Karlsruhe amputiert Grundrechte Demo-Verbot bestätigt

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der grundlegendsten Rechte in einer Demokratie. Es ist unveräußerlich. Autoritäre Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass sie dieses Recht unter den verschiedensten Vorwänden einschränken. Ich kenne das persönlich aus Russland. Ständig werden irgendwelche Gründe vorgeschoben, um so formal nachvollziehbar das Recht auf Demonstrationen zu sabotieren. Lieblings-Vorwand: Dass durch die geplanten Versammlungen die Interessen anderer eingeschränkt werden.

In meinen 16 Jahren als Büroleiter des Nachrichtenmagazins Focus in der russischen Hauptstadt war es meistens so, dass die vom Kreml stramm gesteuerten Behörden die Demonstrationen gar nicht verbieten wollten – sondern sie lediglich an Plätze in der Hauptstadt verlegten, wo sie entweder weit weg vom eigentlichen Geschehen kaum beachtet worden wären oder wo zumindest der Name der Örtlichkeit für ein gewisses „Framing“ sorgte. So war es immer einer der Lieblingstricks der Behörden, Kundgebungen nur für den „Sumpf-Platz“ zu erlauben: Der ist zwar nicht weit weg vom Kreml und im Zentrum – aber der Name macht sich eben nicht so gut.

Die umbenannte SED ist mit dabei

Die deutschen Behörden gehen nun weiter als die russischen mit ihrer Schikane gegenüber Regierungskritikern. Das Ordnungsamt in Bremen hat eine Demonstration der „Querdenker“, die für den heutigen Samstag geplant war, verboten. Die Begründung können Sie unten im Original nachlesen. Sie ist in meinen Augen eine zynische Absage an den Rechtsstaat. „Schuldvermutung“ gegenüber Regierungskritikern inklusive. Und Framing, indem man ihnen einfach eine Nähe zu Rechtsextremen unterstellt. Künftige Historiker werden anhand des Dokumentes akribisch den Verfall von Rechtsstaat und Demokratie nachforschen können. Besonders pikant: Mit an der Regierung in Bremen ist ausgerechnet die umbenannte SED. Die DDR-Diktaturpartei hat ihre ganz eigenen Erfahrungen mit Demokratie und Demonstrationen. Und jetzt verbietet sie diese wieder mit.

Sowohl das Verwaltungsgericht in Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht bestätigen das Verbot, das dem Grundgesetz Hohn spricht. Ich sage es ganz offen: Ich habe bis zuletzt darauf gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht noch unabhängig und kritisch genug ist, um diesem undemokratischen Treiben ein Ende zu setzen. Umso mehr hat mich die heutige Entscheidung der Richter entsetzt. Getroffen wurde sie von dem Senat, dessen Vorsitzender Stephan Habarth noch bis vor kurzem Bundestagsabgeordneter der CDU war und von Merkels Gnaden nach Karlsruhe kam. Man kennt sich. Man hilft sich. Neben Habarth traf Gabriele Britz die Entscheidung, die von der SPD für das Gericht nominiert wurde. Und Henning Radtke, den ebenfalls die Union nominierte. Es ist schon ein Treppenwitz, dass dabei unsere Medien und Politik ständig Polen kritisieren, weil die dortige Regierung zu großen Einfluss auf die Besetzung der Gerichte nehme.

Die drei Richter wiesen den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Verbotsentscheidung zurück. Sie begründeten dies damit, dass der mögliche Gesundheitsschaden durch eine Demonstration mit 20.000 Teilnehmern für eine einstweilige Verfügung schwerer wiege als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Dass bisher allerdings nach Großdemonstrationen keinerlei steigende Krankheitszahlen zu beobachten waren (siehe hier), ignorierten die Richter. Ebenso wie die Tatsache, dass die Bundesregierung regelmäßig die Demonstrationen in Weißrussland lobt. Dort gehen viel mehr Menschen auf die Straße als in Bremen geplant. Hygieneregeln bestehen dort nicht. Von einem sprunghaften Anstieg von Infektionen als Folge ist nichts bekannt. Wenn der Gesundheitsschutz wirklich an erster Stelle steht, wäre zudem zu fragen, warum etwa in Berlin in der zweiten Novemberhälfte Wasserwerfer eingesetzt wurden gegen Demonstranten, darunter auch Kinder und viele Senioren. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Anders als die ‚Querdenker‘-Demonstration waren mehrere Gegendemonstrationen nicht verboten worden.“

Neben Bremen wurden diverse andere regierungskritische Demonstrationen verboten. Es sei kaum noch möglich, für politischen Protest auf die Straße zu gehen, heißt es aus dem Umfeld der Protestbewegungen. Sie werden nicht nur eines der wichtigsten Grundrechte beraubt. In Medien und Politik werden sie regelmäßig als Staatsfeinde hingestellt. Auch das ein Phänomen, das man aus autoritären Staaten kennt und das in einer Demokratie tabu sein sollte.

Laut Informationen aus Querdenker-Kreisen verlagerte die Polizei massive Kräfte nach Bremen, auch Wasserwerfer. In der Stadt kommt es zu einem massiven Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Menschen, die sie für Demonstranten halten. Tagsüber wurde eine größere Menschengruppe in der Stadt eingekesselt – dem Anschein nach von Polizei auf der einen und Antifa-Demonstranten auf der anderen Seite (anzusehen hier). Ein Livestream von dort, den der Rechtsanwalt Markus Haintz auf Telegram teilte, wurde von Youtube wegen angeblicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt (siehe hier). So weitgehende Schritte kenne ich nicht einmal aus Russland. Später wurde Haintz laut Augenzeugenberichten aus den Armen seiner Freundin heraus von zehn Beamten mitten in der Stadt festgenommen.

Mein Glaube an den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland war bis 2011 unerschütterlich. Nach meiner Rückkehr nach Deutschland 2012 erlitt er erste Risse. Ab 2015 massive Risse. In diesem Jahr bricht er völlig zusammen. Auf Schritt und Tritt erlebe ich Russland-Déjà-vus. Und genauso wie diese entsetzt mich, dass viele meiner Mitbürger das ganz offensichtliche Wegbrechen von Demokratie und Rechtsstaat nicht bemerken. Oder nicht bemerken wollen.

Tragische Geschichts-Ignoranz

Grundrechte haben keine Schönwetter-Funktion, wie viele glauben. Im Gegenteil. Sie sind dazu da, in Situationen, in denen eine Mehrheit meint, einer Minderheit demokratische Rechte nehmen zu können, ja zu müssen, als Schutzmechanismus zu funktionieren. Wir erleben gerade genau das Gegenteil: So sehr die Grundrechte in ruhigen Zeiten hochgehalten wurden, als das zum Nulltarif möglich war, so schnell und leichtfertig werden sie jetzt, wo sie so nötig sind wie kaum zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, kastriert. Und die großen Medien schweigen mehrheitlich, sehen gezielt weg oder klatschen Beifall.

Ganz egal, wie man zu den Protesten steht: Eine Demokratie macht es aus, andere Meinungen nicht zu verbieten und zu diffamieren. „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“, – dieses Zitat wird irrtümlich Voltaire zugeschrieben, stammt aber in Wirklichkeit von seiner Biographin stammt, die damit seine Überzeugungen zusammenfassen wollte. Können Sie sich vorstellen, dass führende Politiker und Journalisten in Deutschland es heute bezogen auf ihre Gegner sagen würden? Dieses Gedankenexperiment zeigt, wie weit wir uns vom Ideal der Freiheit und Aufklärung entfernt haben: Große Teile von Medien und Politik tun alles, damit Menschen mit Meinungen, die sie für falsch halten, diese nicht mehr verbreiten können. Viele werden das Demo-Verbot bejubeln. Die besondere Tragik: Sie verstehen nicht, dass Einschränkungen von Freiheit und Demokratie in der Geschichte immer aus der Überzeugung heraus stattfanden, dem Guten zu dienen und das Böse zu bekämpfen. Selbst die Nationalsozialisten und die Kommunisten handelten mehrheitlich aus dieser Überzeugung heraus.

Die Lehre aus der Geschichte müsste deshalb sein: Niemand darf anderen das Wort oder die Möglichkeit des Protestes verbieten im Glauben, für das Gute und gegen das Böse zu handeln. Dass große Teile von Politik und Medien das nicht verinnerlicht haben, ja heute (wieder) genau das Gegenteil tun, zeigt: Die so oft (selbst) gelobte Vergangenheitsbewältigung in Deutschland ist gescheitert. Wieder wird mit dem Schüren von Angst – vor „Nazis“ und neuerdings vor Corona – die Freiheit amputiert. Und die Demokratie getötet. Langsam. Schleichend. Aber umso gefährlicher.

