An Scheinheiligkeit ist die Bundesregierung kaum zu überbieten. Seit Wochen beteuert sie bei jeder Gelegenheit, es werde keine Impfpflicht in Sachen Corona geben. Auf meine Rückfrage, ob nicht eine „indirekte Impfpflicht“ entstehen könne, etwa durch sozialen Druck, antwortete Hanno Kautz, der Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn, am 11. November in der Bundespressekonferenz: „Ich kann mich nur wiederholen, die Impfung wird freiwillig sein, es wird keine Impfpflicht geben“ (anzusehen hier).
Und jetzt das: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die Frau, die so wirkt, als habe sie sich aus einem Bildungsseminar in die Bundesregierung verlaufen, gibt fast unumwunden zu, dass eine soziale Impfpflicht kommen werde. Schlimmer noch: Sie redet ihr geradezu das Wort. Ein indirekter Druck durch das Hausrecht etwa von Restaurant- oder Theater-Betreibern lasse sich kaum vermeiden, sagte sie jetzt im ZDF-Morgenmagazin: „Natürlich sind wir ein Land, was Privatwirtschaft hat. Verhindern werden wir das nicht können.“ Orte mit Hausrecht könnten, so die Ministerin, in Zukunft auf eine Impfung oder einen negativen Corona-Test für Gäste bestehen. Sie selbst sei jedoch dafür, keine Unterschiede zu machen.
In meinen Augen verkauft sie damit die Bürger für dumm. Zum einen ist sie kaum so arglos, nicht zu verstehen, dass sie mit solchen Aussagen genau das herbeiredet, was sie angeblich verhindern will. Denn ihre Worte wirken in etwa so anstachelnd, als würde man sagen: „Wir wollen nicht, dass gestohlen wird, auch wenn das jetzt völlig straffrei möglich sein wird und niemand Konsequenzen zu fürchten hat, wenn er das tut.“ Die Beteuerung, der Staat könne die faktische soziale Impfpflicht nicht verhindern, ist Unsinn. Selbstverständlich könnte man unterbinden, dass überhaupt in der Öffentlichkeit sensible Gesundheitsdaten von Dritten wie etwa deren Impfdaten verlangt werden dürfen: Zauberwort Datenschutz. Seit wann umfasst das Hausrecht die Einsicht in Krankenakten? Zudem könnte im Rahmen einer Anti-Diskriminierungs-Regelung festgelegt werden, dass niemand wegen einer nicht vorhandenen Impfung nicht bedient oder nicht eingelassen werden dürfte.
Die CDU-Politikerin beteuerte in der Sendung zudem erneut, die Corona-Impfung sei wirksam und sicher: „Das Zulassungsverfahren hat die klassischen, üblichen hohen Standards, die wir in Europa kennen. Da haben wir überhaupt keine Abstriche gemacht. Man kann diesem Impfstoff vertrauen.“ Impfexperten wie Prof. Stefan Hockertz beteuern genau das Gegenteil und warnen vor einem „Menschen-Experiment“ (siehe hier). Auf entsprechende Nachfragen von mir antwortete Spahn-Sprecher Kautz ausweichend (siehe hier). Auf meine Frage in der Bundespressekonferenz, ob ein Minister oder eine Ministerin plane, sich schnell impfen zu lassen, meldete sich kein einziges Ministerium (siehe hier). Auch Angela Merkel plant keine schnelle Impfung (siehe hier).
Karliczeks Aussagen lassen eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist die Ministerin völlig überfordert, inkompetent und redet Unsinn. Das ist nicht ausgeschlossen. Aber unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die Bundesregierung eine soziale Impfpflicht will und die Bürger auch noch für so blöd hält, dass sie glaubt, sie ließen sich in die Irre führen, wenn die Verantwortung auf Betreiber von Restaurants, Betrieben und anderen Einrichtungen abgewälzt wird.
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Text: br
