Von Dana Samson
Das Gesundheitssystem ist überlastet, allerdings nicht wegen der Pandemie. Ausgeglichen wurde das bisher mit Fördergeldern vom Bund. Auch im nächsten Jahr sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen mit 28,5 Milliarden Euro unterstützt werden, angeblich ohne enorme Zusatzkosten für Versicherte.
In der Pandemie hat der Bund die gesetzlichen Krankenkassen mit 28 Milliarden Euro unterstützt. Ursprünglich waren 14 Milliarden geplant. Der oberste Chef der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, meint, dass die Verdoppelung der Zuschüsse mit den Bundestagswahlen zusammenhänge. „Diese Milliarden sind der Preis für die Gesundheitspolitik der letzten Jahre“, sagt er in einem Interview in der Welt. Jens Spahn und sein Vorgänger Hermann Gröhe haben laut Knieps viele Konflikte mit Geld gelöst, hinzukommend zu den höheren Kosten von Krankenhäusern, neuen Arzneimitteln und der niedergelassenen Ärzte, zusätzlich zu den hohen Summen an Geldern, die Gesundheitsfachberufe wie Masseure, Ergotherapeuten und Logopäden erhalten haben.
Gesundheit kostet und normalerweise würden diese Kosten auf die Zusatzbeiträge umgelegt werden. Im Wahljahr sollten die Sozialbeiträge allerdings mit höchstens 40 Prozent garantiert werden. Um die Beiträge nicht anheben zu müssen, verdoppelte der Bund seinen Zuschuss. Letzten Endes muss der Steuerzahler die immensen Kosten tragen.
„Wir haben in den letzten drei Jahren viel investiert: in bessere Pflege, in schnellere Digitalisierung, in flächendeckende Versorgung – und vor allem auch in die Pandemiebewältigung. Das zahlt sich für die Patientinnen und Patienten aus. Aber das kostet, zumal nach einer Wirtschaftskrise“, sagt Jens Spahn. Dass die Pandemie bei der Zunahme der Kosten keine Rolle spielt, lässt er dabei aus. Später mehr dazu. Die Krankenversicherung soll im nächsten Jahr bei durchschnittlich 1,3 Prozent stabil bleiben.
Auf Dauer kann das Versprechen, die Zusatzbeiträge nicht steigen zu lassen, wohl nicht gehalten werden und es muss eine andere Lösung gefunden werden, wenn sie nicht erhöht werden sollen. Die neue Bundesregierung möchte sich für die Verstetigung des Bundeszuschusses einsetzten. In welcher Höhe sich die Unterstützung manifestieren wird, ist allerdings noch ungewiss. Es könnte sich um 14 Milliarden oder um 28 Milliarden Euro handeln, so oder so werden laut Knieps Finanzierungslücken mit der Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen beglichen werden müssen.
Knieps gibt eine einfache Rechnung: „Schießt der Bund nur 14 Milliarden zu, dann lägen wir mit einem Monatseinkommen von 3.500 Euro bei einer Mehrbelastung von monatlich 35 Euro, die sich Versicherter und Arbeitgeber teilen.“ Außerdem solle das bereits aus der letzten Regierung bestehende Versprechen umgesetzt werden, dass der Staat für Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung die Beiträge übernehme. Dabei handelt es sich um eine Summe von etwa elf Milliarden Euro zusätzlich für das Jahr 2023. In diesem Fall sei das Finanzierungsgesetz laut Knieps unausweichlich.
Schaut man sich die Gründe für die hohen Fördergelder an, lässt sich erkennen, dass die Pandemie eindeutig nicht verantwortlich für die Zunahme an Krankenkassenkosten ist. In der Pandemie, der „größten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, sind die Krankenkassenkosten zurückgegangen. Der Grund: Es gab weniger Patienten in den Krankenhäusern und demzufolge weniger Operationen. Die Freihaltepauschalen und Ausgleichszahlungen wurden weitestgehend über die Länder und Steuern abgerechnet und es gab einen allgemeinen Rückgang der Krankenkassenkosten; das Leistungsniveau sei um zehn Prozent gefallen.
Dennoch ist es möglich, dass die Betriebskrankenkassen auf 2,5 Milliarden Euro Zuschüssen für die Krankenhäuser sitzenbleiben. Ob diese Leistungen gegen die geringeren Ausgaben gegengerechnet werden können, ist in den Verhandlungen noch nicht entschieden.
Letzten Endes kann man sich vorstellen, dass offene Gelder bei den Krankenkassen die Versicherten zu tragen haben könnten.
Die Krankenkassenfinanzierung sei laut Knieps in Deutschland eines der kompliziertesten Systeme der Welt. Jens Spahn habe restriktive Prüfvorschriften bei den Krankenhausrechnungen erlassen. Es dürfen nur noch fünf Prozent der Rechnungen beanstandet werden, dabei liege die Quote der Falschabrechnungen bei bis zu 50 Prozent. Unternehmensberater unterstützen die Krankenhäuser bei ihren „möglichst trickreichen Abrechnungen“, sagt Knieps. „Im Netz kursieren Blogs, die die Grenze zur Kriminalität überschreiten. Da unterhalten sich die Krankenhauscontroller, wie sie die Kassen bescheißen. Zu Lasten der Beitragszahler.“
Zur Entlastung der hohen Beiträge könnte vor allem eines führen: Die Schließung manch kleiner Kliniken. Bereits 2019 hielt der Gesundheitsminister einige Krankenhäuser für reformbedürftig, fast jede zweite Klinik sei für die Grundversorgung nicht nötig. In Berlin beispielsweise gibt es 87 Krankenhäuser, 38 von ihnen nehmen an der Notfallversorgung teil, bestenfalls zehn von ihnen haben eine Diagnostik mit CT und MRT und 24 h einen Facharzt vor Ort. Kleine Kliniken sehen bei der Erstversorgung eher schlecht aus, das werde von der Politik allerdings nicht ausreichend kommuniziert und angegangen.
Positiv bewertet Knieps die Forderung „gleiche Vergütung für gleiche Leistung“ des Koalitionsvertrages. Demnach würden stationäre und ambulante Leistungen gleich vergütet werden und der Anreiz, Menschen stationär im Krankenhaus zu behandeln, sinke, wenn der Patient ebenso und für dieselbe Vergütung ambulant versorgt werden könne. Das schaffe eine Entlastung der Krankenhäuser und gelte für Bluthochdruckpatienten ebenso wie für etwa 40 Prozent der Operationen.
„Eigentlich haben wir nicht zu wenig Ärzte und auch nicht zu wenig Pflegekräfte. Aber wir überlasten viel zu viele Leute in viel zu kleinen Krankenhäusern“, sagt Knieps zusammenfassend.
Die Krankenhauskosten könnten durch einfache Mittel verringert werden, dadurch automatisch auch die Krankenkassenbeiträge. Stattdessen steht eine weitere Erhöhung der Versicherungskosten im Raum. Diese müsste nicht sein.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Dana Samson studiert an einer deutschen Universität und schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Simol1407/ShutterstockText: ds
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