Grenze zum „Sexismus“ in Sprüchen ist fließend. Faktisch wird so eine Atmosphäre der Angst, des Beschnüffelns und des Denunzierens selbst in Dienstpausen geschaffen.

Weiter sagte die Polizeipräsidentin: „Selbstverständlich kann ich nicht ausschließen, daß einzelne Kollegen Menschen nur aufgrund äußerer Merkmale ansprechen und kontrollieren. Ich glaube aber, daß wir in der Polizei Berlin wirklich schon sehr weit sind bei der Sensibilisierung für das Thema.“ Beamte klagen, es sei genau das Gegenteil erreicht worden: Dass sich Beamte nicht mehr trauten, Menschen mit bestimmten äußeren Merkmalen zu kontrollieren – aus Angst vor Rassismusvorwürfen.

Bei aktuell 40 laufenden Disziplinarverfahren gegen Polizisten in der Hauptstadt wegen Rechtsextremismusverdachts drohe den Beschuldigten in rund der Hälfte der Fälle die Entlassung, so Slowik. Solche Personen wolle sie nicht in der Polizei haben. Über Disziplinarverfahren wegen Linksextremismusverdachts sagte Slowik nichts. Sie führte aus, dass heute mehr Beamtinnen und Beamte mit Migrationshintergrund bei der Polizei seien als früher: „Das reicht fast um die Welt herum. Wir sind deutlich vielfältiger geworden. Daran haben wir gearbeitet.“ Durch Kampagnen zeige die Polizei auch nach außen hin, dass sie vielfältig und bunt sei.


Bild: Jaz_Online/Shutterstock
Text: red


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63 Kommentare zu Haltungs-Schnüffelei bei Berliner Polizei
    Tobi
    18 Dec 2020
    18:20
    Kommentar:

    Ich sage es doch, wir verlassen mit großen Schritten den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Regierung, Behörden, Medien, Gerichte und Vollzugsorgane bedienen sich immer mehr der Methoden, wo wir alle dachten, dass sowas nie wieder passieren wird. Und das ist erst

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      Paul J. Meier
      18 Dec 2020
      19:48
      Kommentar:

      Und unser Biedermann schaut den Brandstiftern noch immer mit ungläubigem Blick zu. Selbst Söders kollaborieren, zu verlockend ist der Ausblick auf den Thron. Jemand hat gesagt, der dreht sich sogar wenn gar kein Wind weht. In eine Zelle und die

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        Onkel Dapte
        18 Dec 2020
        20:48
        Kommentar:

        Ich werde nie verstehen, warum nicht wenigstens die Mehrheit der kleinen Leute und die mittleren Organe ganz dezent Sand ins Getriebe streuen. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten für so einen Widerstand, ohne daß man ein großes Risiko eingeht. Man muß

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      u.h.te.
      18 Dec 2020
      20:17
      Kommentar:

      @Tobi   Die Gro-grü-link-Bande unter der Führung der Grö-Kanzelerin mit der Grün-linken SED.DDR Revival_ Ideologie,wären meines Erachtens am besten dort "geläutert" wo ihre "Schutzsuchenden" ursprünglich herkommen. Mit den dort üblichen Tagessätzen die es gerade ermöglicht zu ÜBER-leben.Wäre es dort dann mit

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        fragolin
        19 Dec 2020
        07:00
        Kommentar:

        Das Pack soll malochen, aber es ist ja selbst schuld, wenn es das tut. Mich als Selbständigen hat Corona nicht so hart getroffen wie viele meiner Kollegen, weil ich bereits seit drei Jahren kontinuierlich meinen Einsatz reduziert habe und nach

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      Gudrun Meyer
      19 Dec 2020
      18:20
      Kommentar:

      @tobi: sehe ich auch so. Aber dieser neue Totalitarismus hat aus einigen seiner früheren Fehler gelernt. Im allgemeinen ziehen das Regime und seine Funktionäre sich den Samthandschuh über die eiserne Faust und begnügen sich damit, die soziale Existenz ihrer Opfer

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        Ilanit
        19 Dec 2020
        19:04
        Kommentar:

        Das ist einer der besten Beiträge hier, so versteht es Jeder. Schade, dass nur ein like gegeben wurde. Habe schon oft gemerkt, das sehr gute, aber lange Beiträge nicht so oft bewertet werden.

