So dreist lügen ARD & ZDF über Leipzig Chefredakteur fordert faktisch ein Demo-Verbot

Gäbe es für Agitation und Propaganda eine nach oben offene Richterskala wie für Erdbeben, dann wären ARD und ZDF heute sicher auf fünf oder sechs Punkte gekommen. Ich bin normalerweise sehr vorsichtig mit solchen Urteilen. Aber als jemand, der in Leipzig die Demos vor Ort erlebt und dokumentiert hat, tut man sich schwer, kühl zu bleiben und freundliche Worte zu wählen, wenn man im Fernsehen eine Pervertierung dessen sieht, was dort geschah. Umso mehr, wenn man das auch noch zwangsweise bezahlen muss.

Propaganda Duden

Ganz vorne an der Propaganda-Front wie immer so oft Rainald Becker. Der Mann, der etwas DDR-Charme versprüht, ist Chefredakteur der ARD. Ein älterer grauer Herr mit griesgrämigem Gesichtsausdruck, der agiert wie ein Regierungssprecher. Im Mai sagte er: Der Status quo ante, also zurück zur alten Normalität, ist vielen Wirrköpfen, die sich im Netz (…) tummeln, nachgerade ein Herzensanliegen. All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher. Madonna, Robert de Niro und rund 200 andere Künstler und Wissenschaftler fordern zurecht, nach der Corona-Krise Lebensstil, Konsumverhalten und Wirtschaft grundlegend zu ändern. Diese weltweite Pandemie muss zu etwas Neuem führen.“ (anzusehen hier). 

Der Medienkritiker Stefan Schulz schrieb über Becker: „Der ARD-Chefredakteur Rainald Becker bejubelt das Regierungshandeln regelmäßig auf eine Weise, die sogar Regierungssprecher Steffen Seibert peinlich wäre.“ So wünschte sich der öffentlich-rechtliche Journalist auf dem Bildschirm etwa kaum verhohlen einen grünen Kanzler.

Jetzt kommentierte Becker vor Millionen Zuschauern in den Tagesthemen die Leipziger Demo auf eine Weise, die man nur mit Fremdschämen quittieren kann. „Dass das Oberverwaltungsgericht Bautzen Tausenden Corona-Kritikern in der Leipziger Innenstadt erlaubt hat, ihren Zorn auszuleben, ist nicht nur unverständlich, es ist skandalös.“ Was für eine dreiste Lüge! Wo bitte haben Tausende Zorn ausgelebt? Ich habe sechs Stunden von der Kundgebung gestreamt, Zorn gab es nur in einer Szene durch Provokateure und von Gegendemonstranten. Ansonsten war die Atmosphäre friedlich und freundlich (anzusehen hier). Weiter sagt Becker: „Dabei geht es nicht um das Demonstrations- und Versammlungsrecht, es geht vielmehr um Massenaufläufe, bei denen mit Ansage auf Abstand und Maske gepfiffen wird.“ Auch das stimmt nicht. Hätte Becker sich die Mühe gemacht, Videoaufnahmen anzusehen, hätte er sich überzeugen können, wie die Veranstalter oft und vehement zur Einhaltung der Abstände aufgerufen haben. Was die Masken angeht – hat Becker kontrolliert, wie viele Anwesende ein Attest hatten? Die Polizei hat es nicht …

Weiter macht Becker mit Diffamierung: „Klar, in einer Demokratie haben auch Kinds- und Querköpfe das Recht, für die merkwürdigsten Inhalte zu demonstrieren.“ Dann fordert der ARD-Chefredakteur faktisch ein Demo-Verbot: „Aber muss das auch in pandemischen Zeiten erlaubt werden? Und warum nicht auf dem freien Feld, sondern in Innenstädten?“ Also faktisch der Wunsch, Unzufriedene mit ihrem Protest dorthin zu verbannen, wo sie niemand sieht. Weiter führt Becker aus: „Extreme Kontaktbeschränkungen einerseits, genehmigte Großdemonstrationen andererseits, das bringen viele Menschen nicht mehr zusammen.“ Demonstrationen werden in Deutschland – wie in Demokratien üblich – noch ohne Genehmigung angemeldet, Herr Becker! Oder leben Sie gedanklich schon in einem autoritären Staat?