Bild: oxinoxi/Shutterstock
Text: br

Karlsruher Entscheidung vom 5.12.2021

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Verbotsverfügung der Stadt Bremen:

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244 Kommentare zu Karlsruhe amputiert Grundrechte
    Erhard Puttlitz
    5 Dec 2020
    21:22
    Kommentar:

    ....genauso begann es in der Weimarer Republik.die etwa vergleichbaren politischen Verhältnisse,Diffamierungen,Gewalt bis hin zum Mord - Was daraus letztendlich wurde,wissen wir alle.Wie hier schon gesagt wurde,sie testen es aus,wie weit sie gehen können.Kommen mal andere Zeiten,wollen sie von allem nichts

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      Elke Draese
      5 Dec 2020
      23:38
      Kommentar:

      "Sie testen es aus, wie weit sie gehen können." Und vor diesem Hintergrund will Frau Merkel uns auch noch ein Weihnachtsfest im Familienkreis verbieten. Bisher bleibt es ja ruhig....

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      2
    Cornelia G.
    5 Dec 2020
    21:44
    Kommentar:

    Da sind sie wieder, die furchtbaren Juristen. Und immer noch merkt der Deutsche nichts, denn sowas würde doch im Fernsehen kommen??!? Am Ende will es wieder keiner gewesen sein. Und das Ende kommt diesmal weitaus schneller als beim letzten Mal.

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      u.h.te.
      5 Dec 2020
      23:17
      Kommentar:

      @ C.G.  Falls es nicht durch Amts_verlängerung der A.M. oder Wahlen CNX gesteuert ,"wir" in die Kanzler_inn Wohlwollende  SED-"Bürger "Republik "Deutschlands " ge-führt werden.Mit allen bekleidenden "positive_Veränderungen"  die das Regieren wie anno Honecker  doch so Zielführend machten. Das muss der

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        Michael
        8 Dec 2020
        14:06
        Kommentar:

        Unlesbar. Was soll dieser Schwachfug jedesmal? Da bleibt nichts als konsequentes Disliken. O M G

        0
        1
          Frohmund Wiedmann
          8 Dec 2020
          14:57
          Kommentar:

          @michael - verstehe deine kommentar, ignoieren wäre aber auch möglich. nicht jeder ist seines worts glücksschmid. aber eine bitte hätte ich an dich, könntest du nicht vielleicht dein horrorbild zb in ein blühendes veilchen oder ein vielmehrblättriges kleeblatt verwandeln. reicht

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          2
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    X
    5 Dec 2020
    21:30
    Kommentar:

    Danke für die klaren Worte. Insbesondere am Ende des Artikels: auch in Diktaturen wurde unterdrückt, weil man glaubte für das Gute zu kämpfen. Genau so ist es. Es ist diese verfluchte Überzeugung, die den Menschen als Einzelnen und ganz Gesellschaften

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      u.h.te.
      5 Dec 2020
      23:31
      Kommentar:

      @X   Die Ultimative Alternative-lose "wir haben die einzige richtige Politik-Religion" der so Welcome Kulturen DER ISLAM, wird da Harmlos hinten runter gefallen lassen. Da kommt das zielführende Merkel-ende nach der COVID-Campanje in die Arme der Schutzsuchenden ?? Da steckt eine

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      6
      X
      6 Dec 2020
      00:47
      Kommentar:

      @uhte: ich verstehe oft nicht so richtig, was Sie sagen wollen. Aber zum Thema Rechtsstaat, Abschaffung und Verdrehung von Grundrechten etc. muss ich sagen - da habe ich vor unseren eigenen Leuten, allen voran dem Konglomerat aus Politik und Großfinanz

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      13
      2
    Ralf Weidl
    5 Dec 2020
    17:23
    Kommentar:

    Hallo, ein kaum erwartbares Urteil!? Es wird sehr schwierig werden, de Proteste dauerhaft gewaltfrei zu halten. Oder ist die Gewalt nun das letzte mittel zur Freiheit??? Grüße RW

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    6
      Agnes Ster
      5 Dec 2020
      21:54
      Kommentar:

      Auch wenn ich dieses Urteil von diesem speziell besetzten Verfassungsgericht, das anstelle der Verfassung das Merkelregime  schützt, schon erwartet hatte, hat es mir trotzdem den allerletzten Funken von Hoffnung genommen. Nach dem vollständigen Wegfall aller Gewaltenteilung ist nun besiegelt und

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      71
      4
        T.
        5 Dec 2020
        23:18
        Kommentar:

        Das was sie schildern, nehme ich mit Schrecken und sehr großer Besorgnis zur Kenntnis. Ohnmacht macht sich breit und Angst davor, was uns allen noch bevor steht. Jeden Tag hoffe ich aufzuwachen aus diesem Alptraum, doch jeden Tag erlebe ich,

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        1
          5 Dec 2020
          23:19
          Kommentar:

          "Jeden Tag hoffe ich aufzuwachen aus diesem Alptraum" – genau so geht es mir auch. Leider. Und ich wache immer wieder im gleichen Albtraum auf.

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          1
        Michael
        8 Dec 2020
        14:11
        Kommentar:

        Es wird nicht friedlich enden. Be prepared.

        1
        0
      Karina Gleiss
      5 Dec 2020
      17:36
      Kommentar:

      Das dürfte bereits mit eingepreist sein, als Argument für die nächste Eskalationsstufe: Schießbefehl(?)

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      1
        Charlott
        5 Dec 2020
        20:38
        Kommentar:

        @ Karina Gleiss: Der Schießbefehl bei einer derartigen Lage wurde schon im Lissabon-Vertrag festgeschrieben. Dagegen hat sich auch nur Irland gewehrt, bis man sie klein-gepresst hat. Den deutschen Bundesbürgen war nicht einmal eine Meinungsäußerung, geschweige denn eine Abstimmung ermöglicht worden.

        weiterlesen
        44
        1
        reiner
        8 Dec 2020
        18:51
        Kommentar:

        wenn hier einer anfängt zu schießen könnte es zum bürgerkrieg komme,ich jedenfalls lass mich nicht mit der waffe bedrohen.. von diesen staatsbütteln  ,die bei anderer klientel die augen verschließt ,die haben jetzt schon waffen..

        weiterlesen
        0
        0
      D.F.
      5 Dec 2020
      17:38
      Kommentar:

      Heute Livestream aus Paris . Autos brennen, Steine fliegen ,Schaufenster hehen zu Bruch , Geschäfte werden geplündert. Auf Kurz oder lang wird es auch hier soweit kommen.

      128
      2
        u.h.te.
        5 Dec 2020
        18:12
        Kommentar:

        @ D.F......ist doch schon da Antifa Spezielle Feuertrupps sind doch mit grünem Feuereifer dabei in den bekannten Ecken IGITIGE PKWs zu zündeln.Das die dann abbrennen  DAS war doch so "grünhinterdenOhren" wirklich nicht absehbar. Für Gut-behütete Elterlich Fridays angelernte Gutemenschlichen Heranwachsende

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        2
        Margit Kästner
        5 Dec 2020
        22:18
        Kommentar:

        You Tube : Pi Politik Spezial von Markus Gärtner : Aufstand im italienischen Parlament mit Rücktrittsforderungen an Conte . Schönen 2. Advent .

        22
        1
      Tobi
      5 Dec 2020
      17:43
      Kommentar:

      Nein, Gewalt wird die logische Folge sein und anscheinend legt es diese Regierung auf einen partiellen Bürgerkrieg an. Was wird denn passieren, wenn man mit friedlichen Demonstrationen nichts mehr erreicht und die Grundrechte weiter eingeschränkt oder abgeschafft werden? Es werden

      weiterlesen
      111
      2
        fragolin
        5 Dec 2020
        18:48
        Kommentar:

        Das Merkelregime legt es extra auf eine Eskalation an, denn wenn die ersten aggressiven Akte stattfinden, können sie mit der Begründung "Wir haben doch gesagt, dass die Rechten eine Gefahr sind!", mit härstesten Mitteln die Opposition ausschalten. Wenn man sich

        weiterlesen
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        1
          S.L.
          6 Dec 2020
          00:55
          Kommentar:

          Auch auch denke seit längerem, dass die Eskalation angestrebt ist. Gesprächsverweigerung mit Andersdenkenden --> trotz friedlicher Proteste, Einsatz von Wasserwerfern ---> immer weiteres Anziehen der "Zügel", obwohl die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die "Maßnahmen" völlig unverhältnismäßig sind bei

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          26
          1
        Michael
        8 Dec 2020
        14:23
        Kommentar:

        @Tobi: Jepp. Exakt das wird passieren.

