Angela Merkels letzte Bundespressekonferenz – oder doch nicht? Kanzlerin tritt vor die Journalisten – Live aus Berlin

Wie symbolisch: Es gibt technische Probleme bei Angela Merkels Auftritt auf der Bundespressekonferenz. Die Mikrofone funktionieren nicht. Die Journalisten müssen nun nicht nur mit Maske die Kanzlerin – ohne Maske – fragen, sie müssen auch ihre Fragen sehr laut stellen, um überhaupt gehört zu werden, in den Liveübertragungen sind sie schwer zu verstehen. Ein passender Abschluss für die Merkel-Ära. So sie denn nicht doch noch weiter geht. Denn sollte sich die Regierungsbildung nach den Wahlen im September hinziehen, oder diese gar wegen Corona verschoben werden, würde die gelernte Physikerin im Amt bleiben. Und auf meine letzte Frage in der Bundespressekonferenz im Januar, ob sie auf jeden Fall im Herbst aufhört, ließ sie genau dieses Hintertürchen offen. Insofern kann es durchaus sein, dass Merkel noch eine Weile die Geschicke der Bundesrepublik bestimmt. Von den einen wird sie verehrt – andere wie der Schriftsteller Frank W. Haubold halten ihre Regierungsbilanz für verheerend (siehe seine große Bilanz auf meiner Seite hier). Ich berichte live aus der Veranstaltung.

„Die Zahlen steigen wieder, der R-Faktor ist über eins, das heißt, wir haben ein exponentielles Wachstum“, mahnte Merkel. Sie appellierte an die Menschen, sich wieder mehr an die Vorsichtsregeln zu halten und sich testen zu lassen. Weiter sagte sie: „Der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden, da ist das einzige Mittel das Impfen. Wir stellen fest, die Impfung wirkt, denn durch sie werden immer mehr Menschen vor einer Infektion oder zumindest vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt.“

Durch das Impfen verändere sich der Inzidenzwert, ab dem unser Gesundheitssystem wieder einer Überlastung ausgesetzt sei, so Merkel. Sie sage allen, die noch unsicher seien: „Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem, der Ihnen verbunden ist. Sie schützt nicht nur gut vor Krankheit und Schmerz, sondern auch vor den einschränkenden Maßnahmen. Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein.“ 

Bei steigenden Inzidenzen sei eine Ausweitung der Maßnahmen möglich, sagte Merkel.  

„Ist die fehlende nötige Radikalität in der Klimapolitik das größte Versäumnis Ihrer Kanzlerschaft gewesen?“, fragte Kristina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das über seine Eigentümer auch der SPD gehört, die Kanzlerin. Diese antwortete: „Gemessen an dem Ziel, die Temperatur um zwei Grad zu senken, ist nicht ausreichend viel passiert.“ Weiter führte sie aus: „Es ist einiges passiert, wir sollten nicht so tun, dass nichts passiert ist. Gemessen an dem Ziel, unter zwei Grad Klimaerwärmung zu bleiben, ist nicht genug passiert. Das Tempo muss angezogen werden, das wird vielleicht mit den wohl tiefergehendsten Änderungen einhergehen, die wir kennen.“ Man müsse darauf achten, möglichst viele Menschen auf diesem Weg mitzunehmen.

„Schon in den 1990er Jahren wurden Sie als Umweltministerin vor einer Klimakatastrophe gewarnt, was hat Sie als Bundeskanzlerin gehindert, schneller und effektiver gegen den Klimawandel vorzugehen“, fragte Tilo Jung. Merkel antwortete, ihr habe dieses Thema in ihrer Kanzlerschaft immer am Herzen gelegen, aber international habe sie viele Enttäuschungen erlebt, weil viele Länder sich nicht zu Einschränkungen verpflichten wollten. Sie habe sehr viel Kraft aufgewendet in ihrem politischen Leben, um den Klimaschutz zu verbessern.

Ausgerechnet, als ein Journalist eine sehr kritische Frage stellen will, fallen die Mikrofone aus – und die Frage ist in den Liveübertragungen wohl nur schlecht oder gar nicht zu hören. Der Kollege erkundigte sich nach Merkels Reaktion darauf, dass Deutschland in der vergangenen Zeit in vielen Bereichen gar nicht gut dastand, etwa bei der Impfstoffbeschaffung. Merkel antwortet, man habe „sehr, sehr viel richtig gemacht“. An einigen Stellen habe man nicht so viel richtig gemacht, etwa beim Schutz der Altenheime.

Merkel bringt die Journalisten mit einem Versprecher – wenn es denn einer ist – zum Lachen. Wo sie am Wahlabend um 18 Uhr sein werde, fragt ein Journalist. Merkel sagt erst, sie wisse das noch nicht. Dann fügt sie hinzu, sie werde sicher mit der Partei, die ihr nahestehe, in Verbindung sein. Und berichtigt sich sofort: „Äh, die Partei, deren Mitglied ich bin.“ Also doch nicht bei den Grünen!

Ein Journalist kommt auf die Flüchtlingspolitik Merkels zu sprechen. Er kritisiert in seiner Frage, dass viele Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen würden.

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Bild: Boris Reitschuster
Text: br


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