Sodann greift der Chef-Framer noch tiefer in die Diffamierungskiste: „Denn schon bei nur mittelmäßig entwickelter Vorstellungskraft ist klar, dass sich diese Melange aus Wutbürgern, Corona-Kritikern, Rechtsextremen oder einfach nur Mitläufern einen feuchten Husten um Hygiene-Vorschriften schert.“ Da fehlt mir die Kraft, so etwas noch zu kommentieren. Frei nach Tucholsky: So tief kann ich nicht schießen. Und weiter: „Mit Querdenken hat das nichts mehr zu tun. Was also folgt aus Leipzig? Die Gerichte müssen noch sorgfältiger abwägen, was sie genehmigen.“ Nochmal, Herr Becker: Wir leben in einer Demokratie. Demonstrationen werden nicht genehmigt, sondern angemeldet.

Zum Abschluss fordert Becker: „Gefragt ist jetzt die Politik. Das Versammlungsrecht unter Pandemie-Bedingungen muss dringend geregelt werden. Um es klar zu sagen: Es muss Schluss sein mit dieser Art von genehmigten Super-Spreading-Events.“ Was für eine dreiste Manipulation! Bislang gibt es keinerlei Beleg dafür, dass Demonstrationen in freier Luft Super-Spreading-Events sind. In Weißrussland werden sie von der Bundesregierung ausdrücklich gelobt – gerade erst am Montag von Merkel-Sprecher Steffen Seibert, der auf meine Frage, wie es dann da mit den Masken stehe, gereizt und ausweichend reagierte. Auch bei den „richtigen“ Demos in Polen und Siegesfeiern in den USA kümmert Becker & Co. die Maskenpflicht nicht. Der Berliner Senat musste zudem bestätigen, dass nach den Großdemos ohne Einhaltung der Hygiene-Regeln in Berlin kein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen war (siehe hier).

In der gleichen Liga wie die Tagesthemen spielte auch das ZDF-Morgenmagazin (und andere Sendungen vielleicht auch, aber mehr konnte ich mir nicht antun). Der Bericht im Mittagsmagazin wirkte wie aus dem Propaganda-Lehrbuch (anzusehen hier ab Minute 11:00). Die Anmoderation: „Nach dem Chaos und den Ausschreitungen am Samstag bei Protesten von Corona-Leugnern und Rechtsextremen fordert Sachsens Linke den Rücktritt von CDU-Landesinnenminister Wöller. Tausende hatten ohne Maske demonstriert und das, während deutschlandweit die Infektionszahlen steigen.“ Wie dreist! Kritiker der Corona-Maßnahmen als Leugner des Virus zu bezeichnen, ist schlicht Lüge. Ja Hetze. Und was für eine geschichtliche Ironie, dass die umbenannte SED den Rücktritt eines Ministers fordert, weil der eine Demonstration in Leipzig nicht niederknüppeln ließ. Weiter hieß es in dem Beitrag des ZDF: „Stundenlang, dicht an dicht, stehen die Corona-Leugner zusammen“. Schon wieder das Diffamierungswort.

„40 Angriffe gegen Journalisten wurden gemeldet, die Corona-Leugner radikalisieren sich immer stärker und immer schneller“, hieß es weiter. Woher stammt die Zahl? Woher kommt die Behauptung von der „Radikalisierung“? Sodann wird ein gewisser Alexander Häusler als Experte präsentiert, der wirkt, als ob er einen Kater hätte, und Kronzeuge für die Radikalisierung sein soll: „Man kann feststellen, dass diese Bewegung eine starke Radikalisierung nach rechts vorgenommen hat!“ Häusler ist laut Wikipedia wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf und „beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus“. Zudem ist er  Mitherausgeber der wissenschaftlichen Reihe Edition Rechtsextremismus.

Wie bitte genau der wissenschaftliche Mitarbeiter (ob an Hochschule oder Fachhochschule sei dahingestellt) diese Bewegung „feststellen“ konnte, erfährt der Zuschauer nicht. Weiter sagt Häusler über die Bewegung der Corona-Kritiker: „Mittlerweile ist sie zum Bezugspunkt von allen rechtsradikalen Szenen geworden“. Und wieder kein Beleg, nicht einmal ein Anhaltspunkt. Sodann wird in dem Beitrag behauptet, die „Corona-Leugner“ von Querdenken hätten geplant, unwirksame Masken an Kinder zu verteilen. Querdenken bestreitet dies. Leicht abgewandelt das gute alte Motiv vom Rattenfänger. Verfängt immer, weil es um Kinder geht. Der Sprecher des Beitrags spricht das Wort „Corona-Leugner“ immer derart verächtlich aus, als spräche er von Kinderschändern.

