Karl Lauterbach, die Maske und das Hakenkreuz „Nackte Unterdrückung von Dissens und Opposition“

Von reitschuster.de

Wer jüngeren Baujahres ist oder im Westen der heutigen Bundesrepublik aufgewachsen ist, für den waren die letzten drei Jahre in vielerlei Hinsicht echtes Neuland. Einen immer übergriffiger werdenden Staat, tiefste Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte oder der Politik hörig gewordene Medien und Justiz kannten viele Bundesbürger bis dato nur aus dem Geschichtsunterricht oder weit entfernten Regionen dieser Erde.

Bald schon machten böse Bezeichnungen wie „Corona-Diktatur“ oder „Corona-Regime“ die Runde. Wer es ganz besonders bunt trieb, der bezeichnete die in den zurückliegenden Jahren allgegenwärtig gewordene Maske gar als Symbol der Unterwerfung. Und tatsächlich war dieses bereits auf den ersten Blick gut erkennbare Stück Stoff – idealerweise in Kombination mit der sogenannten „Impfung“ – zumindest zeitweise so etwas wie die Zugangsberechtigung zum gesellschaftlichen Leben in Deutschland.

Zu den zahlreichen kritischen Stimmen, die in dieser Zeit aufbegehrten, gehörte auch jene von C.J. Hopkins. Der US-Autor lebt in Berlin und hat Deutschland als eine zweite Heimat kennen und schätzen gelernt. Wohlgemerkt, das war vor Corona. Inzwischen hat der Satiriker das Buch „The Rise of the New Normal Reich“ veröffentlicht. Wer hinter diesem Werk eine handfeste, gerne auch überspitzte gesellschaftskritische Analyse insbesondere der Jahre 2020/21 erwartet, der liegt damit goldrichtig.

Strafbefehl wegen Regierungskritik

Wohl nicht zuletzt auch, um für sein Buch zu werben, teilte der Autor im August 2022 einen Tweet, in dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) so zitiert wird: „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus.“ Gemeint war damit, das Signal, dass man sich an diesem Ort (an dem Masken getragen werden) infizieren könne – und dass die Maske, so die implizite Behauptung, dies verhindern könne.

Hopkins interpretierte diese Aussage offensichtlich etwas anders und postete dazu ein Bild des Covers von „The Rise of the New Normal Reich“. Darauf zu sehen: eine handelsübliche OP-Maske mit einem allenfalls zu erahnenden Hakenkreuz in der Mitte. Aus seiner Meinung über diesen „Mund-Nasenschutz“ hatte der Amerikaner auch schon zuvor kein Geheimnis gemacht und die Masken offen als „ideologische Konformitätssymbole“ bezeichnet.

Doch diese in einen Tweet verpackte Regierungskritik soll den Autor jetzt teuer zu stehen kommen. Ein Gericht in Berlin erließ einen Strafbefehl über 3.600 Euro oder ersatzweise 60 Tage Haft. Obwohl er es inzwischen eigentlich besser wissen müsste, wundert sich Hopkins dabei am meisten über den Ablauf bzw. die zeitliche Reihenfolge der Ereignisse.

Er kenne es so, dass vor Gericht zunächst argumentiert werde und man dann gegebenenfalls für schuldig befunden wird. In diesem Fall ist es aber offenbar genau umgekehrt gelaufen – erst der Schuldspruch und dann die Suche nach den passenden Argumenten. Gegenüber der „Weltwoche“ beteuert der Autor, dass man ihm lediglich die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben habe, auf die dann prompt der Strafbefehl gefolgt sei.

Hakenkreuz nicht per se strafbar

Nun sind in Deutschland weder die Verwendung des Hakenkreuzes – wenn es wie hier im künstlerischen Kontext abgebildet wird – noch Majestätsbeleidigung per se strafbar. Letzteres jedenfalls dann nicht, wenn als vermeintliches Opfer lediglich der Bundesgesundheitsminister in Betracht kommt. Anders sähe es beim Bundespräsidenten aus, einem Amt, das Karl Lauterbach – Gott bewahre – nach allem, was bis jetzt bekannt ist, auch in Zukunft nicht anstrebt.

Dennoch kam das Gericht in seiner Urteilsbegründung zu der Überzeugung, Hopkins habe „Propaganda verbreitet, deren Inhalt dazu bestimmt ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern.“ Wie bitte? Die Abbildung eines Hakenkreuzes auf einer OP-Maske soll „Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation“ fördern? Darauf muss man in der Tat erst einmal kommen.

Satire darf also doch nicht alles, zumindest dann nicht, wenn sie sich gegen Mitglieder der Bundesregierung richtet und/oder von den „Falschen“ betrieben wird. Hopkins will gegen das Urteil zwar in Berufung gehen, fühlt sich aber schon jetzt als „Hassverbrecher“ abgestempelt, zumal er sich auch von der nächsten Instanz kein anderes Urteil erwartet.

Hat da jemand das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren? Verdenken kann man es dem Amerikaner wohl kaum. Der Richterspruch hat Hopkins offenbar nachdenklich gemacht. Seine Zukunft sehe er „vor diesem Hintergrund“ nicht mehr in Deutschland, ohne aber seinen eigenen Fall überbewerten zu wollen: „Die eigentliche Geschichte ist, dass das überall passieren kann. Das ist die nackte Unterdrückung von Dissens und Opposition.“

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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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