Sie sind unter Angela Merkel aus der Erde gewachsen wie Pilze nach einem Regen: Alle möglichen vermeintlichen „Nicht-Regierungsorganisationen“, die unter diesem Deckmantel für die Regierung und mit deren Geld Regierungskritiker piesacken, an den Pranger stellen und diffamieren. Von der „Amadeu Antonio Stiftung“ der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane über die volksverhetzende Kindergarten-Stasi vom „Volksverpetzer“ bis hin zu „Correctiv“, bei dem auch George Soros mitfinanziert. Hier ist ein regelrechter Sumpf entstanden, eine staatsnahe Verleumdungs-Industrie, die Aufgaben übernommen hat, die in offen autoritären Staaten die Geheimdienste übernehmen – und die hierzulande quasi im Outsourcing von scheinbar nicht-staatlichen Organisationen übernommen werden.
Auch in den USA ist dieses Phänomen allgegenwärtig. Umso hoffnungsfroher macht es, dass Elon Musk nun einen Musterprozess anstrebt. Twitter, das er in „X“ umbenannte, geht nun gegen vermeintliche Bekämpfer von Hassrede und Falschinformationen im Netz vor. Und deutsche Medien wie der „Spiegel“ zeigen sich angefasst.
Der juristische Hebel, an dem „X“ ansetzt: Er wirft dem „Center for Countering Digital Hate“ (CCDH, „Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass“) vor, es habe widerrechtlich auf Daten des Kurznachrichtendienstes zugegriffen. „X“ sei durch die Berichte der Forscher Schaden entstanden, weil Werbekunden abgesprungen seien, heißt es in dem Bericht des „Spiegel“.
In der Klage beruft sich „X“ auf frühere Berichte des CCDH, in denen die selbsternannten Wahrheitswächter vermeintliche Falschinformationen zu Corona und zum Klimawandel diffamierten. „Dem CCDH wird nun vorgeworfen, die Organisation habe dafür unter Nichtbeachtung der Nutzungsregeln von Twitter größere Mengen von Tweets abgerufen“, schreibt das Hamburger Blatt: „Zudem habe sie unrechtmäßig auf Daten zugegriffen, die der Analysefirma Brandwatch zur Verfügung gestellt worden seien.“
Brandwatch bietet Unternehmen als Dienstleistung an, Onlinebeiträge zu verfolgen, in denen es um ihre Marke geht. X macht nun geltend, die Wahrheitswächter hätten einen Kunden von Brandwatch dazu verleitet, ihnen seine Zugangsdaten zu geben. Die Forscher hätten diese dann zur Recherche für ihre Berichte verwendet, so der „Spiegel“: „Wer dieser Kunde gewesen sein soll, wisse X noch nicht. Zudem behauptet X, das CCDH wolle der Plattform absichtlich schaden und werde von Konkurrenten finanziert. Auch hierzu fehlen in der Klage Belege.“ Das zumindest behaupten die Hamburger Journalisten.
Musks Anwalt Alex Spiro hatte schon vorher eine Klage gegen das CCDH angedroht – allerdings in einer anderen Sache. Der Anwalt kritisiert einen Bericht des Wahrheitswächters, in dem dieser zu dem Schluss kommt, Twitter würde bei 99 Prozent der Hassrede-Fälle nichts unternehmen, wenn sie von zahlenden Abokunden kommen. Spiro machte geltend, die Basis für diese Behauptung seien sage und schreibe nur 100 an den Dienst gemeldete Tweets.
Dies wäre ganz im Stil der woken „Wahrheits-Industrie“, die sehr oft auf das Hütchenspieler-Prinzip und Irreführung setzt.
Laut „Spiegel“ wies eine Anwältin des CCDH die Vorwürfe von Spiro als „lächerlich“ zurück. Sie warf „X“ vor, Kritiker einschüchtern zu wollen: „Sie verwies darauf, dass einige der angeprangerten Tweets eindeutig rassistisch, antisemitisch und homophob gewesen seien und damit gegen die Regeln von Twitter verstießen“. Angesichts der Maßstäbe, die woke Kulturkrieger in Sachen Meinungsfreiheit anlegen, wirkt das nicht sonderlich überzeugend.
„CCDH-Anwältin Roberta Kaplan ließ dabei durchblicken, dass eine Klage für die Plattform auch nach hinten losgehen könne“, schreibt der „Spiegel“, wo die Kollegen aus ihrer Sympathie keinen Hehl machen: „So werde die Organisation dann sofort ausführliche Informationen zum Umgang mit Hassrede sowie zum Umsatz des Unternehmens einfordern“.
Musk pocht darauf, dass alles, was legal ist, auf „X“ geschrieben werden darf.
Das bringt rot-grüne und „woke“ Feinde der Meinungsfreiheit zum Hyperventilieren. Sie fürchten, ihre (Zensur-)Hoheit über den Meinungskorridor zu verlieren. Vor der Übernahme durch Musk war „Twitter“ fest auf „wokem“ Kurs.
Entsprechend groß sind die Vorbehalte gegen den neuen Chef auch in den großen deutschen Medien.
Der „Spiegel“ schreibt: „In der Klage behauptete X nun, das CCDH wolle nicht Hassrede bekämpfen, sondern aus Onlinemedien Ansichten verbannen, mit denen es nicht einverstanden sei. Dabei gehe es um Themen wie unter anderem Klimawandel und Coronaimpfstoffe.“
In meinen Augen ist die Richtigkeit dieser Aussage offensichtlich.
Weiter schreibt der Spiegel in verräterischem Tonfall: „Musk selbst hatte Coronarisiken heruntergespielt.“
Ich würde sagen: Er hat sich gegen die Angst- und Panikmache gestemmt.
Der Spiegel führt weiter aus: „Er stellte in den vergangenen Monaten auch wiederholt rechte politische Ansichten zur Schau, warf etwa US-Medien vor, Weißen gegenüber rassistisch zu sein.“
Liebe Kollegen vom „Spiegel“: Ist das neuerdings illegal?
„Am Wochenende durfte der Rapper Kanye West auf die Plattform zurückkehren, der wegen wiederholter antisemitischer Äußerungen verbannt worden war.“
Da ja laut ARD inzwischen jede Kritik an der Regierung Verschwörungstheorie ist und jede Verschwörungstheorie antisemitisch (siehe hier), ist dieser Vorwurf des Nachrichtenmagazins zumindest sehr holprig.
Die große Frage ist: Warum findet sich in Deutschland kein Unternehmer, der mutig wie Musk gegen die Meinungshoheit von Rot-Grün vorgeht?
Mit Frank Gotthardt sponsert zwar ein Milliardär regierungskritische Portale und Journalisten wie Ex-Bild-Chef Julian Reichelt.
Dabei geht Gotthardt aber im Vergleich mit Musk mit angezogener Handbremse vor.
Es ist höchste Zeit, dass sich jemand der Zensur-Industrie und ihrer direkten und indirekten Finanzierung durch den Staat auch in Deutschland annimmt.
Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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Dechiffriert: Dreiste ARD-Propganda zum AFD-Parteitag. Regierungskritik für Tagesschau antisemitisch
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