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      Yorck
      21 Dec 2020
      10:21
      Kommentar:

      Das Regime fürchtet einen Putsch, der vom Militär und/oder der Polizei ausgehen könnte. Jede kritische Haltung wird als rechtsextrem klassifiziert. Dann werden Säuberungsaktionen durchgeführt die an die stalinistische Zeit erinnern. (glücklicherweise wird aktuell noch keiner erschossen) Ferner: Eine Milliarde gegen

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    quod natum est ex Deo
    18 Dec 2020
    18:22
    Kommentar:

    Wenn die mal wach werden, (ich hoffe, dass die Politik bis dahin die Terroristen raus geworfen hat weil jeder Tag eine Gefahr ist,  da große Anschläge geplant sind weil den Menschen ein Bild des Grauens gezeigt werden soll) werden die

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      demoreau
      18 Dec 2020
      18:28
      Kommentar:

      die tatsächlichen Terroristen in unserem Land sind die Regierung und ihre Komplizen

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      Forenurgestein
      19 Dec 2020
      07:46
      Kommentar:

      Die, die im Erwachen oder bereits wach geworden sind, die schmeißen sie ja nun frühzeitig raus (so ihr Plan). Wer da noch bleibt und denen da oben dient (denn dem Volke dienen sie ganz bestimmt nicht), der wird reichlich davon

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    H. Buchholz
    18 Dec 2020
    18:23
    Kommentar:

    Schon wieder Stalinismus in der Berliner Polizei? Muss mir das eigentlich komisch vorkommen, dass das so wenigen Leuten komisch vorkommt..?

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      Steffen Rascher
      18 Dec 2020
      21:42
      Kommentar:

      Berlin war immer schon etwas anders. Wenn man mal wieder eine Mauer drum baut, hat es dann eher andere Gründe. Ich hab sowas mal in einem science fiction Film gesehen, der war auch schon in bunt.

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    Marc
    18 Dec 2020
    18:29
    Kommentar:

    Und die Beamten die da mitmachen brechen Ihren Eid das GG zu schützen. Wie können Die sich noch im Spiegel ansehen.

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      quod natum est ex Deo
      18 Dec 2020
      18:38
      Kommentar:

      Gesindel hat kein Problem damit in den Spiegel zu sehen!!!! Berlin scheint ja ein herrliches Nest zu sein!!!!! Wenn man sich so manches betrachtet.....

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        Tobi
        18 Dec 2020
        19:12
        Kommentar:

        Auch die Polizistinnen und Polizisten werden das später mal ihren eigenen Kindern und Enkelkindern erklären müssen. Aber ich weiß, dann wird es wieder heißen: "Wir haben ja nur Befehle ausgeführt." Nichts aus der Geschichte gelernt.

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          quod natum est ex Deo
          18 Dec 2020
          19:19
          Kommentar:

          Damit die lernen wird es sich selbst zerlegen!!! So, wie auch die feinen Christen und ihre Parteien!!! Es wird sich spalten..... Damit sich das stärkt was einander passt!!! Wenn sich das perfekte Team bildet bekommst du jedes Tier besiegt  ;-)

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          Konservativer
          18 Dec 2020
          19:34
          Kommentar:

          Nur handelt es sich hier um einen grundgesetzwidrigen, also rechtswidrigen Befehl! Denn das Grundgesetz verbietet keine Parteien rechts der Mitte, also auch kein  solches Gedankengut. Denn dann wären ja z.B. Strauss, Kohl, Draegger, Zimmermann, Steuber alles Verfassungsfeinde gewesen!

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          AnMerker
          19 Dec 2020
          00:53
          Kommentar:

          Ich befürchte eher, dass diese Frage nie gestellt werden wird, da es diesmal keinen "Retter" von außen gibt, der uns befreit und eine bessere Zukunft und ein besseres System verspricht. Wenn es dabei bleibt, dass eine Mehrheit weltweit dieses Theater

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        u.h.te.
        18 Dec 2020
        20:25
        Kommentar:

        Spiegel sind doch Blind mit dem Farben dick Auftrag,Rot_Rot_Grün da sieht doch keiner mehr durch.Wer das nicht so akzeptiert ist "festgestellt" durch die Colore_Kombination ,ein triefender Rechter, so um die ca.65-70 % der Gesamt Bevölkerung der BRD.Wir müssen da "tief

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          quod natum est ex Deo
          18 Dec 2020
          20:38
          Kommentar:

          Warum erwähnen so viele immer die BRD? Das ist doch eine deutsche,  demokratische Republik! Selbst wenn jetzt Leute behaupten,  dass es Diktatur ist bleibt es im Kürzel das Gleiche! Aber die reden alle von Demokratie...  Ich werde mich auf die

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      Helen
      18 Dec 2020
      19:15
      Kommentar:

      Grundgesetz?

