(K)eine indirekte Impfpflicht? Wie die Regierung mit gespaltener Zunge spricht Heute auf der Bundespressekonferenz

Sehen Sie hier auch mein Video von der Bundespressekonferenz heute

„Es bleibt dabei, wir wollen keine Impfpflicht durch die Hintertür“ – das sagte heute Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer auf der Bundespressekonferenz. Eine klare Ansage, könnte man meinen. Hätte Demmer dann nicht selbst eben diese Ansage wieder zerredet. Denn Kanzleramtsminister Braun hat mit seiner Aussage vom Wochenende, Geimpfte würden mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte, ganz klar einer indirekten Impfpflicht das Wort geredet. Auf die Frage, ob Braun damit die Meinung der Kanzlerin und der Gesamtregierung wiedergegeben hat, antwortete Demmer: „Wie gesagt, Helge Braun hat vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen und der Sorge darum, dass wir wieder zu einer Situation kommen wie im Februar bzw. wie zu Anfang dieses Jahres, aufgezeigt, was der Unterschied im Umgang mit Geimpften und Genesenen oder eben Getesteten ist. Um das noch einmal zu sagen: Tatsächlich ist es eben so, dass zweifach Geimpfte zwei Wochen nach der zweiten Impfung deutlich weniger zum Impfgeschehen beitragen, als es Getestete tun. Diese Tests sind eben nicht ganz so sicher und ihrer Aussagekraft nicht so hundertprozentig.“ Mit dem Impfgeschehen meinte Demmer das Infektionsgeschehen, wie sie später auf meine Nachfrage korrigierte.

Ihre Aussage ist nicht nur bemerkenswert, weil sie die Aussagekraft der Tests in Frage stellt. Sie macht damit auch einen Spagat: Gleichzeitig zu versichern, es werde keine indirekte Impfpflicht geben, und sich nicht von Brauns Aussage zu distanzieren, dass passt nicht zusammen. Ich hakte deshalb nach und frage meine frühere Focus-Kollegin, mit der ich gemeinsam im Berliner Büro des Nachrichtenmagazins arbeitete: „Ich sehe da einen Widerspruch. Vielleicht können Sie den für mich auflösen. Sie sagen auf der einen Seite, die Bundesregierung wolle keine indirekte Impfpflicht. Auf der anderen Seite spricht der Kanzleramtsminister von massiven Einschränkungen der Freiheit für Nichtgeimpfte. Das ist doch eine indirekte Impfpflicht. Ist das nicht sehr widersprüchlich?“

Darauf Demmer: „Nein, wir haben das hier ja schon sehr oft besprochen. Das habe ich eben nicht ohne Grund auch noch einmal gesagt. Freiheitsrechte sind ein hohes Gut. Man muss genau überlegen, für wen es angemessen und verhältnismäßig ist, diese Grundrechte einzuschränken. Aber ich kann jetzt nicht den Ergebnissen der Besprechungen vorgreifen. Ganz grundsätzlich kann ich nur noch einmal auf den Unterschied hinweisen zwischen der Tatsache, dass Geimpfte und Genesene nur noch in sehr geringem Ausmaß zum Impfgeschehen [gemeint war Infektionsgeschehen] beitragen, während das für getestete Menschen, die mit einem Antigenschnelltest getestet worden sind, nicht so eindeutig zu sagen ist. Denn diese Tests sind einfach nicht so genau.

Meine persönliche Meinung: Die Regierung spricht hier mit gespaltener Zunge. Einerseits verspricht sie, es werde keine indirekte Impfpflicht geben. Andererseits verschließt sie die Augen, dass der Druck auf Ungeimpfte heute schon hoch ist. Und hält sich höheren Druck offen.

Unten finden Sie noch weitere Wortwechsel von der Bundespressekonferenz heute. Sehen Sie hier auch mein Video von der Veranstaltung an – auch mit der beschriebenen Szene.


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Auffrischimpfung

REITSCHUSTER; Es gibt einen Ausblick des Robert-Koch-Instituts für den Herbst. Dort heißt es: Es laufen Vorbereitungen für Boosterimpfungen, die bei nachlassender Immunität der vulnerablen Gruppen vor dem Herbst möglicherweise erforderlich sein werden. Welche Erkenntnisse haben Sie über die nachlassende Immunität bei den bereits Geimpften?

Zweitens. Wie sehen diese Boosterimpfungen aus?

NAUBER: Der Minister hat wiederholt betont, dass eine dritte Impfung für Menschen mit geschwächtem Immunsystem oder im hohen Lebensalter Sinn macht. Er sprach von dritten Impfungen im Herbst, zum Beispiel für Pflegeheimbewohner oder auch für andere Menschen, denen bei einer Infektion ein schwerer Krankheitsverlauf droht.

Für die Gruppe der Low-Responder, deren Immunsystem auf die zweifache Impfung nur mit einem eher niedrigen Schutz reagiert, werde der Schutz mit der dritten Impfung deutlich höher. Deswegen so hat es der Minister gesagt werden wir diesen Gruppen wohl im September/Oktober die dritte Impfung anbieten. Die Daten dazu werden vom PEI in enger Abstimmung mit dem RKI ausgewertet.

REITSCHUSTER: Ist jetzt schon die Wirkung gering oder hat man Angst, dass sie im Herbst nachlässt?

NAUBER: Das kommt immer darauf an, wann die Personen geimpft worden sind. Wie gesagt, die Daten werden aktuell ausgewertet. Aber wir bereiten uns natürlich jetzt schon darauf vor, dass möglicherweise diese Boosterimpfungen im Herbst stattfinden. Das machen wir nicht drei Tage vorher, sondern darauf bereiten wir uns jetzt schon vor.