        0
        0
        reiner
        8 Dec 2020
        18:53
        Kommentar:

        sehe ich auch ...

        0
        0
      Hans-Eckart Eckhardt
      5 Dec 2020
      18:05
      Kommentar:

      "Es wird sehr schwierig werden, de Proteste dauerhaft gewaltfrei zu halten." Was meinen Sie damit? Rechtfertigt etwa ein Blick in die Kristallkugel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

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      18
        Charlott
        5 Dec 2020
        20:41
        Kommentar:

        Ich nehme an, es ist genau die Umkehrung dessen gemeint, was Sie aus dem Satz herauslesen.

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        1
      Markus
      5 Dec 2020
      20:07
      Kommentar:

      Hallo und Grüße aus Berlin, ich befürchte... Rechtsstaat is vorbei.. Aggression und Gewalt will aber nur der Deep State... wir müssen uns unangemeldet organisieren mit Treffpunkt B und C... auflösen, bewegen, treffen, auflösen, bewegen, treffen... das mit 5x 20 Leuten

      weiterlesen
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      2
        H.F.
        6 Dec 2020
        11:35
        Kommentar:

        Perfekt M. - so hatte ich es gemeint -

        1
        1
        Katha
        6 Dec 2020
        23:07
        Kommentar:

        Flashmobs - das ist diekommende Taktik. Schon rein rechtlich sieht die Situation dann anders aus, nachzulesen im juraforum unter Flashmobs und Smartmobs und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.  

        2
        0
        Michael
        8 Dec 2020
        14:26
        Kommentar:

        Und was soll das bringen außer Konditionstraining? Wird keiner erfahren außer den Teilnehmern.

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        0
        reiner
        8 Dec 2020
        18:56
        Kommentar:

        bisher haben die staatsbüttel obwohl selbst betroffen von dem unsinn schön zu kuschen obwohl es eine remonstrationsmöglichkeit gibt aber bisher ließen sich die michel einfach so mitschleifen bis es solche tumulte wie mit der türkidsch arabischen klientel kommt und da

        weiterlesen
        0
        0
      Frank
      5 Dec 2020
      23:41
      Kommentar:

        Ich hoffe, wie Sie offensichtlich auch, das die Proteste friedlich bleiben. Ich befürchte allerdings, das es bald in Gewalt münden wird. Leider!

      7
      2
      Werner
      6 Dec 2020
      10:43
      Kommentar:

      "Resistance Tactics" Strategic Nonviolent Conflict: The Dynamics of People Power in the Twentieth Century, by Peter Ackerman and Christopher Kruegler, Westport, CT: Praeger, 380 pages, $55/$22.95 paper https://reason.com/1995/01/01/resistance-tactics/ Ist sicher einen Blick wert.

      weiterlesen
      0
      1
      kriemhild Müller
      7 Dec 2020
      09:44
      Kommentar:

      Herr Weidel, das sehe ich ebenso, diesmal wird es nicht gewaltfrei und unblutig ablaufen. Aber ich kenne inzwischen etliche Menschen, denen ihre Freiheit auch das wert ist....viele sind alt genug, dass sie sagen "Lieber aufrecht sterben, als auf Knien leben!" 

      weiterlesen
      0
      0
    David Hartmann
    5 Dec 2020
    17:25
    Kommentar:

    Das ist ein schwarzer Tag für den ehemaligen Rechtsstaat Deutschland. Besonders ärgerlich finde ich, dass Karlsruhe sich dem Irrsinn der angeblichen und unbelegten symptomfreien Erkrankung anschließt. Auf welcher Grundlage tut es das?

    176
    1
      u.h.te.
      5 Dec 2020
      18:20
      Kommentar:

      GROKO abhängige Karriere Planung, der Obersten Diäten Einstufung mit Beförderungs _Automatik ,der in ZEITNAHER Zukunft zur Frühpensionierung Einreichungs_Möglichkeit....?? So etwa Schlaf-BRD-Steuerzahler ??

      16
      4
      Otto Fischer
      5 Dec 2020
      18:42
      Kommentar:

      Politische Richter, Propaganda Staatsfunk, Politischer Verfassungsschutz, das wurde alles über Jahre still und heimlich aufgebaut. Ergebnis, eine perfekte Diktatur. Wer dagegen aufbegehrt, wird von Merkels-Knüppeltruppe geschlagen oder mit Wasserwerfe "bearbeitet". Den Rest machen die Antifa-Kettenhunde des Merkel-Regimes. Aber 1,2 Milliarden

      weiterlesen
      74
      1
      fragolin
      5 Dec 2020
      18:53
      Kommentar:

      Es gibt einen schönen Spruch: Was muss man tun, wenn einem in der Bahn eine Flatulenz entfährt? Richtig: Laut pöbeln, welches Ferkel das war und unter welchen Schweinen man da leben muss. Auf die gleiche Art haben seit Jahren die

      weiterlesen
      62
      1
        Michael
        8 Dec 2020
        14:34
        Kommentar:

        @fragolin: YMMD

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          Frohmund Wiedmann
          8 Dec 2020
          15:00
          Kommentar:

          @alle, die nicht zu den anglophilen abkürzungsfreaks gehören YMMD you made my day

          0
          0
      Margit Kästner
      5 Dec 2020
      19:20
      Kommentar:

      Mittlerweile gehen einem die "VERSCHWOERUNGSTHEORIEN" durch Selbsterfüllung aus , bezüglich des Ermächtigungsgesetz!

      36
      1
      Johnny Guitar
      5 Dec 2020
      19:49
      Kommentar:

      Vom Merkel-Vasallen Harbarth war nichts anderes zu erwarten. Er war es der seinerzeit im Bundestag für die CDU-Fraktion den Migrationspakt mit abtruser Begründung verteidgt hat. Ein System-Büttel der ersten Kategorie.

      58
      0
        reiner
        8 Dec 2020
        18:58
        Kommentar:

        der war schon eine schande imparlament aber jetzt? mehr sage ich nicht,sonst werde ich beobachtet.

        0
        0
      Hannes
      5 Dec 2020
      20:31
      Kommentar:

      Jetzt hat die BRD auch ihren "Richter Freisler"... niemand hat die Absicht eine Demonstration zu verbieten...

      34
      2
        Frank Daarsten
        5 Dec 2020
        21:47
        Kommentar:

        Wurden ja auch nicht verboten. Also zumindest die 8 Gegendemonstrationen...

        18
        1
    Marc
    5 Dec 2020
    17:29
    Kommentar:

    Wie war das im GG mit der Versammlungsfreiheit. Friedlich und Unbewaffnet. Angefangen hat es mit dem Rückgängig machen einer Wahl dazu noch aus ddem Ausland von SEDMerkel gefordert. Ein Aufschrei dieser Antidemokratischen Maßnahme ist ausgeblieben. Und Jetzt gehts so weiter.

    weiterlesen
    111
    4
      Tobi
      5 Dec 2020
      17:49
      Kommentar:

      Vielleicht hilft doch nur noch GG Artikel 20 Absatz 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

      103
      2
        Frank Bronak
        5 Dec 2020
        18:29
        Kommentar:

        Ich arbeite im Öffentlichen Dienst, ich liebe meine Arbeit und war so gut wie nie krank. In letzter Zeit erhöhen sich die Krankmeldungen der Kollegen drastisch, vielleicht ein gutes Zeichen und ein Ansatz, wie ein Generalstreik in Deutschland aussehen könnte.

        weiterlesen
        107
        1
          Diana
          5 Dec 2020
          19:02
          Kommentar:

          Frank: klingt für mich nach einer durchaus guten gewaltfreien Idee.

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          1
            Frank Bronak
            5 Dec 2020
            19:07
            Kommentar:

            Dann sollten wir über eine passenden gemeinsamen Termin nachdenken. Wenn Merkel Lockdown kann, dann können wir das auch.

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          Charlott
          5 Dec 2020
          20:46
          Kommentar:

          Krankschreibung geht jetzt wieder per Telefon.

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          H.F.
          6 Dec 2020
          11:41
          Kommentar:

          Generalstreick (darf nicht) - generell Krank ist besser! Passiver Widerstand.

