„Ich möchte nicht mit einem Demokratiegefährder unter einem Dach leben“ Rückfall ins Totalitäre

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber als ich den Satz las, den ich zur Überschrift dieses Artikel gemacht habe („Ich möchte nicht mit einem Demokratiegefährder unter einem Dach leben“), in einer Denunziations-E-Mail einer Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Arzt und Unternehmer Paul Brandenburg, da lief es mir eiskalt den Rücken herunter. Und ich möchte hier gar nicht schreiben, woran ich sofort denken musste, welche Assoziationen allein dieser Satz bei mir auslöste. Es ist gruselig, wie der aus der Geschichte schmerzhaft bekannte Ungeist heute vor unseren Augen wieder aufersteht. Hat Alfred Koch, ein guter Bekannter von mir, früher Vize-Regierungschef in Russland und heute als Russlanddeutscher in Oberbayern wohnhaft, Recht, wenn er sagt, die Demokratie sei in Deutschland immer aufgesetzt geblieben, und bei der ersten ernsten Krise in der Bundesrepublik breche die Fassade weg? Und es komme die unschöne alte Fratze des autoritären, ja totalitären Denkens wieder zum Vorschein? Ich glaube, Koch, ein Wandler zwischen den Welten, ist zugleich im Irrtum und im Recht. Im Irrtum, weil ich selbst sehr viele aufrichtige Demokraten in diesem Land sehe. Die für freiheitliches, tolerantes Denken stehen. Doch gleichzeitig ist Koch mit seiner erschütternden Diagnose auch im Recht, weil gerade in Politik und Medien heute die Intoleranten den Ton angeben. Weil sie unter dem Deckmantel der Toleranz Treibjagden auf Menschen mit anderer Meinung betreiben. Und leider lassen sich viele anstecken.

Wer heute die Politik der Regierung öffentlich kritisiert, muss damit rechnen, Ziel von Hass und Hetze zu werden, die ihn um die Existenz bringen können. Dieser Hass und diese Hetze – oft unter dem Deckmantel der Bekämpfung derselben – haben ein Ausmaß angenommen, wie es in freiheitlich-demokratischen Gesellschaften bisher unvorstellbar war. Beispiel ist die Aktion #allesdichtmachen. Bei der Schauspieler nicht mehr und nicht weniger als das taten, was das heilige Recht eines jeden Bürgers  ist: die Regierungspolitik kritisieren. Dafür läuft in vielen Medien eine Hetzkampagne gegen sie, wie man sie sich in gewissen Regimen sehr viel besser hätte vorstellen können, als in einem demokratischen Land. Besonders eifrig beim Hetzen ist der Berliner „Tagesspiegel.“ Das Blatt sieht Paul Brandenburg als Drahtzieher der Aktion, und diese wiederum als eine finstere Verschwörung (nachzulesen hier und hier und hier).

Nun soll es Brandenburg auch an die Existenz gehen. Mit besonderem Eifer tat sich dabei eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Sie drängte die Hausverwaltung, den Mietvertrag für eine Corona-Schnelltest-Station Brandenburgs in Berlin-Prenzlauer Berg zu kündigen. Was diese auch prompt tat. Treppenwitz der Geschichte: Die Frau war Ansprechpartnerin für den „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Fraktion mit dem Thema: „Meinungsfreiheit und demokratische Diskussionskultur in den Medien – gegen Hass und Hetze“. Themen dort: „Menschen, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind  besser zu schützen, rechtsstaatliche Mittel gegen Hass und Hetze sowie – ich zitiere – „die Verantwortung von Anbieterinnen und Anbietern, Medienschaffenden sowie Nutzerinnen und Nutzern sozialer Netzwerke für eine demokratische Diskussionskultur.“

All das kann man sich nicht mehr ausdenken.

Es wirkt wie eine Schmierenkomödie.

Und man würde gerne lachen.

Wenn einem das Lachen nicht im Halse stecken bliebe.

In ihrer Denunziation schreibt die SPD-Mitarbeiterin: „Im Tagesspiegel von heute habe ich erfahren, dass der Geschäftsführer des Corona-Testzentrums in der Husemannstraße 17, also in unserem Haus, ein Antidemokrat und Anhänger von Corona-Leugnern ist. Es handelt sich laut Artikel um Herrn Paul Brandenburg, der öffentlich die Maßnahmen der Regierung gegen Corona ablehnt, aber mit diesem Testzentrum Unterstützung des Senats einstreicht. Ich möchte Sie bitten, den Eigentümer des Hauses über diesen Mieter zu informieren. Ich und sicherlich auch die anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses möchten nicht mit einem Demokratiegefährder unter einem Dach leben.“

Dabei ist Brandenburg bei weitem nicht das einzige Opfer der Denunziations-Welle, die das Land durchzieht. Corona-Maßnahmen-Kritiker müssen damit rechnen, dass ihnen nicht nur Räume gekündigt werden, sondern sogar Bankkonten.

Lesen Sie unten den offenen Brief Paul Brandenburgs an den Fraktionsvorsitzenden der SPD. Wenn Sie den Link anklicken, finden Sie unter Brandenburgs Brief auch den Wortlaut der Denunziations-Mail:

 

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Mützenich,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Mitarbeiterin Stephanie Weyand betreibt unter Hinweis auf Zugehörigkeit zur SPD-Fraktion im Bundestag eine Kampagne gegen mich als Unternehmer. Mit unten beigefügter Email nötigt Frau Weyand die Hausverwaltung zur Kündigung des Mietvertrages für meine Corona-Schnelltest-Station in Berlin-Prenzlauer Berg. Als Motivation gibt sie an, dass ich “öffentlich die Maßnahmen der Regierung gegen Corona” ablehne.

Wahrheitswidrig und ohne Beleg verbreitet Frau Weyand die Behauptung, ich sei “Antidemokrat” und “Demokratiefeind”. Diese Anschuldigung stützt sie auf einen kürzlich erschienenen Artikel des Tagesspiegels, dessen Falschbehauptungen und Unterstellungen sie sich ungeprüft zu eigen macht. Frau Weyand verbindet ihre Aufforderung an meinen Vermieter mit der Drohung, die übrigen Mieter des Hauses in der Husemannstraße aufwiegeln zu wollen. Unter diesem Druck kündigte der Vermieter mir heute.

Ich fordere Sie höflich zur Klarstellung auf, ob diese Kampagne gegen meine wirtschaftliche Existenz die Billigung Ihrer Fraktion findet.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Brandenburg

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: Shutterstock
Text: br

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