Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger

Bei der Stasi ließen sie sich wenigstens noch die Haare schneiden…

Gibt es jemanden, der all die schlechten Eigenschaften, derer sich die grüne Partei rühmen darf, so großartig verkörpert wie Anton Hofreiter? Ich gebe zu, auch Ricarda Lang spielt eine Rolle beim Kampf um die vorderen Ränge, aber ob sie sich gegen Hofreiter durchsetzen könnte, ist fraglich. Corona-Scharfmacher in der Vergangenheit, Freund von Kriegsführung und Waffenlieferungen in der Gegenwart – und da auch der Krieg irgendwann ein Ende haben wird, hat er sich nun ein neues Betätigungsfeld gesucht: die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung.

In der „Welt“ kann man lesen, er habe „größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert und in diesem Zusammenhang eine Sperrung des Onlinedienstes X nicht ausgeschlossen.“ „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen,“ so sagt uns der begabte Politiker, Online Netzwerke müssten zur Rechenschaft gezogen „und notfalls gesperrt werden“, wobei er sich explizit auf Elon Musk und seine Plattform X bezieht. Dazu brauche es beispielsweise „virtuelle Agenten“, um eventuelle Straftäter zu identifizieren, der Staat müsse „mit aller Härte vorgehen“.

Was früher inoffizielle Mitarbeiter waren, nennt man heute anscheinend virtuelle Agenten. Und sobald Inhalte verbreitet werden, die der grünen Partei nicht gefallen, muss man eben mit aller Härte gegen die Plattformen vorgehen, mit deren Hilfe die Verbreitung stattfindet. Dafür gibt es derzeit hochdemokratische Vorbilder. Vor kurzem hat Alexandre de Moraes, Richter am obersten Bundesgericht in Brasilia und Unterstützer des Präsidenten Lula da Silva auf dem Weg in die sozialistische Tyrannei, X sperren lassen, weil Musk sich geweigert hatte, X-Profile brasilianischer Politiker abzuschalten, die zu den Befürwortern des ehemaligen Präsidenten Bolsonaro zählen – offenbar ist Moraes ein Demokrat und rechtsstaatlich denkender Jurist reinsten Wassers, wie man sie in Deutschland nur selten findet, aber in alten Zeiten nur zu häufig gefunden hat.

In solche Fußstapfen tritt Anton Hofreiter und er macht es gerne, weil ihm die Äußerung abweichender Meinungen ein Graus ist. Muss ich solche totalitären Anwandlungen noch kommentieren? Nein, das haben schon andere getan. 2034 Kommentare fand man am 8. September 2024 um 8.32 Uhr unter dem „Welt“-Artikel und es ist schwer, einen zustimmenden aufzutreiben. Ich darf zur Illustration einige anführen.

„Der kleine Diktator träumt wieder von Totalität.“

„Mach weiter so und Du wirst sehen, dass 5 Prozent für euch schon viel sind.“

„Dass sich die Grünen immer mehr von einer früheren Freiheitspartei zu einer Zensur- und Verbotspartei gewandelt haben, wurde schon länger sichtbar.“

„Gut, dass Herr Hofreiter nichts diesbezüglich zu sagen hat. Ideologen sollte man nicht folgen.“

„Mich erinnert das nicht bloß an *Stasi*, sondern stark auch an die fatalen Jahre mit *Kurzwellen-Verbot*, Gerät-Besitz oder gar Nutzung (Feindsender), Kerker bis zu Schlimmerem.“

„Tja, bei einem eventuellen Verbot von X wird es auch keine Kritik und negative Beiträge zu den Grünen mehr geben. Das ist der wahre Grund für Hofreiters absurden Vorschlag.“

„Wir töten unsere Freiheit, um sie zu schützen.“

„Die Grünen machen wieder das, was sie am besten können: verbieten. Und dabei keine Erkenntnis, dass sie selbst mit ihrer Politik gegen die Menschen das Problem sind.“

Eine willkürliche Auswahl von Kommentaren; wer lange genug sucht, wird auch auf die eine oder andere zustimmende Äußerung stoßen, aber sie sind unter der Masse der Ablehnungen nicht leicht zu bemerken.

So denken die „Welt“-Leser. Am 22. September 2024 können die Wähler in Brandenburg zeigen, wie sie über die offene Befürwortung von Stasi-Methoden und Zensur denken.

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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.

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