Aufforderung oder Pflicht zum Impfen?

FRAGE VIEWEGER: Sie haben zwischen Impfpflicht und einer Aufforderung zum Impfen unterschieden. Sie haben aber gleichzeitig noch einmal gesagt: Es kann Unterschiede zwischen Getesteten geben und den anderen, unabhängig vom …

DEMMER: Ich habe nur auf den Unterschied hingewiesen, den es für das Impfgeschehen [gemeint ist Infektionsgeschehen] macht, ob ich geimpft oder nur frisch getestet bin. Das ist ein wesentlicher Unterschied, wenn ich das noch einmal sagen darf.

VIEWEGER: Trotzdem bleibt ja die Frage, wenn ich diesen Unterschied sehe, welche Konsequenz das hat. Deshalb muss ich noch einmal nachfragen, was Herr Braun gesagt hat. Das heißt, die einen dürfen ins Theater, die anderen dürfen nicht ins Theater ist das tatsächlich eine mögliche Überlegung, die derzeit im Raum steht? Da würde mich, ehrlich gesagt, nicht nur Ihre Meinung, sondern auch die des Justizministeriums interessieren.

DEMMER: Wie gesagt: Über die Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Entwicklung der Fallzahlen und die Folgen, die eine Impfung für das Infektionsgeschehen hat, wird derzeit gesprochen und beraten. Über die Ergebnisse werden Sie ganz sicher informiert. Ich kann Ihnen jetzt noch keinen Termin für die nächste MPK nennen. Aber natürlich wird es dann auch im Rahmen einer MPK zu diskutieren sein.

VIEWEGER: Spielt in diesen Überlegungen oder in diesen Debatten auch eine Rolle, dass diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, womöglich für ihre Tests selbst zahlen müssen?

SRS’IN DEMMER: Auch dazu haben wir uns bereits geäußert. Derzeit ist das kein Thema. Aber das heißt nicht, dass sich das nicht mit fortschreitender Lage ändern kann. Wie gesagt: Auch das würde ja zu einem Gesamtkonzept gehören, das derzeit erörtert wird.

BÖNNIGHAUSEN: Ich kann dazu eigentlich nichts Wesentliches ergänzen, außer das, was die Justizministerin heute Morgen schon gesagt hat. Da hat sie noch einmal gesagt, dass man darum werben müsse, sich und andere durch die Impfung schützen zu können und diese Verantwortung in den Vordergrund gestellt werden sollte. Eine Impflicht sollte es ihrer Meinung nach nicht geben.

DEMMER: Ich kann die Frage zur Kostenpflicht konkretisieren: Da bisher noch nicht alle ein Impfangebot hatten es gibt ja auch Menschen, die sich gar nicht impfen können , wird es weiterhin kostenlose Tests geben müssen. Darauf hat auch die Kanzlerin bei ihrem Besuch im RKI letzte Woche verwiesen. Aber sie hat nicht ausgeschlossen, dass es dann möglicherweise andere Regelungen geben kann je nachdem, wie sich die Lage entwickelt.

Strategie der Regierung

FRAGE HASELRIEDER: Zum Impfen an Frau Demmer: Die Inzidenz steigt, das Impftempo sinkt; Experten sagen, eine Herdenimmunität sei nicht in Sicht. Wie sieht denn jetzt die Strategie der Bundesregierung aus, um etwas dagegen zu unternehmen?

SRS’IN DEMMER: Sie haben die Kanzlerin selber gehört, die ja bestätigt, wie wichtig es ist, dass möglichst viele Menschen geimpft werden. Trotzdem wird es ja immer Menschen geben, die sich gar nicht impfen dürfen; die Kinder werden nicht geimpft werden können. Ich habe gerade aber versucht, es klar zu machen: Es ist jetzt Ziel und Arbeit der Bundesregierung und der Länder, hier zu einer Strategie zu finden. Bei dieser Pandemie so ist es von Anfang an gewesen und so ist es auch heute haben wir es mit einer dynamischen Lage zu tun, auf die jeweils reagiert werden muss, und das wird in den nächsten Tagen und den kommenden Wochen zu besprechen sein.

Das Ziel der Bundesregierung ist es wie eh und je, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Welche Maßnahmen hierzu in den nächsten Wochen und Monaten sinnvoll sind, hängt von der weiteren Entwicklung und auch von der Impfquote ab. Die Kanzlerin hat hier ja noch einmal dringend alle dazu aufgerufen, sich doch impfen zu lassen.

Es bleibt auch dabei auch da erzähle ich nichts Neues : Die Freiheitsrechte sind ein hohes Gut, und die einzuschränken wird immer das letzte Mittel sein. Hier gilt es eben eine Abwägung vorzunehmen. Jede Grundrechtseinschränkung muss regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

ZUSATZFRAGE HASELRIEDER: Das heißt, wenn ich das richtig verstehe, es gibt bisher keine Strategie, um eine vierte Welle im Herbst zu verhindern?

SRS’IN DEMMER: Wie ich es schon gerade gesagt habe: Es gibt wie von Beginn an eine dynamische Lage, auf die es zu reagieren gilt. In absoluten Zahlen ist die Inzidenz ja immer noch sehr niedrig. Aber bei einer Steigerungsrate binnen einer Woche von 75 Prozent gilt es zu überlegen, wie man verhindern kann, dass es wieder zu einer solchen Welle kommt, wie wir sie im Frühjahr erlebt haben. Das ist jetzt schon Gegenstand der Gespräche, die in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt werden.


Bild: Boris Reitschuster
Text: br


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