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        Holger Kammel
        18 Dec 2020
        20:16
        Kommentar:

        Ja, Helen, das ist so ein unverbindlicher Voreschlag, den man im Sinne der "richtigen" Haltung auch ignorieren kann. Erleben wir doch laufend.

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      schoenvogel
      18 Dec 2020
      20:31
      Kommentar:

      wes Brot ich eß des lied ich sing ...

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    Eispickel
    18 Dec 2020
    18:33
    Kommentar:

    "Sie führte aus, dass heute mehr Beamtinnen und Beamte mit Migrationshintergrund bei der Polizei seien als früher."  Heißt das jetzt im Klartext, dass Beamtinnen und Beamte mit Migrationshintergrund aus dem arabischen Raum stärker überprüft werden, weil dort eine geopolitische Abneigung

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      quod natum est ex Deo
      18 Dec 2020
      18:40
      Kommentar:

      .... Auch das... Und der "Wolf" heult an vielen Stellen!!!!! 😉 noch nicht grau weil sie jünger sind  !

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      Helen
      18 Dec 2020
      19:17
      Kommentar:

      Nicht nur eine geopolitische Abneigung gegen Israel, sondern auch eine ganz "natürliche" Abscheu gegen Schwule...

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        quod natum est ex Deo
        18 Dec 2020
        19:55
        Kommentar:

        Viel schöner ist doch momentan,  dass den Clans die Quellen versiegt sind... Wenn ein Koffer Füße bekommt brauchst du dich nur bei denen vor die Tür setzen: gib her! 🤣 Die dürfen für den ganzen Mist der Politik her halten!!!

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          Holger Kammel
          18 Dec 2020
          20:21
          Kommentar:

          Nö, genau diese Beamten sind gewollt und werden gebraucht. Eine Prätorianergarde, die mit den einheimischen Bürgern nichts zu tun hat. Daran wird doch schon länger gearbeitet.

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            quod natum est ex Deo
            18 Dec 2020
            20:45
            Kommentar:

            😱 Jetzt habe ich mich aber erschreckt!!!! 🤔 Also könnte man sagen: Wölfchen = gewollt !!! Lange! Aufgeflogen und Gesindel muss handeln! Clans zu groß geworden! Knast mit anderen Sachen voll = handeln weil lange weggeschaut wurde <> Freundschaft zum

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              Holger Kammel
              18 Dec 2020
              21:02
              Kommentar:

              quod natum est ex Deo! Also, nehmen sie es mir nicht übel, aber mit schöner Regelmäßigkeit kann ich ihren Äußerungen nicht folgen. Kann an meinem beschränkten Intellekt liegen oder an anderen Ursachen. Falls Sie erleuchtet sind, lassen Sie uns in

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                quod natum est ex Deo
                18 Dec 2020
                21:14
                Kommentar:

                Herr Kammel! 😱 Schon wieder so einer der in alter Sprache schreibt und ein "uns" erwähnt!!! Ich frage mich immer wer diese ganzen UNS Leute sind 😉 Bestimmt findet man uns dort wo George Orwell noch ein Denkanstoß ist  ! Wie dem

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    Frau C.
    18 Dec 2020
    18:53
    Kommentar:

    Das ist alles sehr unschön und ich missbillige das Tun von Herrn Geisel und Frau Slowik durchaus. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wie überall im Leben beide Seiten Verantwortung tragen. Als ich am 18.11. morgens im Bereich Tiergarten über

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      quod natum est ex Deo
      18 Dec 2020
      19:02
      Kommentar:

      🤔 nächstes Jahr haben die freie Stellen!!! Wenn die geimpft werden sollen werden die, die keine Impfung wollen als Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Menschen tituliert,  die Merkels leben einschränken.... Dann brauchen Demonstranten nicht mehr rufen: Schließt euch an! Kurz bevor geimpft

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    Stefan
    18 Dec 2020
    18:57
    Kommentar:

    Au fein- Politunterricht bei der Berliner Polizei. Erinnert mich an meine Zwangsbeglückung bei den Grenztruppen.Wer dort im Politunterricht überhaupt keinen Ton rausbekam, erhielt zumindest eine "3", wer zumindest im Halbjahr einen Satz zusammenbrachte erhielt eine "2" und wer mehr als

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      H. Buchholz
      18 Dec 2020
      19:36
      Kommentar:

      Nein… nicht Politunterricht… ‘Säuberung‘ nennt man den Begriff, um den es hier geht.

