Eines der untrüglichen Merkmale autoritärer Systeme ist es, dass der Alltag politisiert wird. Also, dass man in eigentlich völlig unpolitischen Lebensbereichen mit politischen Botschaften oder Forderungen konfrontiert wird. Was in freiheitlich-demokratischen Ländern wie der alten Bundesrepublik eher selten bis gar nicht vorkommt.
Im „neuen Deutschland“ ist der Alltag derart durchpolitisiert, dass es vielen gar nicht mehr auffällt. Dass man auch als Journalist überfordert ist: Einerseits will man nicht ständig über fast ein und das Gleiche schreiben, andererseits wäre es auch fatal, Missstände einfach zu ignorieren, weil sie bereits so verbreitet sind. Würde man das tun, wäre man schnell Teil des Problems. Ich versuche als Ausweg, mich in meiner Berichterstattung auf besonders dramatische Beispiele zu begrenzen. Davon kann, ja muss ich Ihnen heute einige vorstellen.
Da ist zum einen die ostwestfälische Bäckerei-Kette „Karlchen’s Backstube“. Mit der Aussage „Kein Brot für Nazis“ hat sie eine Woche lang die Kunden in ihren rund 70 Filialen empfangen.
Die sogenannten „Qualitätsmedien“ empörten sich nicht über die Aktion. Sondern über die Reaktionen darauf. Der gebührenfinanzierte WDR schrieb zu dem Logo: „Damit hat sie ein Zeichen für Toleranz und die Demokratie gesetzt – und wurde angegriffen.“
„Es gebe unzählige Beschimpfungen über Facebook, sagt ein Sprecher der betroffenen Bäckerei“, so der WDR: „Das Unternehmen stehe weiterhin hinter seiner Aussage: Hass, Rassismus und Intoleranz bedrohten die Demokratie, allerdings wurde die Aktion inzwischen beendet.“
Weiter schreibt der Sender: „Ganz anders reagiert ein Bielefelder Schnellimbiss. ‘Kein Döner für Nazis‘ oder ‘Kein Bier für Nazis‘ steht auf den Schildern. Ein Foto veröffentlichte der Imbissbetreiber auf Facebook. Für Geschäftsführer Erdal Kolcu ein klares Statement, gerichtet gegen die AfD und „Remigrationspläne“ rechtsextremer Gruppen.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein öffentlich-rechtlicher Sender verbreitet eine Gleichsetzung der AfD und damit auch ihrer Millionen Wähler mit den Nationalsozialisten. Und kassiert gleichzeitig von diesen „Nazis“ Abermillionen Zwangsgebühren.
Die Aktion von Bäcker und Schnellimbiss sind in mehrfacher Hinsicht absurd, ja obszön. Ginge es um echte Nationalsozialisten, wäre sie so sinnvoll wie ein Schild „Kein Brot für Kinderschänder“ oder „Kein Döner für Mörder“.
Setzt die Aktion hingegen die zweitgrößte Oppositionspartei mit den Nationalsozialisten gleich, woraus zumindest der Schnellimbiss-Betreiber keinen Hehl macht, handelt es sich um Verleumdung oder gar um Volksverhetzung. Und belegt, welches Ausmaß an Hysterie, Hetze und vorauseilendem Gehorsam die konzertierte Aktion von Correctiv, Medien, Geheimdienst und Regierung geschürt hat.
Ein weiteres Beispiel: Das Lebensmittelunternehmen „Followfood“ bietet jetzt ein „Bio Pizza Antirassisti“ an. Dazu liefert es folgende Produktbeschreibung: „Toleranz liegt uns am Herzen. Die followfood Bio Pizza Antirassisti schärft deine Sinne für mehr Gleichberechtigung, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander. Pikant belegt mit Mozzarella und getrockneten Tomaten, leistet sie zudem noch einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung beim Ausstieg aus Rechtsextremismus.“
Das Unternehmen beschreibt sich wie folgt: „followfood ist nicht nur ein Lebensmittelunternehmen, sondern eine Bewegung.“
Was könnte die Absurdität und die Politisierung unserer Zeit besser auf den Punkt bringen als diese Pizza und die Selbstbeschreibung des Herstellers?
Aber zum Abschluss noch ein weiteres Beispiel. „Die Stadt Köln hat personelle Konsequenzen gezogen: Simone Baum aus dem oberbergischen Engelskirchen, „NRW-Landesvorsitzende der Werteunion und Mitarbeiterin der Stadtverwaltung hat am Treffen rechtsextremer Funktionäre in Potsdam teilgenommen. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Stadt Köln Baum nun fristlos entlassen“, berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“.
Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind eigentlich unkündbar. Aber nicht, wenn sie sich in ihrer Freizeit mit Menschen mit der „falschen“ Meinung treffen – das hier die Kölner Regionalzeitung zu einem „Treffen rechtsextremer Funktionäre“ gemacht hat.
Das Signal ist klar: Wer seine Existenz nicht riskieren will, darf sich nicht mit Andersdenkenden treffen, auch nicht in seiner Freizeit. Faktisch muss man alle Menschen, die man trifft, deshalb sicherheitshalber einem Gesinnungstest unterziehen.
Was das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun hat?
Nichts mehr. Bis auf den Namen. Denn diejenigen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung in einem schleichenden Staatsstreich umgekrempelt haben, diffamieren jetzt alle, die diesen schleichenden Staatsstreich nicht akzeptieren, als Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Perfider geht es kaum noch.
Die große Frage ist: Wie weit werden unsere Glaubenskrieger an der Macht gehen? Kritiker setzen ja jetzt schon die Faktenfinder mit ihrer Zensur in den sozialen Netzwerken mit einer Bücherverbrennung gleich. Der Umgang mit Kritikern der Regierung hat schon heute Züge von einer Hexenjagd. Wann werden die ersten Scheiterhaufen brennen?
PS: Eine Ironie der Geschichte ist übrigens, dass Putins Russland zwar autoritär ist, aber nicht ideologisch, und deshalb dort der Alltag nicht durchpolitisiert ist. Putin und seine Getreuen haben mit Ideologie wenig bis nichts am Hut. Das unterscheidet ihn von Merkel und ihrer Entourage. Obwohl sie sich in ihren Methoden so ähneln, als hätten beide ein und dieselbe KGB-Schule besucht.
Mein aktuelles Video
Umfrage belegt, dass Kampagne gegen AfD nach hinten losging – aber Medien behaupten das Gegenteil:
Bilder: Screenshot Webseite followfood.de
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