Von reitschuster.de
Micheil Saakaschwili war beinahe zehn Jahre lang Präsident Georgiens. Seit Anfang Oktober sitzt er im Gefängnis im Hungerstreik. Wie kam es dazu und warum schweigt der Westen?
Ein Hungerstreik ist eine der massivsten Formen passiven politischen Widerstandes. Sprechen wir in Deutschland über so eine Form der Verweigerung der Aufnahme von Nahrung, landen die meisten gedanklich zunächst unweigerlich bei den in Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen – noch populärer gemacht durch die Verfilmung von Stefan Austs »Der Baader-Meinhof-Komplex« und hier den beklemmend nachgespielten Szenen des im Hungerstreik verstorbenen Terroristen Holger Meins.
Wer den Blockbuster gesehen hat, dem hat sich auch dieses Bild einer brutalen Zwangsernährung eingeprägt. In den deutschen Medien wurde vor wenigen Wochen ein Hungerstreik von Klimaaktivisten vor dem Reichstag verbreitet, wo Jugendliche die Nahrungsaufnahme verweigerten, um so noch vor der anstehenden Bundestagswahl Gespräche mit Vertretern der politischen Partien zu erzwingen, was allerdings nicht gelang.
Micheil Saakaschwili im Hungerstreik
Ein viel prominenterer Hungerstreik findet in den westlichen Medien demgegenüber eher wenig Beachtung: Die Rede ist vom inhaftierten Micheil Saakaschwili, dem ehemaligen Präsidenten Georgiens, der sich vier Wochen lang im Hungerstreik befand, bevor er nach massiven gesundheitlichen Problemen zum Zwecke der medizinischen Versorgung in einer Nacht- und Nebelaktion in ein Gefängniskrankenhaus verlegt wurde.
Micheil Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatspräsident Georgiens, emigrierte anschließend in die USA und ging für eine kurze Episode als Präsidentenberater in die Ukraine, wo ihm auch die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Die georgische wurde ihm später aberkannt, er wurde in Georgien in Abwesenheit 2018 zu sechs Jahren Haft verurteilt für Vergehen, die er als Präsident begangen haben soll.
Aber auch in der Ukraine war er nicht mehr wohlgelitten: Saakaschwili wurde Anfang 2018 unter verstörenden Umständen in Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben: „Ich wurde in einem Café in Kiew von maskierten Männern überfallen, verschleppt, bedroht und in einem Privatflieger nach Polen gebracht. Hinter dieser Aktion steckt der korrupte ukrainische Präsident Poroschenko. Wenn die Europäische Union und allen voran Kanzlerin Angela Merkel nicht endlich etwas unternimmt, wird die Ukraine zerbrechen“, kommentierte der EX-Präsident Georgiens damals.
Als Micheil Saakaschwili jetzt Anfang Oktober 2021 überraschend nach Georgien zurückkehrte, wurde er umgehend verhaftet und inhaftiert. »ZEIT ONLINE« berichtete, dass in Georgiens Hauptstadt Tiflis für die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten demonstriert wurde, die Teilnehmer hielten Fotos von Saakaschwili in die Kameras. Laut österreichischer Medien sollen es Zehntausende gewesen sein. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht gar von 40.000 Demonstranten.
Ex-Präsident an Haaren über den Boden geschleift
Eine Vertraute des ehemaligen Präsidenten berichtete jetzt gegenüber reitschuster.de von einer alarmierenden Situation, die mit der Verlegung in das Gefängniskrankenhaus eingetreten sei, welches nicht dafür ausgestattet sei, den Ex-Präsidenten zu behandeln und seine Gesundheit zu garantieren.
Die georgische Rechtsanwältin und Menschenrechtsbeauftragte Nino Lomjaria erklärte dazu, dass die Unterbringung in der Haftklinik nicht der Forderung der untersuchenden Ärzte entspricht, welche eine Verlegung veranlasst hätten.
Die Bedrohungslage soll auch noch aus einer ganz anderen Ecke kommen, heißt es gegenüber reitschuster.de: Saakaschwili fürchtet um sein Leben durch Übergriffe von Mithäftlingen.
Immerhin der österreichische Rundfunk nahm sich am 9. November der Sache an und zitierte Saakaschwili dahingehend, dass er fürchte, dass man ihn ermorden wolle: Die Verlegung ins Gefängniskrankenhaus habe „das Ziel, mich umzubringen“. Zitiert wird hier aus einem Brief des Inhaftierten, den sein Anwalt verlesen hatte.