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            reiner
            8 Dec 2020
            19:02
            Kommentar:

            man muß sich das mal vorstellen ,was heißt generalsteikverbot eigentlich? es darf keinen streik geben,der wirklich was bewirken würde ,bei verdi bin ich schon raus und aus der spd 3 jahre. was wollen merkel und & denn machen,wenn mal hundertausende

            weiterlesen
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            0
      Rigolf H.
      6 Dec 2020
      05:28
      Kommentar:

      Viele begrüßen die Entscheidung aus Karlsruhe, ich gehöre dazu!  Wurde auch Zeit, daß der Blödsinn verboten wird!

      0
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        Frohmund Wiedmann
        6 Dec 2020
        10:18
        Kommentar:

        Mindestens ein Impfzentrum wartet schon auf Sie. Nehmen Sie unbedingt alle Ihre Sklavengenossen und -genossinnen mit - von mir gibt's noch einen Zuschuss von 1 Euro für die Fahrtkosten.

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          H.F.
          6 Dec 2020
          11:43
          Kommentar:

          Vor mir die mir zugedachte Impfdosis und die 2. und die 3.

          9
          0
    tommy
    5 Dec 2020
    17:29
    Kommentar:

    Die Demokratie wird langsam und schleichend getötet? Nein! Sie ist bereits mausetot.

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    1
    Reinhard
    5 Dec 2020
    17:30
    Kommentar:

    "Die Gerechtigkeit ist immer gerecht. Sie meint, daß das Recht ohnedies Recht habe; folglich gibt sie's dem Unrecht." (Karl Kraus) Einmal mehr hat Gericht dem Unrecht Recht gegeben. Rechtssprechung wie zu Zeiten  von DDR oder Hitler.

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    2
    Reinhard Westphal
    5 Dec 2020
    17:32
    Kommentar:

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe ist ein Schlag ins Gesicht der freitlich demokratischen Grundordnung. Mein erster Gedanke war: wie kann man als Jurist nur so erbärmlich sein? Gut, danach kam gleich die Antwort: schaut sie euch an, diese verkommenen

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    3
      Peter Tanner
      5 Dec 2020
      17:33
      Kommentar:

      Bin leider noch nicht dazu gekommen, aber soll lesenswert sein: https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID149525651.html

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      1
        Reinhard Westphal
        5 Dec 2020
        17:39
        Kommentar:

        aus der Beschreibung: "Ein Klassiker, der frei von Juristenjargon ist die ganze unselige Geschichte unseres Rechtssystems im 20. Jahrhundert präzise beschreibt" ------ ja, da kann der Autor Prof. Ingo Müller nun eine Fortsetzung schreiben: 'die ganze unselige Geschichte unseres Rechtssystems

        weiterlesen
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        1
      N.N.
      5 Dec 2020
      18:35
      Kommentar:

      Das System Merkel pervertiert immer mehr. Postengeilheit von CDU-Hofschranzen werden belohnt und Nonkonformisten diffamiert und ihrer Posten enthoben. Die "Nagelprobe" bzgl. "Staatsfernsehzwangsgebührerhöhung" in Sachsen-Anhalt, wird beweisen, wie totalitär die CDU sich das SED-basierende Merkelsystem zu eigen gemacht hat. Unabhängige Gerichte

      weiterlesen
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      0
      asisi1
      5 Dec 2020
      20:01
      Kommentar:

      Dieses Gericht hat noch nie ein Urteil "für das Volk" entschieden!

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      1
      Anymonus
      6 Dec 2020
      02:16
      Kommentar:

      Lesenswet: "Wie der Teufel die Welt beherrscht"

      2
      0
    Michel
    5 Dec 2020
    17:33
    Kommentar:

    Das war's wir sind in der Diktatur angekommen :-(

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    0
    Diana
    5 Dec 2020
    17:33
    Kommentar:

    Wenn sich die DDR-Bürger 1989 von Verboten hätten abhalten lassen, wäre Deutschland heute noch geteilt. Die Frage ist daher: wie ernst ist es uns Bürgern mit der Freiheit und Menschenwürde wirklich? Sind wir dazu bereit, unschöne Bilder zu produzieren, uns

    weiterlesen
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    0
      xandru
      5 Dec 2020
      18:42
      Kommentar:

      In allen Staaten des Warschauer Paktes gab es 1989 einen Knackpunkt, an dem die Regierungen gemerkt haben, dass sie gegen ihre Völker nicht ankommen. Wenn ich mir die Streams der Demonstrationen europaweit so anschaue, habe ich ein deutliches Déjà-Vu: Der

      weiterlesen
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      1
        fragolin
        5 Dec 2020
        19:02
        Kommentar:

        Werte/r xandru, am Gefährlichsten sind aber die Todeszuckungen solcher Systeme im Untergang. Die Demonstranten in der DDR hatten den Westen als starke Stütze hinter sich und die Regimes im Osten mussten dem Westen gegenüber immer noch irgendwie das Gesicht wahren.

        weiterlesen
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        1
        Cornelia
        5 Dec 2020
        20:58
        Kommentar:

        Ich glaube manchmal, dass sie es ahnen und sich deshalb immer aggressiver wehren.

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        Anymonus
        6 Dec 2020
        02:06
        Kommentar:

        Und deswegen plant man, demnächst schweres Geschütz aufzufahren. In Nürnberg wurde jetzt ein entsprechendes Polizeifahrzeug "vorgestellt". Ich kannte das schon aus einem Video von vor 2 Jahren. Jetzt soll dieses Fahrzeug auf deutschen Straßen Platz machen. Und dann wäre noch

        weiterlesen
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      Anymonus
      6 Dec 2020
      02:10
      Kommentar:

      Der Osten wird's wieder mal richten, im Westen sehe ich dazu wenig Bereitschaft. Ich sagte 1989: Ein zweites Mal werden wir das sicher nicht schaffen. Mal sehen, ob ich Recht behalte.

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      0
        Rigolf H.
        6 Dec 2020
        13:57
        Kommentar:

        Mann-o-Mann. Die Vergleiche mit 1989 hinken aus diversen Gründen. Einer der wichtigsten ist aber, daß dieser Querdenken-, Coranaleugner-, Diktaturquatsch nur von einerabsoluten Minderheit getragen wird und ebne keinen Rückhalt in der breiten Bevölkerung haben. Auch wenn man hier einen anderen

        weiterlesen
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          reiner
          8 Dec 2020
          19:04
          Kommentar:

          so kann man es auch machen aber die stimme werden mehr,selbst grünenwähler haben langsam zweifel am system.

          0
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        S.L.
        6 Dec 2020
        23:03
        Kommentar:

        Ich bin mir nicht so sicher, ob wirklich die Demonstranten den Vorhang fallen ließen und nicht der grenzenlose finanzielle Bankrott aller kommunistischen Staaten. Womöglich war der Deal: OK, jetzt seid ihr (Westen) erstmal oben. Unser ergaunertes Vermögen (SED-Vermögen) behalten wir

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        1
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    Karina Gleiss
    5 Dec 2020
    17:34
    Kommentar:

    Kurz und zynisch: ich hatte ebenfalls auf eine Entscheidung, die der eines Rechtsstaates würdig ist, gehofft, aber nicht wirklich damit gerechnet. Schließlich hat SIE beizeiten überall ihre dienstbaren Geister installiert. Vom Ende her gedacht sozusagen. Interessant wird es sein, zu

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      David Hartmann
      5 Dec 2020
      18:00
      Kommentar:

      Karina, es gab doch heute schon Gegendemonstrationen, die nicht verboten wurden.

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      1
        Karina Gleiss
        5 Dec 2020
        18:02
        Kommentar:

        Nicht überraschend.

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    Norbert Ankenbauer
    5 Dec 2020
    17:35
    Kommentar:

    Ich finde, Sie übertreiben hier. Wenn man Corona als Pandemie ernst nimmt, dann sind eben Großveranstaltungen mit Reisebewegungen von Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet sehr ungünstig, vor allem, wenn man die letzten Monate über beobachten konnte, dass sich die entsprechende

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      Heidi
      5 Dec 2020
      21:41
      Kommentar:

      Sage nur: gute Demos und schlechte Demos. Wir haben bei allen Abwägungen längst zweierlei Maß! Und damit ist offensichtlich, dass es mitnichten um Gesundheitsschutz, sondern um rein politische Entscheidungen geht. Sieht man in Berlin nahezu jede Woche!

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      Dirk Jungnickel
      5 Dec 2020
      17:39
      Kommentar:

      Leben Sie auf einem außerirdischen Mond ?

