Irre: Ideologie pervertiert Wahlen Wie Berlin die Demokratie auf den Kopf stellt

Das kann man sich alles nicht mehr ausdenken: „Das Wahldebakel hat klargemacht, dass die Stadt nicht mehr funktioniert“, sagte jetzt die Grünen-Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch zum Wahlkampfauftakt. Übersetzt in Klartext heißt das: „Wir haben sechs Jahre diese Stadt regiert und damit entscheidend mit dafür gesorgt, dass sie nicht mehr funktioniert. Bitte wählt uns jetzt, damit wir weitermachen können!“

Die Schuld an den Problemen gibt sie der SPD, mit der die Grünen all die Jahre regieren. Und gleichzeitig machen die Grünen klar, dass sie weiter mit genau dieser SPD regieren wollen.

Mit Logik ist das alles nicht mehr zu erklären. Weder diese Herangehensweise der aus dem bayerischen Augsburg stammenden Jarasch. Wobei hier noch als Erklärungsansatz durchgehen könnte, dass die Grünen  eine Ideologie–Partei sind, die etwas Religionsartiges hat. Was etwa deutlich wurde, als sich Jarasch dafür entschuldigte, dass sie als Kind Indianerhäuptling werden wollte – für Grüne Blasphemie. Und dass die entsprechende Stelle aus ihrem Vorstellungsvideo herausgeschnitten wurde.

Weniger zu erklären, ist, dass die Berliner in Berlin es hinnehmen, in einer Stadt zu leben, in der selbst eine Regierungspartei zugibt, dass es nicht funktioniert. Dass diese Wähler laut Umfragen wieder mehrheitlich genau die Parteien wählen werden, die sie in dieses Elend geführt haben, ist eigentlich Masochismus. Oder eben Ideologie. Weil es schick ist, ja fast etwas Religiöses hat, rot, dunkelrot oder grün zu sein, sind Wahlen mehr zu einem Glaubensbekenntnis verkommen und sind weniger das, was sie in einer Demokratie sein müssten: Eine Institution, die politische Konkurrenz und Wechsel sicherstellt, vor allem aber das Auswechseln nicht funktionierender Regierungen.

Für die Nicht-Berliner macht es Sinn, hier einen kurzen Einblick in das Leben der Hauptstadt zu geben – da dieses wohl außerhalb ihrer Vorstellungskraft liegt. Unten finden Sie eine kleine Auswahl von einschlägigen Artikeln, die hier auf der Seite erschienen sind.

Beeindruckend ist auch ein Bericht von Welt-Journalist Johannes Wiedemann, der hinter einer Bezahlschranke steht: „‘Obdachloser schlafend im Treppenhaus und Junkies Crack rauchend vor der Kellertür‘: Der Appell an alle Hausbewohner zum korrekten Türen-Schließen, wie ich ihn neulich vorfand, könnte bei vielen Menschen außerhalb Berlins wohl eine gewisse Sorge auslösen. In der sogenannten Bundeshauptstadt ist so etwas nicht weiter der Rede wert; die nonchalante Reaktion eines Kollegen: ‘Ach, so einen ähnlichen Aushang hab ich hier auch.‘“

Weiter schreibt der Kollege: „Ich wohne im eher bürgerlichen Teil von Kreuzberg, ahnte aber vor einigen Monaten schon, dass dieser Eindruck allmählich einer Revision bedürfe; nämlich als eine mutmaßlich obdachlose Frau sich morgens vor meinem Wohnhaus auf dem Gehweg in eine hockende Position begab und dann ihren Darm entleerte. Dit is Berlin, wa! Die Gleichgültigkeit, mit der solche soziale Verwahrlosung akzeptiert wird, ist bezeichnend für viele Einwohner wie auch für die Stadtpolitik – ebenso wie ein erhebliches Maß an Realitätsverweigerung.“

Das Fazit des Journalisten: „Zustände, die etwa in Bayern – das über den Länderfinanzausgleich Milliardensummen an die Hauptstadt abdrückt – undenkbar wären. In Berlin sind sie Normalität. Das gilt auch für die bemerkenswerte Toleranz gegenüber Kriminellen, wie sie etwa das grün regierte Kreuzberg gegenüber Drogendealern im Görlitzer Park praktiziert.Und arabische Clans konnten jahrzehntelang nur gedeihen, weil der Staat sie in Ruhe ließ. Heute könnte es zu spät sein, ihre Macht zu kontrollieren.“

Das Perfide an der Situation: Ohne den Länderfinanzausgleich wäre Berlin längst pleite, das Irrenhaus wäre gezwungen, wieder Bodenhaftung zu bekommen. Denn in der freien Wildbahn würde so viel Realitätsverweigerung nicht funktionieren. So aber sorgt der Umverteilungsstaat dafür, dass der Ideologie-Irrsinn weiter geht. Denn bezahlen und damit am Leben erhalten müssen ihn zwangsweise die Steuerzahler aus funktionierenden Ländern. Es sind die gleichen fatalen Mechanismen wie bei den Zwangsgebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

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