Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang ist ein Mann auf einer Mission: Die AfD zu bekämpfen. Das Problem dabei: Diese Mission widerspricht eklatant seinem Amt und seiner Neutralitätspflicht. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hat sich aus politischen Konkurrenzkämpfen herauszuhalten. Besonders in Deutschland mit seiner Geschichte. Haldenwang dagegen agiert wie ein Wahlkämpfer. Offenbar zum Gefallen seiner Dienstherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den CDU-Mann gewähren lässt beim Gesetzesbruch.
Der Mann mit dem Bürstenschnitt erdreistete sich, schon während des AfD-Parteitages am vergangenen Wochenende diesen öffentlich zu diskreditieren. Er sagte, dort seien „rechtsextreme Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Offenbar kam die Rechtsabteilung in seinem Haus zu dem Schluss, dass der Chef der Behörde, ein gelernter Jurist, damit zu weit ging: Haldenwang unterzeichnete nach einer Abmahnung durch die AfD eine Unterlassungserklärung. Er verpflichtet sich im Rahmen einer „Stillhaltezusage“, während der Aufstellung der AfD-Kandidaten für das Europarlament, die an diesem Wochenende fortgesetzt wird, den Mund zu halten. Ein recht einmaliger Vorgang für einen Verfassungsschutz-Präsidenten – und ein faktisches Eingeständnis, dass er sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat.
Doch damit nicht genug.
Es kommt noch dicker.
Ein Leser schrieb mir eine Mail mit der „Bitte in Bezug auf die Kritiken des Herrn Haldewang: Könnten Sie bzw. Ihr Team einmal recherchieren, anhand welcher konkreter Inhalte er die AfD als verfassungsfeindlich einstuft?“
Ich ließ mich nicht zweimal bitten. Im Handumdrehen schickte ich folgende Presseanfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz:
Sehr geehrte Damen und Herren,
könnten Sie mir bitte mitteilen,
A) auf welche ganz konkreten Aussagen und/oder Inhalte Herr Haldenwang seine Bewertung der AfD als rechtsextrem stützt?
B) auf welche konkreten Inhalte bzw. Zitate er seine Aussage stützt, auf dem Parteitag der AfD seien „rechtsextreme Verschwörungstheorien“ verbreitet worden?
Ich danke für Ihre Antwort im Voraus!
Die Antwort kam postwendend. Und sie hat mich umgehauen. Nein, anders als die Hamburger Staatsanwaltschaft dieser Tage, hatte das Amt keine Zweifel daran, dass ich Journalist bin und forderte auch keinen Nachweis. Das und die Schnelligkeit der Antwort soll lobend erwähnt sein – wobei es nicht unbedingt ein gutes Zeichen ist, wenn man einen beim Verfassungsschutz kennt. Also ich meine, heutzutage ist das eher ein Qualitätssiegel für einen Journalisten als ein Makel, aber Sie wissen, was ich meine – es ist nicht unbedingt beruhigend.
Aber nun zum Inhalt der Antwort – die es in sich hat:
Sehr geehrter Herr Reitschuster,
hinsichtlich Ihrer Anfrage nimmt das BfV wie folgt Stellung:
In einem seit kurzem laufenden gerichtlichen Eilverfahren hat das BfV aus Respekt vor dem Gericht eine vorläufige Stillhaltezusage abgegeben. Vor diesem Hintergrund äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. XXXX XXXX
Pressereferentin
Bundesamt für Verfassungsschutz
Wie bitte?
Damit zerlegt sich der Behördenchef selbst – mit einem peinlichen Eigentor.
Denn wenn er sich in der Antwort auch auf die alte Stillhalteerklärung in Sachen AfD aus dem Jahr 2021 bezieht – die er laut Gericht bereits einmal gebrochen hat und bei der unklar ist, ob sie noch Gültigkeit hat– dann steht er jetzt nackt da: Bei jeder Gelegenheit die AfD zu attackieren, öffentlich kaum verhohlen zu sagen, dass er sie bekämpft – und sich dann bei der Bitte nach konkreten Belegen darauf berufen, man müsse ja schweigen – das wäre das, was man im Fußball ein böses Foul nennt. Entweder ganz schweigen – oder gar nicht.
Wenn sich die Antwort dagegen nur auf die neue Stillhalteerklärung in Sachen Parteitag bezieht, dann könnte Haldenwang ja wenigsten die erste Frage beantworten: Was er, unabhängig von dem Parteitag – in der Vergangenheit für Belege für seinen Extremismusvorwurf hat.
Man kann es drehen, wie man mag – Haldenwang hat sich hier selbst entlarvt.
Besonders pikant: Bereits 2021 hatte das Amt gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhalteerklärung in Sachen AfD abgegeben. Und diese dann damals schon gebrochen. Nach Einschätzung des Gerichts sprach schon 2021 alles dafür, dass sich das Bundesamt „nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen“. Insofern werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, so die Richter damals laut „taz“.
Doch kümmern Haldenwang die Gerichte noch? Wieso pfeift er in Dauerschleife öffentlich auf das Neutralitätsgebot?
Und: Einfach Beschuldigungen öffentlich zu machen und dann auf Anfrage zu sagen, man könne sie nicht belegen, weil man zum Schweigen verpflichtet sei – das ist mehr als dubios. Und weckt den bösen Verdacht, dass Haldenwang hier Politik mit Hütchenspieler-Tricks betreibt.
Die AfD griff die Steilvorlage aus Köln sofort auf. Der Vize-Parteichef Peter Boehringer sagte auf meine Anfrage: „Es erscheint dubios, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich dann, wenn es kritischen Journalisten KEINE Antworten geben will, ausgerechnet auf Stillhaltezusagen beruft, die man vorgeblich ‚aus Respekt vor dem Gericht‘ ausgesprochen hat. Während man aber sonst ständig entgegen dem Auftrag des VS in jedes passende Mikro begierig definitionsfreie und wilde Vorwürfe zur ‚rechtsextremen Radikalität‘ der AfD spricht…“
PS:
Bundesbeamtengesetz (BBG)
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
Hier mein Video zum Thema:
Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Dechiffriert: Dreiste ARD-Propaganda zum AFD-Parteitag. Regierungskritik für Tagesschau antisemitisch
Bild: Screenshot Youtube-Video
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