Klingbeil nutzt Fake für „Kampf gegen Rechts“ SPD-Chef erfindet „Sieg, Heil!“-Angriffe

Agajanz, einer der Urväter des KGB und begnadeter Desinformations-Spezialist in Kreml-Diensten, lehrte einst: „Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch… schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden.“

Die Lehre von Agajanz ist seit dem kometenhaften Aufstieg der früheren FDJ-Funktionärin Angela Merkel, deren Vater im KGB-Umfeld aktiv war und die vielleicht so manche KGB-Weisheit im Eltern-Haushalt aufsog, in Deutschland allgegenwärtig. Der „Kampf gegen rechts“ wurde zum Zement, der die große Volksfront zusammenhält, die Merkel von der CDU über die FDP bis hin zur „Linken“ geschmiedet hat. Ohne die AfD als allgegenwärtiges Feindbild wäre der „Erfolg“ von Merkels Politik der Alternativlosigkeit nicht denkbar.

So hat heute jeder, der nicht im Stechschritt mit dem rotgrün-woken Zeitgeist mitmarschiert oder ihn – schlimmer noch – hinterfragt, damit zu rechnen, im Sinne von Agajanz‘ Lehre als „Rechter oder Faschist abqualifiziert“ zu werden. Viele Akteure der (Post-)Merkel-Republik haben das so verinnerlicht, dass sie dafür auch die Realität nach Belieben für die Agajanz-Taktik zurecht biegen.

Übliche Instrumentalisierung

Jüngstes Beispiel: SPD-Chef Lars Klingbeil. Der verkündete in Berlin, es habe Angriffe auf Polizisten unter „lauten Sieg-Heil-Rufen“ beim Silvester-Feiern im Osten gegeben. Ziel der Aussage: Abzulenken von den Krawallen in einem hauptsächlich durch Migranten geprägten Milieu in Berlin und anderswo. Also die „Gefahr von Rechts“ wie üblich zu instrumentalisieren, um von Missständen und Fehlentwicklungen in Folge rotgrüner Politik abzulenken. Mit anderen Worten: Die üblichen Nebelkerzen.

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Einziges Problem in diesem Fall: Sie waren offenbar frei erfunden. Jedenfalls ergaben Nachfragen von Kollegen bei den zuständigen Behörden, dass es keinerlei handfeste Beweise für einen solchen rechtsextremen Hintergrund örtlicher Krawalle gibt. Die regionalen Randale an Silvester sind zwar nicht zu verharmlosen, aber stehen in keinem Verhältnis zu dem, was in Berlin und in anderen Großstädten geschah.

Die Mär von den „Sieg-Heil“-Rufen ging breit durch die Medien. Am Dienstagabend hat sie auch die Chefreporterin von „The Pioneer“, Alev Doga, bei „Maischberger“ vor einem Millionenpublikum in der ARD verbreitet. Wie der „Fake“ verbreitet wurde, schildert die „Zeit“-Journalistin Anne Hähnig auf Twitter. Eine ungute Rolle spielt dabei wie so oft das Portal „T-Online“. Zitat: „Von rechtsextremen Parolen weiß die Polizei nur aus Presseberichten – weder die anwesenden 12 Polizisten haben bisher etwas dergleichen berichtet, noch habe ich Anwohner getroffen, die so etwas gehört haben.“ Die gesamte Schilderung von Hähnig können Sie hier nachlesen.

All das störte Klingbeil nicht, die Fake-News als Vorwand zu nehmen, um das Mantra der alternativlosen Politik zu wiederholen: „Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts außen.“

Cheblis Kommentar

Damit befindet er sich im Gleichklang mit seinen Genossen – wie SPD-Politikerin Swasan Chebli. Die twitterte in Sachen Silvester-Randale: „Wer angesichts der neuen Erkenntnisse zur Silvesternacht immer noch davon spricht, dass wir ein Integrationsproblem haben, schürt bewusst Hass. Wenn es mal wieder einen Abschlag auf Migrant:innen gibt, wisst ihr, wer die Verantwortung dafür trägt.“

KGB-General Agajanz hätte seine Freude daran, wie seine Saat in Deutschland viele Jahrzehnte nach seinem Tod neu aufgeht. Besondere Verdienste dabei hat Angela Merkel. Mehr über die Tradition des „Kampfes gegen Rechts“ von KGB und Stasi und wie lebendig er immer noch ist, lesen Sie hier.

Leserkommentar: „Immerhin hat sie mal (und wahrscheinlich schon viele Jahre) in einem richtigen Beruf gearbeitet. Das kann von unserem politischen ‘Spitzenpersonal‘ bei weitem nicht jeder von sich behaupten. Daher scheint mir doch eher eine Überqualifizierung vorzuliegen.“

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Bild: photocosmos1/Shutterstock

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