Der britische Schriftsteller George Orwell hat dem Begriff „Gedankenverbrechen“ durch seinen Roman „1984“ zu internationaler Bekanntheit verholfen. Früher stand das Wort für eine Horrorvision der Zukunft. Heute wird sie vor unseren Augen mehr und mehr Realität. Allein die Tatsache, dass der Staat versucht, eine Emotion zu kriminalisieren – nämlich Hass – erinnert an die düsteren Darstellungen Orwells. Denn aus dem Gefühlsleben seiner Bürger hat sich ein demokratischer Staat gefälligst herauszuhalten. Ob sie lieben, hassen, trauern oder sich freuen, geht keinen Apparatschik und keine Justiz etwas an.
Das dachte man zumindest früher. Inzwischen verlangen die modernen Gesinnungsstaaten wie etwa die Bundesrepublik seit Angela Merkel von ihren Bürgern, dass sie ihre Emotionen zügeln, wenn es ihnen politisch nicht passt. Und stramm auf Linie sind. Kanada ist auf diesem Weg nach Ansicht von Kritikern neben Deutschland weltweit führend.
Insofern wäre es keine Überraschung, was jetzt aus dem nordamerikanischen Wokeistan zu hören ist – wenn es nicht ganz besonders dreist und drastisch wäre. „Kanada plant lebenslange Haft für Hass-Postings“, schreibt das Portal „heise.de“: „Kanadas Regierung hat sieben Online-Übel ausgemacht. Drei neue Behörden, viele Vorschriften und sogar lebenslange Haft sollen sie bekämpfen.“
Nein, Sie haben sich leider nicht verlesen. Es handelt sich auch nicht um Satire. „Lebenslange Haft soll in Kanada jedem drohen, der Völkermord befürwortet oder sich unterstützend äußert“, wie das Portal berichtet. Das Problem bei diesen Plänen der Regierung: Was Völkermord ist und dessen Befürwortung, entscheiden die Gerichte und der Staat. Dem Missbrauch und der Einschüchterung von unbequemen Geistern ist damit Tür und Tor geöffnet.
„Wer in milderer Weise öffentlich Hass schürt, oder Hass oder Antisemitismus befürwortet, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis (statt bislang zwei Jahren) rechnen müssen“, heißt es in dem Beitrag: „Lebenslange Haft droht außerdem für jedwede Straftat, die aus dem Motiv des Hasses für bestimmte Eigenschaften begangen wird. Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespaketes gegen Online-Übel, das Kanadas Regierung dem Parlament vorgelegt hat.“
Hier wird nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sondern mit juristischen Atombomben auf Andersdenkende. So mancher autoritäre Herrscher wird mit Neid nach Kanada und auf dessen woken Regierungschef Justin Pierre James Trudeau schielen.
Umständliche Formulierung
Und es geht noch weiter. Noch deutlich umfangreicher als die strafrechtlichen Änderungen sind dem Bericht zufolge die neuen Zensur- und Meldepflichten, Designvorgaben, Offenlegungsbestimmungen, Verhaltensregeln sowie Abgaben. Das bezieht sich auf alle in Kanada zugänglichen Webseiten und Apps, deren primärer Zweck die Online-Kommunikation zwischen Nutzern durch Zugriff auf und Teilen von Inhalten ist – so die umständliche Formulierung.
Mit anderen Worten: Selbst meine Seite könnte unter die kanadischen Gesetzespläne fallen. Und noch weiter: Sie könnten nicht nur „klassische Soziale Netzwerke, sondern auch Kommunikationsdienste wie Signal oder Whatsapp erfassen“, wie „heise.de“ schreibt: „Zudem sind Livestreaming- und Erotik-Angebote betroffen.“
Die sieben Übel, die Kanadas woke Regierung nach eigenen Angaben mit der Neuregelung bekämpfen möchte, sind Inhalte,
- die Hass schüren,
- die zu Gewalt anregen,
- die zu gewaltsamem Extremismus oder Terror anregen,
- die Kinder dazu anregen, sich selbst Schaden zufügen,
- die dazu genutzt werden, Kinder zu schikanieren (Bullying),
- die Intimes ohne Zustimmung der Beteiligten weitergeben,
- sexueller Natur mit Bezug zu Minderjährigen (in Bild, Ton oder Text) sowie bildliche Darstellungen von grausamer oder erniedrigender Gewalt gegen Minderjährige.
