Von Kai Rebmann
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, alter Wunschtraum von Linksgrün und aktuell eines der Lieblingsprojekte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ist zuletzt wieder etwas ins Stocken geraten. Widerstand kommt dabei längst nicht mehr nur aus der Opposition. Auch Polizei, Lehrer und Ärzte üben immer lautere Kritik an der Freigabe der Einstiegsdroge.
Unter Federführung der Bundesärztekammer wandten sich in der vergangenen Woche mehrere Fachverbände an die Fraktionen des Bundestags und forderten in einem Schreiben: „Aus Verantwortung für unser Land – die Cannabis-Legalisierung stoppen!“ Mit einer Umsetzung der Lauterbach-Pläne wird inzwischen, wenn überhaupt, frühestens zum 1. April 2024 gerechnet.
Die Sorge der Kritiker, dass Cannabis in vielen Fällen nur der Türöffner für eine spätere Drogen-Karriere ist, erscheint durchaus nicht unbegründet. Zu den Ländern, in denen das allzu oft verharmloste Rauschmittel schon länger frei erhältlich ist, gehört unter anderem die Schweiz. Und dort will man jetzt den nächsten Schritt gehen und als erste harte Droge auch Kokain legalisieren.
Berner Linke preschen vor
In der Hauptstadt soll nach Möglichkeit bereits im kommenden Jahr ein erstes Pilotprojekt gestartet werden. Der Vorschlag stammt ursprünglich aus der Fraktion der Alternativen Linken (AL), findet im Berner Stadtparlament inzwischen aber offenbar immer mehr Anhänger.
AL-Stadträtin Eva Chen ist der Ansicht, dass in der Schweiz eine „repressive Drogenpolitik“ betrieben und deshalb der „Handel und Konsum in den Untergrund getrieben“ werde. Als Folge daraus resultierten Kontrollverlust und fehlende Möglichkeit zu Präventionsmaßnahmen seitens des Staats.
Die Zeiten, in denen das Strafrecht nicht zuletzt auch der Prävention, sprich Abschreckung, dienen sollte, scheinen also auch in der Schweiz vorbei zu sein. Und auch Chen musste zuletzt einräumen: „Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert und wir müssen uns mit neuen Ideen befassen.“
Ein wenig erinnern die Aussagen der Linken an das (Nicht-)Handeln der Bundesregierung im Zuge der Flüchtlingskrise nach dem Motto: Weil wir die illegale Massenmigration nicht in den Griff bekommen, machen wir die Grenzen eben auf – und erteilen dem Treiben damit eine Art „De-facto-Legitimation“.
Unterstützung aus der FDP und anderen Städten
Die Linken in Bern stehen mit ihrer Idee aber keineswegs alleine da. Ausdrückliche Unterstützung kommt landesweit aus den Reihen der FDP, auch wenn die Argumentation dort eine andere ist. Përparim Avdili, Präsident der Zürcher Freisinnigen, könnte sich einen Pilotversuch nach Berner Vorbild auch in seiner Stadt vorstellen: „Die FDP hat ein Positionspapier dazu erlassen. Das wäre sicher ein Versuch, um Erfahrungswerte sammeln zu können.“
Auch auf Kantonsebene hat sich die Zürcher FDP schon mit dem Thema befasst. Fast schon besorgniserregend klingt, mit welchem Argument die Kantonsrätin Angie Romero gegenüber dem SRF für die Freigabe von Koks plädiert: „Neue Generationen von FDP-Jungen kommen, die eine ganz andere Einstellung haben zu Drogen, die weit weg sind vom früheren Platzspitz und das nicht mehr so kennen.“
Die FDP in Basel reitet bei der Frage nach der Legalisierung von Kokain und gegebenenfalls weiteren harten Drogen hingegen das liberale Pferd. In einer Erklärung argumentiert die Partei: „Ausgehend von der Freiheit des Menschen, sich selber zu schädigen, sollen Drogen grundsätzlich nicht verboten, sondern legalisiert, kontrolliert und besteuert werden, um dem Leid bringenden Schwarzmarkt die Grundlage zu entziehen.“
Und auch hier hilft ein Vergleich weiter. Denn so viel liberale Eigenverantwortung hat die Schweizer FDP den Eidgenossen nicht immer zugetraut. Sehr diplomatisch zwar, aber dennoch sehr eindeutig positionierten sich die Freisinnigen im September 2021 zur Erhöhung des „sanften Drucks“ auf Ungeimpfte wie folgt:
„Seit der Ankündigung der Ausweitung des Covid-Zertifikats lassen sich wieder mehr Menschen impfen. Der Impfstoff bleibt die einzige Möglichkeit, sich vor dem Virus zu schützen und damit stärker einschränkende Maßnahmen zu verhindern.“ Die „Anreize“ zur Impfung – womit nicht zuletzt die selektive Gewährung von Freiheitsrechten gemeint war – müssten deshalb aufrechterhalten werden, so die FDP damals.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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