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    H. Buchholz
    18 Dec 2020
    18:57
    Kommentar:

    Hierzu einmal eine eigene Geschichte: vor ein paar Jahren, gab es in Hamburg mal einen bekannten Innensenator (na, wer erinnert sich noch an Richter Gnadenlos?), der die dortigen Polizeikräfte aufgestockt hat. Hierzu hat er auf die Berliner Anwärter zurückgegriffen, die

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    1
      Konservativer
      18 Dec 2020
      19:45
      Kommentar:

      Ein Herr Markus Krall nennt die derzeitigen Entscheidungsträger "Negativauslese" und liegt damit gar nicht so falsch. Wenn man dann noch bedenkt, dass ganz oben seit bald ewiger Zeit Kohl's Quotenweib sitzt, wundert mich gar nichts mehr.

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      0
        H. Buchholz
        18 Dec 2020
        20:24
        Kommentar:

        Zu Kohls Quotenweib (vielleicht eher aufgezwungenes Weib) mal eine Theorie: nach dem Mauerfall haben die Stasi Leute natürlich geschaut, wo sie bleiben können. Haben sich und ihre Leute also überall platziert, gerade in der CDU war es ziemlich einfach, die

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      Ilanit
      18 Dec 2020
      21:15
      Kommentar:

      Bin zwar Berliner, aber dem stimme ich vollinhaltlich zu, besonders bei der Polizei und dem SED-lastigen Innensenator.

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    Matthias
    18 Dec 2020
    18:58
    Kommentar:

    Das Land ist ja so am Arsch. Es ist unglaublich. Neulich habe ich eine "Lehrerin sieht rot" gelesen Berlin ist ein Ausblick auf die Zukunft im Lande. Ein Volk, welches sich mit so einer Besessenheit selber abschaffen mag, von dem

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    2
    Alex Chara
    18 Dec 2020
    19:15
    Kommentar:

    Tatata ( Tusch) : Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir präsentieren Ihnen heute ein weiterers HIGHLIGHT in Reitschusters surrealistischem Kuriositäten Kabinett. Bitte begrüßen sie hier bei uns und nur heute Abend : Die mysteriöse Madame Slowika !!!! Einzigartig

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    aufklärer20
    18 Dec 2020
    19:22
    Kommentar:

    Ins ND passt ihr Ansinnen schon gut. War es doch auch in der DDR eine wichtige Propagandaquelle, um die "Weichen" für politische Entwicklungen zu stellen.

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    0
      Holger Kammel
      18 Dec 2020
      20:31
      Kommentar:

      Das ist schon erhebend, oder? Eine Stalinistin erklärt in einem kommunistischen Parteiblatt ihre Fortschritte bei der Übernahme der Macht und ihre weiteren Absichten. Es werden Kommissare eingeführt. Tragen die eigentlich noch die typischen schwarzen Lederjacken oder gibt es mittlerweile eine

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        Ilanit
        19 Dec 2020
        19:27
        Kommentar:

        Möglich,  aber es könnten auch Budjonny-Mützen aus der Stalinära sein.

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        0
    Thomas
    18 Dec 2020
    20:27
    Kommentar:

    Workshops für die Großstadtsheriffs (m,w,d). Wie muss Polizeimeisteranwärter Kai reagieren, wenn Kollegin Mandy den Kollegen Björn als Spahnreiter tituliert. Wow. Da stehen die Jungs und Mädels und die anderen voll drauf. Wer leitet diese Workshops? Dunja Hayali?

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    0
      Hein Noog
      18 Dec 2020
      20:47
      Kommentar:

      "Spahnreiter", den Ausdruck habe ich noch nicht gehört, was soll das denn sein?

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      2
        Erhard Puttlitz
        19 Dec 2020
        00:24
        Kommentar:

        ....vielleicht der Kumpel vom Gesundheitsminister ?

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      Ilanit
      19 Dec 2020
      19:29
      Kommentar:

      Nein, Annetta Kahane.

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      0
        Ilanit
        19 Dec 2020
        19:32
        Kommentar:

        Annetta K. bezieht sich auf die Workshopleitung. Antwort ist nach unten gerutscht.

