Gesinnungspolizei à la Antifa bei der FDP – und Lindner segnet sie ab Ideologische Kulturkämpfer bei den Liberalen

HINWEIS: Die Streichungen und Fettungen für neue Passagen sind entsprechenden Änderungen in der Zeitung „Welt“ entnommen; Herr Giesa hat mich per Mail darauf aufmerksam gemacht, dass er gegenüber der Welt diese Änderungen durchgesetzt habe und mich mit Frist aufgefordert, diese auch hier entsprechend zu aktualisieren.

Eine Gruppe junger FDP-Mitglieder macht im Internet Jagd auf Menschen mit Meinungen, die ihnen nicht passen. Begründet wird das mit dem angeblichen Kampf gegen Verschwörungstheorien und Populismus. Ihre Aktion nennen die jungen (Nicht-)Liberalen „Operation Heuss“ – nach dem ersten Bundespräsidenten und früheren FDP-Politiker Theodor Heuss.

Nach eigenen Angaben will die Gruppe „zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der liberalen Demokratie organisieren“, heißt es in einem Bericht der „Welt„. Im „Spiegel“ hatten die Organisatoren der Gruppe zuvor über ihre Motivation gesprochen: Benjamin Läpple, Mitglied des Kreisvorstands der FDP Bochum, und Christoph Giesa, Publizist und Moderator. Ihre Motivation sei die Sorge um die liberale Demokratie, so Läpple demzufolge.

Die beiden FDP-Mitglieder sagen zwar, die Demokratie sei in der Bundesrepublik nicht so gefährdet wie in den USA, auch da die AfD noch nicht überhandgenommen habe; aber sie wollten illiberalen Politikern, Publizisten und Positionen ‘frühzeitig‘ entgegentreten, schreibt der „Spiegel“

Wo die Grenze zwischen Rechts(-populismus) und Liberalismus verläuft, definieren demnach sie, schreibt die „Welt“: „Und merken gar nicht, dass sie damit selbst illiberal agieren. Dass Gefahren für die Demokratie nicht nur rechts der Mitte lauern, wird ausgeklammert.“

Attackiert werde auch ich und meine Seite – besonders pikant vor dem Hintergrund, dass ich selbst 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet wurde (für „Einsatz für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Wahrung von Bürger- und Menschenrechten“).

Schon 2020 hatte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Irritationen gesorgt, indem sie den Journalisten Gunnar Kaiser einfach zum Verschwörungstheoretiker erklärte und sich damit von jemandem distanzierte, der zuvor für sie moderierte. Die „Operation Heuss“ legt nun noch einen oben drauf: „In einem kurzen Video, das selbst verschwörungstheoretisch anmutete, verdeutlichten die Macher, wo sie die Grenzen zwischen Liberalismus und Verschwörungsideologie beziehungsweise Rechtspopulismus ziehen“, so die „Welt“: „Um Letzteremr zugeordnet zu werden, genügt laut impliziert das Video unter anderem, dass es genüge, „die falschen“ Bücher im Regal stehen zu haben.“

Das klingt wie Realsatire: Mitglieder einer Partei, die sich selbst als liberal bezeichnet, diffamieren Menschen anhand der falschen Bücher im Regal als „Rechtspopulisten“ und „Verschwörungsideologen“ und wollen sie so aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzen.

„Der Twitter-Shitstorm folgte auf dem Fuß, Cancel-Culture und Denunziation lauteten die Vorwürfe“, schreibt die „Welt“ weiter: „Davon ließen sich Giesa und Läpple nicht irritieren, sagten sie. Sie freuten sich darüber sogar, weil: So bekämen sie Unmengen an neuen Daten frei Haus. Das ist denn auch die zweite Lieblingsbeschäftigung der FDP-Aktivisten: Ganz im Stil des linken Blogs ‘Volksverpetzer‘ sammelt Läpple regelmäßig Daten von Twitter-Usern, bei denen er „so ein Bauchgefühl hat“, wie er es nennt. Diese wertet er aus, um die politische Position von Politikern und Journalisten zu bestimmen.“

Mit einem „Analysetool“ will der Liberale herausfinden, welchen anderen Plattformen oder Personen die Twitter-Anhänger eines Politikers oder Journalisten sonst noch folgen. Eine derartige Listenerstellung riecht nach Kontaktschuld. Und sie passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie. Und schon gar nicht zu Liberalen, ganz zu schweigen von Theodor Heuss.