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      Boris Reitschuster
      5 Dec 2020
      17:46
      Kommentar:

      Ich gehe doch genau darauf im Text ein: "Dass bisher allerdings nach Großdemonstrationen keinerlei steigende Krankheitszahlen zu beobachten waren, ignorierten die Richter.  Ebenso wie die Tatsache, dass die Bundesregierung regelmäßig die Demonstrationen in Weißrussland lobt. Dort gehen viel mehr Menschen

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        xandru
        5 Dec 2020
        18:50
        Kommentar:

        Herr Reitschuster, Juristen sind die geborenen Sophisten. Wer Fakten beobachtet und Zahlen recherchiert, wird Wissenschaftler, aber nicht Jurist. Meist argumentieren sie innerhalb des vorgegebenen Rahmens. – Ludwig Thoma schreibt etwas bös über diesen Berufsstand: „Er war Jurist und auch sonst

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        Nikolaus von Blume
        5 Dec 2020
        19:02
        Kommentar:

        Dass die Bundesregierung die Demonstrationen in Weißrussland gelobt hat, ist doch völlig irrelevant für die Frage, ob die Stadt Bremen die beiden (!) Grundrechte Gesundheit und Versammlungsfreiheit korrekt gegeneinander abgewogen hat. Und selbst wenn diese Abwägung falsch ist: selbst das

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          5 Dec 2020
          20:18
          Kommentar:

          Sie verwechseln etwas. Ich verurteile nicht den Rechtsstaat, den halte ich sehr hoch. Ich verurteile seine zunehmende Pervertierung. Ein Beispiel dafür ist, dass bei Gegendemonstrationen die Grundrechtsabwägung anders ausfällt als bei regierungskritischen Demonstrationen.

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            Anymonus
            6 Dec 2020
            01:35
            Kommentar:

            Lieber Herr Reitschuster, wer hiergegen anzuschreiben versucht, ist intellektuell benachteiligt. Mittlerweile wanken die ersten Hardcorehardliner ob der überwältigenden Beweise von Betrug. Das wird sich nicht mehr lange halten lassen. Dann gnade denen Gott, die mit Hörigkeit anderen Menschen Schaden zugefügt

            weiterlesen
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          Anymonus
          6 Dec 2020
          01:20
          Kommentar:

          Dass die Bundesregierung die Demonstrationen in Weißrussland gelobt hat, ist doch völlig irrelevant für die Frage, ob die Stadt Bremen die beiden (!) Grundrechte Gesundheit und Versammlungsfreiheit korrekt gegeneinander abgewogen hat. Das ist, mit Verlaub, beweisbarer Schwachsinn, denn die Voraussetzungen

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          Dass die Bundesregierung die Demonstrationen in Weißrussland gelobt hat, ist doch völlig irrelevant für die Frage, ob die Stadt Bremen die beiden (!) Grundrechte Gesundheit und Versammlungsfreiheit korrekt gegeneinander abgewogen hat.
          Das ist, mit Verlaub, beweisbarer Schwachsinn, denn die Voraussetzungen für diese Abwägung liegen nicht vor. Wo nichts ist, gibt es nichts abzuwägen. Zahlen- und Taschenspielertricks sind Betrug. Und wer glaubt, dass dieser Betrug nicht auffliegt, irrt gewaltig. Dafür sorgen unzählige Menschen weltweit Tag und Nacht unermüdlich. Vielleicht das erste Mal ist sich die Menschheit so einig wie jetzt. --- Weltweit laufen konzertierte Aktionen gegen das Jahrhundertverbrechen "Great Reset", da noch viel mehr Schwindel als der PCR-Test aufgedeckt wurden. --- Mit Menschen wie ihnen muss man nicht diskutieren: man muss (nur) abwarten, bis der Irrsinn sie hinter Gitter bringt. Daran wird gearbeitet. Sie dürfen versichert sein, dass dies weder leere Worte sind noch folgenlos bleiben wird. Zu viele Menschen auf diesem Planeten sind klaren Verstandes! --- Wer meint, er/sie könne all diese Menschen zu Bekloppten erklären, tue das. Er/sie tätigt lediglich eine Selbstaussage, die vor Gericht gegen ihn/sie verwendet werden wird.

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        asisi1
        5 Dec 2020
        20:06
        Kommentar:

        Hier in Bremen hat doch der Innensenator und die Polizei nichts gegen die Beerdigung eines Clan Chefs getan. Sie haben die 400 Teilnehmer, die Mehrzahl ohne Maske, mit einem großen Aufgebot bewacht! Hier in Bremen hat nur einer das Sagen

        weiterlesen
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      Ian C.
      5 Dec 2020
      17:51
      Kommentar:

      "Wenn man Corona als Pandemie ernst nimmt" ... oder nicht doch eher instrumentalisiert und mißbraucht? Es handelt sich um eine PLANDEMIE, nicht um eine Pandemie.

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        Jochen
        5 Dec 2020
        19:24
        Kommentar:

        Ich wiederhole es gerne, weil es so eindeutig ist : Quelle Deutsche Wirtschaftsnachrichten (andere schreiben das auch) Krankenkassen: Corona hat bisher keine Auswirkungen auf den Krankenstand Was kann das nur für die täglich gemeldeten Infektionszahlen bedeuten ???

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        1
      else legne
      5 Dec 2020
      17:59
      Kommentar:

      in welcher Traumwelt leben Sie, ich bin fassungslos, solche Aussagen gefallen unseren Aggressoren. Danke, Sie sollten sich einen geeigneten Job bei Merkel und Co. sichern lassen. Eine Anstellung ist sicher

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        Charlott
        5 Dec 2020
        21:03
        Kommentar:

        @else: und wenn es auch nur eine Anstellung als Troll in Coronamaßnahmen-kritischen Foren ist.

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        1
      Der Censor
      5 Dec 2020
      18:00
      Kommentar:

      @Norbert Ankenbauer, die Experten tappen total im Dunklen, was die Übertragungswege anbetrifft. Soviel sollte aber klar sein: dass Menschenansammlungen unter freiem Himmel nicht zu den Entstehungsorten von Hotspots gehören. Zudem sorgt die Polizei oft selbst dafür, dass auf Demos die

      weiterlesen
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      Klaus Goltsman
      5 Dec 2020
      18:59
      Kommentar:

      So ganz Unrecht hat Norbert Ankenbauer nicht. Da urteilt ein Gericht anders als die "Gemeinde" hier es für richtig hält. Schon sind all die Leser hier der gleichen empörten Meinung und werfen dem Gericht Bezeichnungen und Unterstellungen an den Kopf,

      weiterlesen
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        reiner
        8 Dec 2020
        19:18
        Kommentar:

        es geht nicht um die gemeinde hier sondern um verhältnismäßigkeiten..und die sind nicht mehr gegeben.. außerdem gibt es da unterschiedliuche auffassungen von gerichten,wie kann das sein von einer dogmatischen weltumspannenden superpandemie? ich wäre der letzte,wen es sich um eine krankheit

        weiterlesen
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      Felizitas
      5 Dec 2020
      19:07
      Kommentar:

      Sehr geehrter Herr Ankenbauer! Vielleicht haben Sie es ja noch nicht gewußt: ein posiitiver Test besitzt keine Aussagekraft. 1. sind die Teststäbchen nicht zur Diagnose hergestellt worden 2. Positiver Test bedeutet nur das ein Schnipsel eines C- Virus evt.gefunden wurde.

      weiterlesen
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        altersblond
        5 Dec 2020
        20:46
        Kommentar:

        Die Grippe ist an und mit Corona von uns gegangen!

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        1
      SK
      5 Dec 2020
      19:24
      Kommentar:

      Hallo, Norbert Ankenbauer. Wir haben keine zweite Welle! Wir hatten noch nicht mal eine erste Welle. Wenn selbst die WHO im Oktober 2020 veröffentlicht, dass die Sterbe-Rate/Mortaliltäts-Rate bei 0,14 Prozent ist (also im PROMILLE-BEREICH), und damit mit einer mittleren Grippe

      weiterlesen
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      Christian L.
      5 Dec 2020
      19:37
      Kommentar:

      "dass sich die entsprechende Szene oft bewusst nicht an Auflagen hält. " Gerade demonstrieren in Hamburg linke Aktivisten ohne Abstand. Es werden sogar Feuerwerkskörper gezündet. Dort wird nichts dagegen getan.