Aufmerksam gemacht auf den Beitrag hatte mich einer meiner Gastautoren. Er schrieb mir eine SMS: „ZDF-MiMa anschauen! Die linke Randale in Leipzig wird den „Coronaleugnern“ zugerechnet. IRRE!“ Auf Nachfrage erläuterte er: „Vom Augustusplatz (bei Tageslicht) ging es nahtlos zu Bildern mit Feuern hinter Absperrungen in Connewitz. Wie wenn die gelegten Feuer von den Coronademonstranten gelegt worden wären. Das Wort Connewitz kam nicht vor.“ Etwas später kam die dritte SMS: „Die ärgerliche Sequenz, mit der die Corona-Demo nahtlos mit den Auswüchsen in Connewitz assoziiert wurde, ist nicht mehr da. Jetzt um 17.20 wurden im ZDF die Connewitzbilder richtig benannt.“

Der Autor hat sich offenbar geirrt – ich nehme einmal an, er sah den Beitrag in einem anderen Sender. Denn das ZDF antwortete auf meine Presseanfrage: „Die Redaktion Tagesmagazine Berlin verantwortet bei uns im Haus das Mittagsmagazin. Auf Nachfrage bei der Redaktion wurde uns mitgeteilt, dass Sie eine andere Sendung gesehen haben müssen. Weder im Nachrichtenblock „heute express“, der in das ZDF-Mittagsmagazin integriert ist, noch im bebilderten Themenüberblick am Anfang der Sendung und auch nicht im eigentlichen Stück fanden sich besagte Feuer-Bilder. Aus diesem Grund kann davon natürlich auch nichts in der Mediathek sein.“

In der gleichen Preisklasse wie die beiden oben erwähnten Stücke ist ein Kommentar im Deutschlandfunk, den mir ein Leser zuschickte (anzuhören für Leser mit starken Nerven hier). Zitat: „Die Polizei hätte mehr tun müssen.“ Da wird tatsächlich behauptet, „Durchschnittsbürger“ hätten beim Fotografen-Prügeln mitgemacht und Pfefferspray auf die Polizei gesprüht.

Interessant ist, dass die massiven Gewalttaten der linken Szene in Leipzig am selben Tag entweder kaum Aufmerksamkeit in den Medien bekamen – oder teilweise tatsächlich so präsentiert wurden, als seien sie der Corona-Demo zuzuordnen, wie hier bei Focus-Online:

In dem Deutschlandfunk-Kommentar heißt es gar vorwurfsvoll, offenbar habe die Polizei „den Aktionen einiger Linksextremer in Connewitz ein größeres Gefahrenpotential zugemessen als den ebenfalls erwartbaren Ausschreitungen Rechtsextremer.“ Ja, das hat sie wohl und völlig zu Recht. In Connewitz liefern Linksextreme seit Jahren der Polizei Schlachten, fast regelmäßig werden Beamte verletzt. Sodann wirft der Kommentator den Behörden vor, sie seien in Connewitz mit Wasserwerfern vorgegangen, bei den Rechten aber nicht: „Dass die Polizei der Melange aus Querdenkern und Rechtsextremen kaum etwas entgegensetzte, während sie wenig später in Connewitz mit Wasserwerfern brennende Mülltonnen löschte, bestärkt linksgerichtete Menschen in Sachsen in ihrer Überzeugung, dass die Polizei hier mit zweierlei Maß messe.“ Der Kommentator schließt da wohl auch sich selbst mit ein. Was für eine Parallelrealität. Die Gleichsetzung der gewalttätigen Linksextremen mit der Demo im Zentrum, bei der bis auf ein paar Hooligans alles äußert friedlich war, ist eine infame Umdrehung der Tatsachen und pure Agitation.

Eigentlich wäre es ehrlicher, das ZDF umzubenennen. In Zweite Deutsche Framing-Anstalt. Denn wer würde den ersten Platz der ARD streitig machen? Die könnte dann als „Arbeitsgemeinschaft für regierungskonformes Denken“ figurieren.

Da ich diesen Text erst mitten in der Nacht zu Ende brachte (aber nicht einschlafen wollte, bevor ich mir das von der Seele geschrieben hatte), bitte ich Flüchtigkeitsfehler zu verzeihen und danke sehr für Korrekturhinweise (an [email protected]). Verzeihen Sie mir bitte auch die Flapsigkeit, wenn nicht Flachheit des letzten Satzes mit den Abkürzungen. Aber das ist ein Versuch der journalistischen Notwehr zur Bewahrung der geistigen Hygiene. 
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Bild: Screenshots ARD/ZDF
Text: br

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