Hier werden auf infame Weise Dinge, die auf Regierungskritiker angewandt werden können, mit Sexualdelikten und Kinderschutz vermischt.
Um dieses Schreckens-Szenario Wirklichkeit werden zu lassen, sollen Online-Anbietern künftig eine erweiterte Datenspeicherung sowie drei Verhaltenspflichten auferlegt werden: verantwortungsvolles Handeln, schnelle Zensur bestimmter Inhalte sowie Schutz Minderjähriger. „Verantwortungsvolles Handeln bedeutet hier, das Risiko zu minimieren, dass Nutzer ‚schädlichen‘ Inhalten begegnen – praktisch das Gegenteil dessen, was Texas und Florida in ihren umstrittenen Anti-Zensur-Gesetzen beschlossen haben“, erklärt das Portal: Generell soll die „Digital Safety Commission“ (DSC), eine Behörde, bestimmen, was verantwortungsvoll ist und ob Minderjährige ausreichend geschützt sind.
Zudem will die kanadische Regierung, die bereits protestierenden Lastwagenfahrern die Konten sperren ließ, drei neue Bundesbehörden einrichten, mit denen Online-Anbieter ihre eigene Überwachung selbst finanzieren müssen. Parallel sollen die Kompetenzen der Strafgerichte und der Menschenrechtskommission ausgeweitet werden, so „heise.de“. Die möglichen Strafen sollen bis zu zehn Millionen kanadische Dollar (etwa 6,8 Millionen Euro) oder sechs Prozent des Umsatzes in der ganzen Welt ausmachen – was bei vielen Anbietern nochmal deutlich mehr sein dürfte. Die Behörde soll selbst Verhaltensregeln aufstellen können, bis hin zu Designvorgaben für die Online-Anbieter. Diese sollen demnach auch gezwungen werden, nicht nur der DSC selbst, sondern auch allen staatlich akkreditierten Forschern alle ihre Datenbestände zur Verfügung zu stellen.
Die Kirsche auf der Sahnetorte der Dreistigkeiten: Die DSC soll ausdrücklich nicht an „rechtliche oder technische Beweisregeln“ gebunden sein. Zudem ist eine Kontrolle der DSC und ihrer Tätigkeit laut dem Gesetzesentwurf nicht vorgesehen.
Die Liste des Horrors ließe sich noch bis in weitere Details fortsetzen. Ich will Ihnen das ersparen – wenn Sie die nötige Ausdauer mitbringen, können Sie alles bei „heise.de“ nachlesen. Nur ein Beispiel noch: Die Zuständigkeit der bestehenden Menschenrechtskommission soll erweitert werden – und dazu will die Regierung die Definition des Tatbestands der Diskriminierung erweitern.
Die Pläne lesen sich, als stammten sie aus einem Roman von George Orwell. Kanada ist weit weg, werden Sie nun vielleicht sagen. Aber das wäre zu kurz gedacht: Die Geschichte, auch die jüngere, zeigt, dass so gut wie jeder woke Irrsinn aus Amerika über den großen Teich zu den rot-grünen Geistesgenossen der woken Kulturkrieger schwappt.
Nancy Faeser und Genossen dürften die Pläne aus Kanada sehr genau studieren. Mit Sympathie. Und es ist gut vorstellbar, dass sie sich für ihren „Kampf gegen rechts“, wie sie die staatliche Bekämpfung der Opposition nennen, ähnliche Daumenschrauben wünschen. Und entsprechend versuchen werden, sie zu bekommen.
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