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    H. Buchholz
    18 Dec 2020
    20:54
    Kommentar:

    Das wirklich traurige für mich ist eigentlich, dass ich zeitlebens eigentlich immer ein sehr positives Bild unserer Polizisten hatte. Das hat sich leider aus vielerlei Gründen und Erlebnissen in diesem Jahr sukzessive geändert :-(

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    Gonzo
    18 Dec 2020
    21:12
    Kommentar:

    Warum sollten wir uns Gedanken machen, auf welche Weise Polizisten sich gegenseitig Drangsalieren, wenn diese doch zu der Kaste gehört, welche Bürger ständig Drangsalieren (nicht nur der Maskenmumenschanz). Der Bürger wird ausspioniert mit dem Staatstrojaner, er wird bei Ausübung seiner

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    Matti
    18 Dec 2020
    22:06
    Kommentar:

    Immer und immer wieder auf jeder Stufe der Hierarchie: Wie der Herr so`s Gescherr oder auch: Schlechte Chefs suchen bzw. erziehen zu schlechten Mitarbeitern, aber nur wenn diese nicht kündigen können, andernfalls gehen sie. Von und mit Merkel abwärts: nur

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    george a.
    18 Dec 2020
    22:15
    Kommentar:

    Es hat 1989 eine friedliche Revolution stattgefunden? Die BRD hat die DDR übernommen? Wir leben in einer Demokratie? Kann es sein, dass alles ganz anders war und ist? Die Welt ist ständig in Bewegung. Nur dreht sie sich in regelmäßigen

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      Gonzo
      18 Dec 2020
      22:39
      Kommentar:

      @george a.: Man hätte damals auf die englische eiserne Lady hören sollen, so wäre uns das Desaster mit Merkel erspart geblieben.

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    Innerer Emigrant
    18 Dec 2020
    22:56
    Kommentar:

    Dieses System widert mich nur noch an. Selbst mein Arzt, eigentlich seit dreißig Jahren ein erwiesener kritischer Geist (auf Grund seiner humanistisch-naturwissenschaftlichen Ausbildung und Willen zum Weiterdenken), blabbert seinem Kassenpazienen heute  'die Linie' vor. Er hat wohl keine Lust mehr.

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    P.M
    18 Dec 2020
    23:11
    Kommentar:

    Kurse zu "verordnen" ist für Vorgesetzte immer gut, denn so kann man den "Schein" waren,  etwas unternommen zu haben. Wer glaubt, durch Schnellbleiche-Kurse Menschen zu "Verändern" ist ebenso naiv wie inkopetent.

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    Heidi
    18 Dec 2020
    23:50
    Kommentar:

    In der Stasiunterlagenbehörde gibt es reichlich Schulungsmaterial zu IMs... Aber ich bin sicher, der Herr Geisel weiß da bestens Bescheid. Wird schon!

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      Ilanit
      19 Dec 2020
      19:38
      Kommentar:

      Richtig,hat er ja am 29.08., 25.09. sowie am 18.11.2020 bestens bewiesen.

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    M. Ziermann
    18 Dec 2020
    23:56
    Kommentar:

    Der Klassenstandpunkt ist zurück. Mit sozialistischem Gruß! Alles schon mal da gewesen. An einem Gasthaus in Hof an der Saale stand nach der Erinnerung meines Opas 1938 der Spruch: Willst Du ein guter Deutscher sein, tritt mit dem Gruß H.

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    Lara Berger
    19 Dec 2020
    05:44
    Kommentar:

    Früher nannte man dieses Vorgehen "Säuberungsaktionen" heute tarnt man diese mit einer gesellschaftlich akzeptierten Legende. Die Ideologen versuchen hier, sich willfährige Befehlsempfänger heranzuziehen, die auf Kommando auch die eigenen Eltern angreifen würden, wenn der Chef es befiehlt. Das sind alles

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    Dr. Rotkohl
    19 Dec 2020
    06:34
    Kommentar:

    Rot lackierte Nazis sind also die Lösung, ich glaube eher, sie sind das Problem.

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    Stefan Machner
    19 Dec 2020
    13:09
    Kommentar:

    Wenn ich Vorgesetzter dieser Frau wäre, würde die keinen Tag länger im Amt bleiben. Aber diese Besetzung zeigt augenfällig, wie stark alle Institutionen in Berlin linksradikal unterwandert sind. Total verrottet; und ich muss mit meinen Steuern via Länderfinanzausgleich ein solches

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