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      0
      Anymonus
      6 Dec 2020
      01:55
      Kommentar:

      Wenn man Corona als Pandemie ernst nimmt, Dummheit ist der größte Feind des Menschen, wusste Einstein als er sagte: Zwei Dinge sind unendlich: menschliche Dummheit und das Universum. Bei Universum bin ich mir aber nicht sicher. --- Es gibt keinerlei

      weiterlesen
      Wenn man Corona als Pandemie ernst nimmt,
      Dummheit ist der größte Feind des Menschen, wusste Einstein als er sagte: Zwei Dinge sind unendlich: menschliche Dummheit und das Universum. Bei Universum bin ich mir aber nicht sicher. --- Es gibt keinerlei Grund, den Pandemie-Blödsinn auch nur annähernd ernst zu nehmen. Coronajünger sind unwillens, gerardezu religiös, vorgelegte Fakten zu akzeptieren. Zahlen allein sagen nichts aus, außer dass sie auf diese Weise Dummheit attestieren.

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      0
      reiner
      8 Dec 2020
      19:09
      Kommentar:

      ihr argument setzt aber voraus,dass man uns über corona die ganze wahrheit erzählt und wenn sie sich hier auf dieser seite äußern ,dann haben sie sicherlich die beiträge von boris reitschuster gelesen,zwecks anfragen und antworten usw.. können sie auseinanderhalten,wer ist

      weiterlesen
      0
      0
    Diana
    5 Dec 2020
    17:36
    Kommentar:

    Vom BVG habe ich unter einem Präsidenten Harbarth, der bereits im Mai dieses Jahres bei seiner Antrittsrede sagte "die Grundrechte gelten weiter, nur anders" nichts anderes erwartet. War natürlich bislang nur eine VT, ja nee is klar. Und daher wieder:

    weiterlesen
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    2
    Peter Tanner
    5 Dec 2020
    17:36
    Kommentar:

    Gut, somit dürfte fast geklärt sein, dass die Gerichte versagt haben. Auf die kann man sich also auch nicht verlassen, dass der Rechtsstaat erhalten bleibt. Was nun? Ich denke da gibt's nur eine Antwort: Auf die Straße. Allerdings wie einer

    weiterlesen
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    1
      Diana
      5 Dec 2020
      17:40
      Kommentar:

      Und seinen wohlversorgten Hintern vom Sofa hochbekommen und bereit sein, tatsächlich mal etwas für Freiheit und Menschenwürde zu riskieren. Dafür sind die meisten zu bequem und auch viel zu feige. Bzw. den meisten geht es noch zu gut. Sie haben

      weiterlesen
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      0
        Cornelia
        5 Dec 2020
        21:06
        Kommentar:

        Wo kann man dieses „Zitat“ nachlesen? Das ist ja unglaublich.

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        0
          Joachim Winklmeier
          5 Dec 2020
          21:25
          Kommentar:

          https://www.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html#:~:text=Grundrechte%20stehen%20abgesehen%20von%20der%20Menschenw%C3%BCrde%20aber%20nicht%20absolut.&text=Die%20Grundrechte%20gelten%2C%20aber%20sie,Das%20Recht%20auf%20Versammlungsfreiheit%20gilt.

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          Ben Utzer
          6 Dec 2020
          01:57
          Kommentar:

          Zitat "die Grundrechte gelten weiter, nur anders" Beim Googeln lässt sich kein Nachweis finden.

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            Anymonus
            6 Dec 2020
            14:12
            Kommentar:

            Beim Googeln lässt sich kein Nachweis finden.
            Vorschlag: andere Suche nutzen?!

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        Charlott
        5 Dec 2020
        21:16
        Kommentar:

        @ Diana: So ist es, weil es sich um den Mittelstand handelt, der malocht, sich ein wenig Eigentum erarbeitet hat und "richtig" wählt, um dieses Regime am Leben zu erhalten. Die "anderen" werden auf Umwegen von diesen finanziert, egal als

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      Anymonus
      6 Dec 2020
      14:10
      Kommentar:

      Auf die kann man sich also auch nicht verlassen, dass der Rechtsstaat erhalten bleibt. Das ist doch aber längst klar. Mich wundert immer wieder, dass so viele das jetzt erst realisieren! Und genau das ist deren Vorteil: Nichsmerker übertölpelt man

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      Auf die kann man sich also auch nicht verlassen, dass der Rechtsstaat erhalten bleibt.
      Das ist doch aber längst klar. Mich wundert immer wieder, dass so viele das jetzt erst realisieren! Und genau das ist deren Vorteil: Nichsmerker übertölpelt man einfach.

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    Peter M3
    5 Dec 2020
    17:36
    Kommentar:

    Parteisoldaten im BVerfG, die Saat ist aufgegangen! Das war vorhersehbar, daher sind solche Entscheidungen keine Überaschung.

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      Peter Tanner
      5 Dec 2020
      17:39
      Kommentar:

      Ja, sehe ich auch so. Aber jetzt ist es wenigstens amtlich. Man kann nicht sagen dass der Rechtsweg nicht ausgereizt wurde. Vielleicht noch ein Hauptverfahren bzgl. IfSG. Aber ich vermute das bringt auch nichts. Auch die anderen Klagen zwecks PCR

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        Anymonus
        6 Dec 2020
        14:16
        Kommentar:

        Recht interessiert keinen mehr. Gesetze auch nicht.
        Dann wird es Gewalt geben.

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          Michael
          8 Dec 2020
          15:20
          Kommentar:

          Ooooh yessss. Leider.

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    Dirk Jungnickel
    5 Dec 2020
    17:37
    Kommentar:

    Herzlichen Dank, lieber Boris Reitschuster, für Ihre Aufklärung, für Ihren Mut und Ihr Engagement. Bitte lassen Sie nicht nach !  Sie werden gebraucht !- Wenn man diese verschwurbelten und frechen Begründungen aus Karlruhe liest, dann kann man nur noch mit

    weiterlesen
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    2
      Kritik2020
      5 Dec 2020
      18:35
      Kommentar:

      @Dirk Jungnickel... Waren Sie nicht Dokfilmer oder ist es nur eine Namensdoppelung?

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        Dirk Jungnickel
        5 Dec 2020
        18:44
        Kommentar:

        War ich und hatte mir die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen auf die Fahnen geschrieben. Aber irgendwann wird man alt und leider auch krank. Danke für die Nachfrage und alles Gute für Sie. HG von Dir J.

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        0
    Walter B.
    5 Dec 2020
    17:42
    Kommentar:

    politisches Urteil.

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    1
    Gonzo
    5 Dec 2020
    17:45
    Kommentar:

    Haben die Bürger damals in der Ex-DDR auch Anträge bez. der Demos gestellt???? Spaziergänge etc. fallen m.W. nicht unter Demo`s, oder??? Angesichts der Regierungsaussagen "....was kümmern uns die Wähler" sollte man sagen: "Was kümmert uns Karlsruhe, wenn Merkel ständig die

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    1
      Der Censor
      5 Dec 2020
      17:48
      Kommentar:

      Man fragt sich, was NOCH passieren muss, bevor der Artikel 20 GG greift. Der nützt dem Volk aber auch nichts, wenn die Sicherheitsbehörden sich zu Lakaien der Machthaber machen.

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      1
      else legne
      5 Dec 2020
      18:04
      Kommentar:

      endlich mal ein guter Kommentar von Ihnen! Top!

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      1
    Alex Chara
    5 Dec 2020
    17:46
    Kommentar:

    Die letzte Bastion der Freiheit ist gefallen. Das höchste deutsche Gericht erkennt das GG nicht mehr an und ist damit Teil der großen Corona- Verschwörung. Willkommen in der Diktatur !!!

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    3
      Ete
      5 Dec 2020
      18:01
      Kommentar:

      Sie haben es auf den Punkt gebracht, es geht um eine Verschwörung, aber nicht der Querdenker sondern um die einer globalen Elite, die glaubt ihre Ziele nur in einem autoritären System umsetzen zu können, und dafür brauchen sie Corona.

      weiterlesen
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      1
      Johnny Guitar
      5 Dec 2020
      23:27
      Kommentar:

      Das hat auch schon der Verfassungsschutz angedeutet, daß das GG verfassungsfeindlich ist als er den Identitären eine Aktion "GG statt Scharia" vorwarf

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      0
    Der Censor
    5 Dec 2020
    17:46
    Kommentar:

    Das Wesen des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung. Was wir zurzeit erleben, ist das Gegenteil  - die steigende Konzentration der Gewalt in der Hand der Staatsmacht. Die Exekutive (Regierung) hat die Judikative so besetzt, dass die Urteilssprechung in ihrem Sinne abgesichert 

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    1
    Ete
    5 Dec 2020
    17:48
    Kommentar:

    Gerade das rote Bremen verbietet eine politisch unerwünschte Demonstration und beraubt die Menschen ihrer Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Schlimmer noch, linksextremistische Gegendemonstrationen werden erlaubt und ausdrücklich von der Politik begrüßt. Wer das noch demokratisch nennt, hat den Schuss nicht gehört.

    weiterlesen
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    3
      Der Censor
      5 Dec 2020
      17:50
      Kommentar:

      Es ist immer dort am schlimmsten, wo rot regiert wird. Das sollte den Bürgern eine Lehre sein - falls irgendwann noch mal Wahlen stattfinden sollten.

