Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
Die britische Labour-Partei schickt 100 Freiwillige in die umkämpften „Swing States“ nach USA, um Wahlkampf für Kamala Harris zu machen. Die Trump-Kampagne sieht darin illegale ausländische Wahlkampfhilfe und reicht Beschwerde bei der Wahlaufsicht ein. Brisant: Haben sich auch die deutsche SPD und die Friedrich-Ebert-Stiftung der illegalen Wahlkampfhilfe in den USA schuldig gemacht?
Die regierende Labour-Partei aus Großbritannien setzt sich für einen Sieg der Demokraten im US-Wahlkampf ein. Erst hat sie den Stabschef von Premier Kier Starmer, Morgan McSweeney, den Kommunikationschef Matthew Doyle und die Strategieberaterin Deborah Mattinson als Wahlkampfberater in die USA entsandt, die für Starmer- und Harris-Slogans wie „Turn the Page“ („Ein neues Kapitel aufschlagen“) verantwortlich sein sollen.
Laut einem (nun gelöschten) LinkedIn-Post der Labour-Geschäftsführerin Sofia Patel sollen an die 100 Mitarbeiter der Labour Party in die umkämpften Wechselwählerstaaten North Carolina, Nevada, Pennsylvania und Virginia entsandt worden sein. Sie haben für das umkämpfte North Carolina „10 Plätze frei – wir kümmern uns um Unterbringung“, schrieb Patel.
Ausländische Wahlkampfspenden sind in den USA wie in den meisten Ländern verboten. Dazu zählen auch Sachleistungen und Dienstleistungen. Nun hat die Trump-Kampagne aufgrund „offensichtlicher Wahlkampfeinmischung“ Beschwerde bei der Bundeswahlaufsicht (Federal Election Commission – FEC) eingelegt.
Die Mitwirkung von Ausländern als freiwillige Wahlkampfhelfer sei zwar grundsätzlich erlaubt, so die Beschwerde, nicht aber die ausländische Finanzierung solcher Freiwilligen. Die Begrenzung von Patels Aufruf auf „10 Plätze“ deute darauf hin, das es sich hierbei nicht einfach um Freiwillige handele, die auf eigene Kosten nach USA fliegen, sondern von Labour finanziert werden, so der Beschwerdebrief.
„Die Wahleinmischung passiert hier in aller Offenheit“, so der Trump-Anwalt Gary Lawkowski in seinem Schreiben an die FEC vom 21.10.2024. „Frau Patels Posts und die Medienberichterstattung lassen darauf schließen, dass die Labour Party ausländische Wahlkampfspenden geleistet hat und die Harris-Kampagne diese illegalen ausländischen Spenden angenommen hat.“
Um die US-Demokratie „vor illegalem ausländischen Einfluss zu schützen“, sei eine FEC-Untersuchung dringend erforderlich, so Lawkowski.
„Das ist illegal“, postete Elon Musk auf X, der sich für die Trump-Kampagne einsetzt.
Twitter-Files Journalist Matt Taibbi enthüllte außerdem, dass die Labour-nahe britische Zensur-NGO „Center for Countering Digital Hate“ sich ins Programm geschrieben hat, „Elons Twitter zu killen“.
„Das bedeutet Krieg“, schrieb Musk, der ankündigte, das CCDH zu verklagen. CCDH wurde von Starmer-Stabschef Morgan McSweeney gegründet und hat enge Verbindungen zur Harris-Kampagne, so Taibbi. Die politische Einflussnahme stelle außerdem den gemeinnützigen Status von CCDH in Frage,
Brisant für Deutschland: Laut einem Bericht der „Zeit“ hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ebenfalls SPD-Wahlkampfhelfer für die Harris-Kampagne nach USA geschickt, vermutlich sogar aus deutschen Steuergeldern finanziert.
SPD-Bundesvize Serpil Midyatli soll Ende Oktober mit weiteren SPD-Politikern nach Georgia gereist sein, um den Wahlkampf der Demokraten zu „begleiten“.
Das Ziel sei dabei ausdrücklich, „Kamala Harris in ihrem Wahlkampf zu unterstützen“, so die Oppositionsführerin Schleswig-Holsteins Midyatli zur dpa. Die Reise nach Atlanta vom 20. bis 25. Oktober werde von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert, so die „Zeit“.
Die Friedrich-Ebert-„Stiftung“ ist wie die anderen deutschen Parteienstiftungen keine Stiftung, sondern ein Verein. Sie erhielt 2022 die gigantische Summe von 198 Mio. € aus Steuermitteln, während die Systemparteien der AfD-nahen Erasmus-Stiftung unter fadenscheinigen Gründen die Finanzierung vorenthalten.
Wir haben an die Friedrich-Ebert-Stiftung und die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli geschrieben, um zu erfahren, wie viele Wahlkampfbegleiter die SPD und FES nach USA geschickt haben, wer dies entschieden hat, mit wem es in der Harris-Kampagne abgesprochen wurde, und wie hoch das dafür angesetzte Budget war.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“. Neu erschienen ist gerade sein Buch „Donald Trump – Kampf gegen den Deep State„.
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