Weiter heißt es da, er sei misshandelt worden, mit Schlägen in den Nacken traktiert und an den Haaren über den Boden geschleift worden, so der heute 53-Jährige schriftlich.
Die Bedenken des Rechtsbeistandes von Saakaschwili zielen in Richtung medizinisches Personal in besagter Einrichtung, das aus Kriminellen bestehen soll. Schon bei seiner Einlieferung soll es nach Angaben des Ex-Präsidenten zu einer gegen ihn angezettelten „Lärm-Meuterei“ gekommen sein. Und auch zu Beleidigungen, was mutmaßlich damit zusammenhängen könne, dass Saakaschwili während seiner Präsidentschaft der Korruption den Kampf angesagt und gegenüber Kriminellen aufgeräumt hätte – einige der damals Festgenommenen sitzen hinter Gittern.
Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte Saakaschwili 2008 noch als politischen „Hasardeur“ bezeichnet und sich im selben Atemzug gegen eine Aufnahme Georgiens in die NATO ausgesprochen – ein halbes Jahr zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel den Beitritt Georgiens ebenfalls „torpediert“.
Was sind heute, drei Jahre später, die konkreten Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten, die noch über die Verurteilung von 2018 hinausgehen könnten? Der georgische Geheimdienst wirft Saakaschwili vor, er wolle sogar noch aus dem Gefängnis heraus einen Staatsstreich planen. Nika Melia, Chef der von Saakaschwili 2001 gegründeten Partei »Vereinigte Nationale Bewegung« (UNM), die heute die Opposition im Land anführt, weist dies als „Märchen“ zurück.
Der amtierende georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili hatte zuvor unter den Anhängern des Ex-Präsidenten für große Empörung gesorgt, als er sich – mutmaßlich bezogen auf dessen Hungerstreik – dahingehend äußerte, Saakaschwili habe „das Recht, sich umzubringen“.
Aber welche Aussichten auf eine Intervention von außen hat Saakaschwili in dieser Situation?
Unter dem Eindruck der massiven Ausschreitungen und Grenzverletzungen an der polnisch-weißrussischen Grenze und der anhaltenden Dauerdebatten rund um die Corona-Pandemie kann er nur in sehr geringem Maße mit der Aufmerksamkeit für die Geschehnisse rund um seine Person rechnen. Die Berichte der etablierten westlichen Medien sind sparsam und speisen sich zudem überwiegend aus einem einzigen Artikel einer Nachrichtenagentur, die dazu etwas ausführlicher Stellung bezogen hatte. Zudem sitzen viele der Berichterstatter im tausende Kilometer entfernten Moskau.
Während seiner Amtszeit hatte Saakaschwili prowestliche Reformen in der Ex-Sowjetrepublik durchgesetzt und war ganz besonders erfolgreich in der Korruptionsbekämpfung. Von Transparency International wurde Georgien vor den Reformen als eines der Schlusslichter weltweit gelistet, unter Saakaschwili verbesserte sich das Land um mehr als einhundert Plätze.
Appell an den deutschen Bundespräsidenten
Saakaschwili wollte nach seiner Rückkehr eine faire Gerichtsverhandlung – idealerweise unter internationaler Beobachtung. Dass es schwer werden würde, war ihm von vorneherein klar. Aber um politisch wieder in Georgien aktiv werden zu können, meinte er wohl das Risiko auf sich nehmen zu müssen. Aber hat er vielleicht zu viel riskiert? Denn man darf davon ausgehen, dass Saakaschwili kein Märtyrer werden, sondern aktiv politisch gestalten wollte und das über die nächsten Jahre.
Prominente Exil-Georgierinnen und -Georgier haben jetzt einen gemeinsamen Brief an den deutschen Bundespräsidenten geschrieben. Unter ihnen auch Gabriela von Habsburg, die neben der österreichischen auch die georgische Staatsbürgerschaft besitzt und die bis März 2013 Botschafterin Georgiens in Deutschland war.
Der Brief an Frank-Walter Steinmeier appelliert an den Bundespräsidenten, seine Stimme für Saakaschwili zu erheben, um so sein Leben zu retten. Georgien hätte unter Saakaschwili den Glauben an sich selbst und die Hoffnung in eine Zukunft Georgiens zurückgewonnen, heißt es da weiter.
Text: reitschuster.de
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