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      2
    Stefan Köhler
    5 Dec 2020
    17:51
    Kommentar:

    Wenn der sogenannte Rechtsstaat die im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheiten einstampft, wird das vielen, sehr vielen Leuten negativ aufstoßen. Die Folge wird eine Radikalisierung sein, denn die Möglichkeiten, seinen legitimen Protest zu äußern wurde ja kassiert. Kann es sein, dass die

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    1
      Diana
      5 Dec 2020
      17:55
      Kommentar:

      Ich denke, unser Staat testet gerade aus, wie ernst es den Demonstranten wirklich ist und hat gute Chancen, beim wohlstandsverwöhnten Bequem-Michel damit durchzukommen. Was die Radikalisierung anbelangt: aus eben diesem Grunde halte ich die für unwahrscheinlich. Wer sich Demos verbieten

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      1
      Alex Chara
      5 Dec 2020
      18:05
      Kommentar:

      Lieber Herr Köhler , habe weiter unten, also ca. 10 min. später fast das selbe gepostet, ohne Ihren Beitrag gelesen zu haben. Ich denke ganz so falsch liegen wir nicht.

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      Peter Tanner
      5 Dec 2020
      20:20
      Kommentar:

      Genau, wenn das Recht nicht mehr auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden kann, dann besteht die Gefahr dass die Menschen es sich mit Gewalt zurück holen. Ich bin kein Fan von den US-Waffengesetzen, aber in diesem Falle... schaut man sich Australien

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        Anymonus
        6 Dec 2020
        14:27
        Kommentar:

        Deswegen will man die Leute iin den USA seit Jahren entwaffnen. In der Schweiz genau das Gleiche.

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      Anymonus
      6 Dec 2020
      14:25
      Kommentar:

      Sie sehen das völlig korrekt, deswegen predige ich seit vielen, vielen Jahren, sich mit exakt jenem Handbuch und solchen Strategien vertraut zu machen. Es bringt NULL auf Demos zu gehen, wenn man weder Strategie noch Taktik derer kennt, gegen die

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        Michael
        8 Dec 2020
        15:24
        Kommentar:

        Treffend.

        0
        0
    Diana
    5 Dec 2020
    17:52
    Kommentar:

    M. E. testet unser Staat gerade aus, wie weit er beim wohlstandsverwöhnten deutschen Bequem-Michael gehen kann. Denn: wer bitte schön lässt sich eine Demo verbieten, wenn er es ernst meint? Das Fatale ist: ich denke, der Staat kommt damit durch,

    weiterlesen
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    0
      Der Censor
      5 Dec 2020
      18:25
      Kommentar:

      Oh, die Demonstranten meinen es ernst. Zurzeit schlendern sie jeder für sich "zum shoppen" durch das vorweihnachtliche Bremen. Aber sie haben Kerzen mit.

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      0
        Die Unbeugsame
        5 Dec 2020
        20:14
        Kommentar:

        Machen wir jetzt in unserer kleinen Provinzstadt jede Woche auch so. Spaziergang mit Kerzen. Man kommt mit anderen ins Gespräch, Leute schließen sich auch an. Wir machen weiter!!!

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          Diana
          6 Dec 2020
          00:43
          Kommentar:

          Das ist vermutlich in der Tat der einzig sinnvolle und hoffentlich auch weiterhin gewaltfrei mögliche Weg.

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    else legne
    5 Dec 2020
    17:52
    Kommentar:

    ich bin wütend, fühle mich ohnmächtig,  könnte heule, ohne Zukunftsperspektiven, könnte alles zusammen schlagen, kein Vertrauen mehr in diese Politiker bez. Staat. Wäre ich nicht schon im Sterbealter, ich würde mich radikalisieren, so bleibt mir nur der stille Protest und

    weiterlesen
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    0
      Matthias Popp
      5 Dec 2020
      18:14
      Kommentar:

      Stimmt, Frau Legne, mir geht es genauso. Jetzt bin ich 72 und zu alt dafür, aber ich bringe allmählich Verständnis auf für Jüngere, die sich gegen diese Bande radikalisieren. (Zum Demos der Querdenker gehe ich natürlich immer noch.)

      weiterlesen
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      Der Censor
      5 Dec 2020
      18:32
      Kommentar:

      @else, ich bin auch wütend und fühle mich ohnmächtig, kann die Demos nur am Livestream verfolgen. Trotzdem geben diese Versammlungen mir so viel. Es stimmt, wir dürfen nicht aufgeben. Unterstützen wir deshalb die Aktivisten auf der Straße und die freien

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        else legne
        5 Dec 2020
        18:58
        Kommentar:

        genau, dies habe ich schon vor langer Zeit getan u. unterstütze freie Journalisten, z.B. wie Reitschuster . Morgen geht"s zur nächsten Demo. Ich möchte mir morgens in den Spiegel sehen können, außerdem muss man im  Leben eine Fußnote hinterlassen. Danke

        weiterlesen
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      Anymonus
      6 Dec 2020
      01:05
      Kommentar:

       nicht mehr mein Land
      Das ist fatal und soll erreicht werden! Bitte sagen Sie sich nicht von Ihrer Heimat los! Man verflucht keinen fruchtbaren Boden, weil darauf Unkraut wächst!

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      0
    Ian C.
    5 Dec 2020
    17:53
    Kommentar:

    Die einzige Frage die sich mir stellt ist, ob die ersten politischen Schauprozesse VOR oder NACH der Bundestagswahl stattfinden? Sofern diese überhaupt noch stattfinden wird.

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    2
      Felizitas
      5 Dec 2020
      19:13
      Kommentar:

      Nach der Wahl, falls sie stattfindet.

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      1
      Peter Tanner
      5 Dec 2020
      20:22
      Kommentar:

      Wahl!? Sie sind aber optimistisch...

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      1
    Frank
    5 Dec 2020
    17:57
    Kommentar:

    Da Problem ist doch, dass die Justiz, wie unser gesamtes System daran krankt, dass es nirgends mehr unabhängige Menschen gibt. Ganz oben im System der Justiz werden Leute über die Politik platziert. "Wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing."

    weiterlesen
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    0
      Michael
      8 Dec 2020
      15:27
      Kommentar:

      Weiter Vollgas Richtung Regenbogen, wir nehmen jeden Eisberg mit - wir sinken.

      0
      0
    Leon
    5 Dec 2020
    17:58
    Kommentar:

    Da immer wieder die vermeintliche "Nähe zu Rechtsextremen" angesprochen wurde: Heute wurde berichtet, dass laut eine Studie der Uni Basel von den "Querdenken"-Unterstützern (summiert) 38% die Linke oder Grüne gewählt haben und 14% AfD. Das klingt jetzt alles andere als

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      Leon
      5 Dec 2020
      18:08
      Kommentar:

      *Ich meinte das Ordnungsamt. Das Verfassungsgericht hat das Narrativ nicht wörtlich übernommen, aber die hanebüchene Begründung des Ordnungsamtes wurde von diesem offensichtlich ohne Widersprüche gebilligt.

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      0
    Rex Kramer
    5 Dec 2020
    18:00
    Kommentar:

    Wer zeichnet mitverantwortlich für den Beschluss? Präsident Harbart. Kein Verfassungsrechtler. Merkels Mann in Karlsruhe. Vom parlamentarischen Adlatus direkt zum Präsident des BVerfG. Die politische Besetzung des BVerfG ist schon länger Teil des Problems. Harbarth treibt die Abhängigkeit von der Politik

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      Reinhard Westphal
      5 Dec 2020
      18:39
      Kommentar:

      Harbart ist beim BVerfG dasselbe, was Haldenwang beim BfV ist: der nützliche Parteisoldat, welcher die Schlafschaafe bewacht. Eines muss man der alten FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda von der SED-Mauermörderpartei schon lassen: sie ist clever und weiß jeden Schritt zu

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      1
        xandru
        5 Dec 2020
        18:55
        Kommentar:

        Gibt’s dazu nicht auch einen Spruch von Benedikt Luchs?

