Sind die Bulgaren jetzt auch „Nazis“? Und mit ihnen drei andere osteuropäische Länder – Ungarn, Polen und die Slowaken? In dem Balkan-Land hat das Parlament am Mittwoch per Schnellverfahren „nicht-heterosexuelle Botschaften“ an Kinder und Jugendliche verboten. Auch in Ungarn, Polen und der Slowakei gibt es ähnliche Gesetze.

Konkret handelt es sich bei der Neuerung in Sofia um eine Novelle des Schulgesetzes. Dieses untersagt jetzt in Vorschulen und Schulen „Propaganda oder Anstiftung“ zur „nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ oder Geschlechtsumwandlungen.

Spannend ist, wie die deutschen Leitmedien schon in ihren Formulierungen Stimmung gegen das Gesetz machen. Die von der Regierung mitfinanzierte „Deutsche Presseagentur“, die sich immer mehr zu dem entwickelt, was die staatliche Nachrichtenagentur TASS in der Sowjetunion war, und die weitgehend vorgibt, wie Themen zu beleuchten sind, schreibt natürlich nicht, dass Werbung für Geschlechtsumwandlungen verboten sind. Sie nutzt stattdessen in bestem rot-grünen Woke-Sprech die Formulierung, das Gesetz richte sich gegen „geschlechtliche Selbstbestimmung“, die „vom Geburtsgeschlecht abweicht“.

Geschlechtliche Selbstbestimmung in Vorschulen?

Geht’s noch, Kollegen?

Und was wollt Ihr mit dem gruseligen Wort „Geburtsgeschlecht“ sagen? Ihr macht euch zum Sprachrohr der queeren Lobby! Oder seid ihr die gar?

Die Internet-Suche ergibt, dass – wie so oft – die dpa-Meldung mit diesen absurden Formulierungen von zahlreichen großen Medien einfach übernommen wurde.

Ebenso übernommen werden Sätze wie dieser: „In der EU gibt es ähnliche Einschränkungen noch in den Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen und Slowakei. Außerhalb der EU sind etwa in Russland die Rech­te schwu­ler, les­bi­scher und an­de­rer quee­rer Men­schen mas­siv ein­ge­schränkt.“

Womit auch wieder unterschwellig manipuliert wird. Denn per Kontext wird – ohne es explizit zu behaupten – hier subtil der Eindruck erweckt, auch in den genannten EU-Ländern seien die Rechte von sexuellen Minderheiten „massiv eingeschränkt“.

So, als ob ein Gesetz, das entsprechende Werbung aus Vorschulen und Kindergärten heraushält, eine „massive Einschränkung“ der Rechte von Minderheiten wäre.

Was wären unsere rot-grünen Glaubenskrieger in der Regierung ohne dpa – die auch noch absurde „Faktenchecks“ ganz im Sinne der Regierung macht (siehe hier)?

Schuld an allem sind bei dpa natürlich wieder einmal die Russen.

Wörtlich heißt es in dem dpa-Text: „Im bulgarischen Parlament wurde die Gesetzesnovelle zum Verbot nicht-heterosexueller Themen in Schulen von der prorussischen und nationalistischen Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) eingebracht. Damit wird auch definiert, was eine ‚nicht-traditionelle sexuelle Orientierung‘ ist. Unterstützt wurde die Gesetzesnovelle auch von Parlamentariern des Mitte-Rechts-Bündnisses Gerb-SDS, der populistischen Partei ITN, der Sozialisten und teils der Türkenpartei DPS. Gegen die Novelle stimmte vor allem das liberal-konservative Bündnis PP-DB.“

Also ein breites Bündnis – und der auch hier wieder subtile, aufs Unterbewusstsein gerichtete Verweis auf Moskau ist hier in meinen Augen irreführend. Wenn selbst die Sozialisten und die Türkenpartei zustimmen!

Spannend finde ich, dass ausgerechnet das örtliche „liberal-konservative Bündnis“ gegen die Gesetzesnovelle stimmt. Sind die Liberal-Konservativen dort genauso auf öko-sozialistischem Kurs wie in Deutschland CDU, CSU und FDP? Oder mogelt dpa hier wieder, weil andere Quellen PP-DB lediglich als liberal, aber nicht als konservativ bezeichnen?

Ein genauerer Blick zeigt, was die dpa uns hier vorenthält: Das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS, das für die Gesetzesnovelle stimmte, sitzt jedenfalls im EU-Parlament in der von CDU und CSU dominierten EVP-Fraktion. Was zeigt: Auch bürgerliche Parteien können sich dem Öko-Sozialismus und „Wokeismus“ mit seinen Auswüchsen im Bereich Sexualität widersetzen.

Aber dank dpa erfahren wir das erst gar nicht.

Dafür erfahren wir bei der dpa, dass die örtliche LGBTQI+-Gemeinschaft, die auch aus dem Ausland unterstützt wird (was dpa natürlich nicht erwähnt), am Abend vor dem Parlament in Sofia gegen das Propaganda-Verbot protestierte. Teilnehmer skandierten „Wir werden nicht schweigen“ und zeigten Plakate mit Aufschriften wie „Wiederholt nicht den Weg Russlands“.

Wie viele Demonstranten vor dem Parlament waren, ob nur eine Handvoll, Hunderte oder Tausende, verrät uns dpa natürlich nicht.

Wer so eine Nachrichtenagentur hat (für die ich übrigens vor einem Vierteljahrhundert selbst arbeitete, als sie noch Journalismus betrieb), der braucht kein Propaganda-Ministerium mehr.

Ich finde es bemerkenswert, wie in der ganzen Thematik die Öffentlichkeit von Politik, Medien und „Aktivisten“ hinters Licht geführt wird. Man kann sehr wohl tolerant sein gegenüber sexuellen Minderheiten und gleichzeitig dagegen, dass sie an Schulen massiv propagiert werden, und etwa selbst Kindergarten-Kindern Zweifel daran eingeredet werden, ob sie Junge oder Mädchen sind. Aber genau dieser Unterschied soll offenbar verwischt werden.

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