Hausdurchsuchung und 3.600 Euro Strafe für „Vollpfosten“ Einschüchterung und zweierlei Maß

Hand aufs Herz: Halten Sie die Ausdrücke „Vollpfosten“ und „erbärmlicher Politiker“ für besonders gefährliche „Hass-Sprache“? Die Justiz in Bayern ist offenbar dieser Ansicht – und so bekam ein Mann, der diese Worte in einer Mail an Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter verwendete, prompt eine Hausdurchsuchung von der Polizei. Und dann auch noch 3.600 Euro Strafe.

Die Münchner Boulevard-Zeitung „tz“ echauffiert sich über diese Beleidigung in einer Art und Weise, dass man fast glaubt, Reiter wurde nach dem Leben getrachtet. Die Überschrift: „Hass-Attacke auf Dieter Reiter: Münchens Oberbürgermeister übel beleidigt – ‘Erschreckendes Ausmaß‘“. Weiter heißt es dann im Text: „Bitter: Vor allem Politiker werden immer mehr zur Zielscheibe. So wie Oberbürgermeister Dieter Reiter (63, SPD): Per Email erhielt er Ende Juni 2021 insgesamt vier Mitteilungen von einem Bürger, der Reiter übel beleidigte. ‚Mit den Emails wollte der Täter seine Missachtung gegenüber dem Geschädigten Dieter Reiter kundtun‘, sagt Bayerns Hatespeech-Beauftragter Klaus-Dieter Hartleb. ‘Insbesondere mit den Ausdrücken ‚Vollpfosten‘ oder ‚erbärmliche Politiker‘ wollte er den Geschädigten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen.‘“

Und dann: „Die Folge: Gegen den Absender der Emails hatte Hartleb einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Anfang Dezember rückte der Oberstaatsanwalt mit der Polizei an. ‚Der Beschuldigte, welcher nicht vorbestraft war, zeigte sich einsichtig und geständig.‘ Der Laptop des Hetzers wurde beschlagnahmt – er kassierte Anfang Januar dann einen Strafbefehl über insgesamt 3.600 Euro.“

Um es ganz klar zu sagen: Eine Beleidigung jeder Art ist zu verurteilen. Allerdings liegt hier der Verdacht nahe, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird – und die Politik die Justiz instrumentalisiert für Einschüchterungsaktionen. Ein Hausdurchsuchung für „Vollpfosten“ und „erbärmlicher Politiker“ halte ich für skandalös.

Umso erstaunlicher ist, wie die Justiz in anderen Fällen vorgeht. Ich wurde im August von einem Anwohner bei einer Сorona-Demonstration von einem Balkon aus mit einem Blumentopf beschmissen. Er flog knapp an meinem Kopf vorbei – nicht auszudenken, wenn der Mann getroffen hätte. Die Szene ist im Video dokumentiert, ein Zeuge meldete sich bei der Polizei, ich habe sofort Anzeige erstattet, der Werfer war leicht zu ermitteln.

Geschehen ist bis heute, nach sieben Monaten, nichts, von dem ich wüsste. Einmal fragte ich bei der Berliner Polizei nach, daraufhin hieß es nur, ich würde Post bekommen. Bekam ich nie.

Aufschrei in den Medien? Totschweigen. Genau so wie schon bei der Attacke.

Hausdurchsuchungen für eher harmlosere Beleidigungen von Politikern und mediale Empörung deswegen, demonstratives Wegsehen von Polizei, Justiz und Medien bei physischen Attacken auf Kritiker eben dieser Politiker – so etwas kennt man eigentlich eher aus autoritären Staaten als aus Demokratien.

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