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        1
    Alex Chara
    5 Dec 2020
    18:02
    Kommentar:

    Lieber Herr Reitschuster , man merkt Ihnen beim Schreiben  ihres Artikels an, wie es Sie und auch fast alle hier im Forum fertig macht. Mich auch. Denn diese Entscheidung des BVG hat aus meiner Sicht  eine neue Qualität, eine neue

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    2
      Heidi
      5 Dec 2020
      21:48
      Kommentar:

      Das wird ja schon durch eingeschleuste Provokateure versucht... Hat bloß noch nicht funktioniert, weil es immer genug Leute gab, die Besonnenheit einforderten. Aber irgendwann ist das Maß mal voll...

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      1
      Ian C.
      5 Dec 2020
      18:36
      Kommentar:

      "Manchmal beschleicht einen das Gefühl, " SIE" wollen dass, das ganze in Gewalt mündet um dann richtig zurückschlagen zu können." Und genau das ist der Plan.

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      0
        Gert
        6 Dec 2020
        10:13
        Kommentar:

        Möglich. Aber was wäre die Alternative? Beide Wege führen zur Gewalt, die der demonstrierende Bürger nicht will.

        1
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    Erich Kolbe
    5 Dec 2020
    18:02
    Kommentar:

    Artikel 20 Absatz 4, Widerstandsrecht "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Danach gilt: Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger. Solange "Konflikte noch in

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    1
    brizima
    5 Dec 2020
    18:02
    Kommentar:

    man muss sich nur die personalie stephan harbarth anschauen! siehe t-0nline vom 15.05.2020 von lars wienand‼️ erschreckend‼️

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    1
    Manfred Thöne
    5 Dec 2020
    18:03
    Kommentar:

    Jetzt schlägt es wirklich "13"!  Wo gibt es hier noch eine Gewaltenteilung. Jetzt haben sie jede "Rote Linie" überschritten und dampfen auch die Judikative ein. Das war die letzte Hürde vor der Diktatur. Die Legislative wurde am 18.11. verhöhnt und

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      Ian C.
      5 Dec 2020
      18:35
      Kommentar:

      " Die Legislative wurde am 18.11. verhöhnt und zum Schoßhündchen für Merkel & Co degradiert." Bitte erlauben Sie mir eine Korrektur - die Legislative hat SICH  SELBST  demontiert, aus freien Stücken, um nicht von den Trögen entfernt zu werden.

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    Chrissie
    5 Dec 2020
    18:07
    Kommentar:

    Jetzt geht es eben nur noch mit zivilem Ungehorsam. Man kann die 20000 nicht hindern, dort spazieren zu gehen.

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    Wolfgang Daubenberger
    5 Dec 2020
    18:11
    Kommentar:

    Jeder muss sich nun doch die Frage aller Fragen stellen: weiterhin in einer "Meinungsdiktatur" leben? Was kommt als Nächstes? Zwangsimpfung und Reisebegrenzung? Ausgrenzung bei Widerstand oder gar Inhaftierung? Wie weit wollen wir dies "mittragen"? Wir sehen in der Fortsetzung der

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      Matthias Popp
      5 Dec 2020
      18:17
      Kommentar:

      Mit Ausreiseverboten aus Deutschland wird es beginnen, Umerziehungslager bei "verbotener" Meinung schließe ich nicht mehr aus.

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      Anymonus
      6 Dec 2020
      14:43
      Kommentar:

      zumal mit diesem Urteil ja nun Andersdenkenden "der Saft abgedreht" wird. In den USA sagen Zeugen des Wahlbetrugs aus, dass sie bedroht werden, teils Morddrohungen erhalten. Die Richterinnen in Portugal, die das wegweisende Quarantäne-Urteil gefällt haben, werden aus Justizkreisen bedroht.

      weiterlesen
      zumal mit diesem Urteil ja nun Andersdenkenden "der Saft abgedreht" wird.
      In den USA sagen Zeugen des Wahlbetrugs aus, dass sie bedroht werden, teils Morddrohungen erhalten. Die Richterinnen in Portugal, die das wegweisende Quarantäne-Urteil gefällt haben, werden aus Justizkreisen bedroht. Zu ihrem Schutz hat sich ein bekannter ehemaliger Anti-Mafia-Staatsanwalt eingeschaltet, der sich in diesen Strukturen bestens auskennt. Der Internationale Richterbund hat eine Alarmmeldung erhalten. Jetzt schon brauche jeder, der gegen das Diktat auftritt, Personenschutz. Daraus erklärt sich, dass sich so viele zurückhalten. Wer will schon ins Gras beißen? Mit Ohoven, Oppermann & Co. wurden Exempel statuiert. ES GEHT UM ALLES!

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    FunktionsElite
    5 Dec 2020
    18:11
    Kommentar:

    Ich finde ebenfalls die inszenierte Erregung über politisch motivierte Besetzungen in anderen Ländern  absurd, insbesondere wenn hier ausgerechnet der ehem. Merkel Fraktions-Terrier Harbarth über regierungskritische Demonstrationen urteilen kann, der ohne ausreichende juristische Qualifikation in den Vorsitz über einen Senat hochgestolpert

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    Hannes
    5 Dec 2020
    18:28
    Kommentar:

    Sämtliche Gerichte, die gesamte Justiz ist Teil des jeweiligen politischen Systems eines Staates. Das ist in einer Diktatur nicht anders als in einer Demokratie oder in einer Scheindemokratie, wie sie es hier in Deutschland gibt. Deshalb ist es doch verständlich,

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    0
      Else Legne
      5 Dec 2020
      19:43
      Kommentar:

      Irgendwie erinnert mich das an das Jahr 33

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    Kritik2020
    5 Dec 2020
    18:28
    Kommentar:

    „Mein Glaube an den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland war bis 2011 unerschütterlich. Nach meiner Rückkehr nach Deutschland 2012 erlitt er erste Risse. Ab 2015 massive Risse....“. Die Risse waren schon vorher sichtbar. Aber da waren Sie noch in

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    AW
    5 Dec 2020
    18:30
    Kommentar:

    Es war das erste mal, dass ich auf einen reitschuster-teaser beim Überfliegen der neuen mail-Betreffs schlicht leise sagte "Oh Gott!" Ich bin Atheist, ausgetreten, es war nur ein selten benutzer Ausruf des Erschreckens, der sogar meinem Afghanischen Nachbarn gelegentlich entweicht.

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    xandru
    5 Dec 2020
    18:30
    Kommentar:

    Das sehe ich anders. Karlsruhe hat es lediglich abgelehnt, eine einstweilige Verfügung gegen das behördliche Demonstrationsverbot zu erlassen. Da gibt es keinen Vorgriff auf ein eventuelles Hauptsacheverfahren, sondern lediglich die Abwägung von Demonstrationsrecht nach Art. 8 GG gegen die körperliche

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      L. Bridges
      5 Dec 2020
      18:52
      Kommentar:

      Ich teile Ihre Rechtsauffassung, xandru, aber nicht Ihren Optimismus

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        xandru
        5 Dec 2020
        19:02
        Kommentar:

        @L. Bridges – Danke. Lassen Sie erst mal den Kraken seine Arbeit machen oder auch einen anderen Schwarzen Schwan. Ein Krieg mit Iran und Venezuela ist nicht ganz ausgeschlossen; danach interessiert sich keiner mehr für Corona. Die Geschichte geht nicht

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      Der Censor
      5 Dec 2020
      19:21
      Kommentar:

      xandru, ich bin kein Jurist, aber soweit ich die Ausführungen der Querdenkeranwälte in Erinnerung habe, wird bei Eilentscheidungen keine tiefe Sachprüfung vorgenommen, sondern nur eine Interessenabwägung. Insofern haben Sie recht mit ihrer Einschätzung. Es nützt nur den Demonstranten wenig, wenn

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        Anymonus
        6 Dec 2020
        14:58
        Kommentar:

        @Der Censor Wenn die Richter wöllten, könnten sie anders entscheiden. Sie sind - angeblich - unabhängig, haben (hoffentlich!) ein Gehirn und kennen die portugiesische Entscheidung zum Thema PCR-Test. Sie entscheiden wie vorliegend, weil sie der Ideologie folgen. Niemals(!) wird das

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      Anymonus
      6 Dec 2020
      14:51
      Kommentar:

      Wenn Füllmich & Partner tot sind, können sie keinen Prozess führen. Tote leben länger. Seien Sie bitte nicht naiv!

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    SvP
    5 Dec 2020
    18:32
    Kommentar:

    Ich bin nicht erstaunt. Herr Stephan Harbarth ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts und war CDU Fraktion Vize im Bundestag bis 2018. Dann wurde er, von Frau Merkel wohl vorgeschlagen,2018 nach Karlsruhe geschickt und ist seit diesem Jahr Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Ich

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