Dem Spiegel sagte Giesa etwa über Thomas Kemmerich, den Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen: „Falls er wieder oder andere aus der FDP verhaltensauffällig werden, nehmen wir uns die Freiheit, das zu thematisieren. Es gibt in allen Parteien der Mitte Liberale, und es gibt überall Feinde der Freiheit.“

Zwei Folgen eines neuen Podcasts der „Operation Heuss“ drehten sich um Hans-Georg Maaßen. Die FDP-Mitglieder fordern darin alle Parteien auf, in dem Wahlkreis, in dem der Ex-Verfassungsschutzpräsident für die CDU antritt, den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu unterstützen. Mit einem einzigen Ziel: dass Maaßen nicht gewinnt und nicht in den Bundestag einzieht.

Parallel gibt es von den Liberalen aus dem Umfeld der „Operation Heuss“ Schützenhilfe für die Grünen-Kanzlerkandidatin – hier etwa von der FDP-Bundestags-Kandidatin Ann Cathrin Riedel:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält laut „Welt“ wenig von den „selbsternannten Freiheitskämpfern“: „Er hält diese Art der öffentlichen Auseinandersetzung weder für intelligent noch für hilfreich. ‘Wenn es nicht mehr darum geht, was die einzelne Person selbst sagt oder tut, sondern wichtig ist, mit wem sie sich umgibt, lösen wir uns von der ursprünglichen Idee der freiheitlichen Debattenkultur. Ich glaube, die Bedeutung dieser Gruppe wird gnadenlos überschätzt. Sie spielt für die FDP keine Rolle.‘“

Ganz anders Parteichef Christian Lindner. Der antwortet auf die Frage der „Welt“, was er von den Methoden der „Operation Heuss“ hält, mit einem Verweis auf eine Sprecherin seines Generalsekretärs Volker Wissing, welche auf dieselbe Frage antwortete: „Der Liberalismus lebt von der Lust am Diskurs. Ein Beispiel ist die ‚Operation Heuss‘, die im Netz für liberale Themen streitet. Lebendig, pointiert, kontrovers – so wie Debatten im Netz eben häufig sind. Sie sind allerdings nicht deckungsgleich mit den Diskussionen, die in unserer Partei geführt werden.“

„Dabei ist es eben der Diskurs, der durch Kontaktschuldkonstruktionen verunmöglicht wird“, schreibt die „Welt“ dazu: „Durch die Methoden, die die ‘Operation Heuss‘ praktiziert, trägt sie selbst zur Spaltung und Polarisierung bei – obwohl sie genau das angeblich im Kampf gegen Rechtspopulismus verhindern will.“

Das Fazit der „Welt“ über die Aktion der jungen „Liberalen“: „Dass sie sich zudem der ähnlicher Strategien wie linke Blogs wie etwa dem„Volksverpetzer“ bedient, also explizit linke bis linksradikale Methoden übernimmt,kann der liberalen Mitte nicht dienlich sein; durch derlei Einschüchterung wird die freie Meinungsäußerung unterdrückt, was eher an autoritäre Methoden als an eine freiheitlich-liberale Demokratie erinnert.. Damit überlassen die FDP-Granden die Frage, wo Liberalismus endet und wo Rechtspopulismus beginnt, jenen, die ein zumindest fragwürdiges Verständnis von Freiheit haben.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

PS: Am Montag befragte ich FDP-Chef Lindner in der Bundespressekonferenz zu der „Operation Heuss“. Hier seine Antwort.
https://twitter.com/OperationHeuss/status/1396385794588282882
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Bild: ZDF/Screenshot
Text: br

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