Österreich droht das Impfzwang-Chaos Hohe Hürden bei der Vollstreckung

Von Daniel Weinmann

In Österreich gilt ab dem 1. Februar die Impfpflicht. Dann müssen sich sämtliche über 14 Jahre alte Einwohner der Alpenrepublik unter Strafandrohung ihre Pikse verabreichen lassen, die als Allheilmittel auf dem Weg aus der Krise glorifiziert werden.

Längst nicht alle der derzeit rund eine Million ungeimpften Österreicher über 14 Jahre werden dieser Aufforderung nachkommen. Zudem ist damit zu rechnen, dass einige von ihnen die ab dem 15. März fällig werdenden Strafen in Höhe von 600 Euro nicht zahlen werden. Ebenso dürften sie sich den darauffolgenden Verwaltungsstrafbescheiden sowie weiteren Mahnungen mit Summen bis zu 3.600 Euro widersetzen.

Für die Regierung und ihre Vollstrecker bedeutet dies einen enormen Verwaltungsaufwand. Sollte sich nur jeder zehnte Ungeimpfte renitent zeigen, müssten die Landesbehörden und Kommunen bereits 100.000 Verwaltungsstrafen ausstellen. Hinzu kommen weitere behördliche Maßnahmen, wenn es zu versäumten Zahlungen oder Einsprüchen kommt.

«Impfpflicht nur, wenn die Vakzine entsprechend wirksam sind»

Die Durchsetzung der Impfpflicht stößt vor diesem Hintergrund schon jetzt auf gigantische Probleme. Allein die Ausstellung der Verwaltungsstrafen, die bei den Landesbehörden und den Kommunen hängen bleibt, sei personell kaum zu bewältigen, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

HahneSchon jetzt sind das für Gesundheitsdaten zuständige Informationssystem Elga und dessen Partner überfordert: Laut einer am Freitag bekannt gewordenen Stellungnahme zum Gesetz über die Impfpflicht benötigen sie für die technische Umsetzung der Zwangsmaßnahmen über das nationale Impfregister mindestens Zeit bis zum 1. April.

Das drohende Chaos hat unerwartete Folgen: Bevor die Regierung Nehammer die Peitsche in Form des Impfzwangs auspackt, versucht sie zunächst mit Zuckerbrot in Form von Gutscheinen die Impfbereitschaft zu erhöhen. Auch das Gesundheitsministerium sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, dass es diesbezüglich „keine Denkverbote“ geben und „verschiedenste Lösungsansätze“ auch weiterhin diskutiert werden sollten.

Zu diesem Prozedere passt auch die überraschend samtige Aussage der Hardlinerin Karoline Edtstadler (ÖVP): Die Verfassungsministerin betonte gegenüber der Austria Presse Agentur, dass es nur zu einer Impfpflicht kommen könne, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besäßen.

Verwaltungsaufwand ist kaum zu stemmen

Vor diesem Hintergrund wirkt wie ein Eigentor, dass die Regierung Nehammer just ab dem Tag der beginnenden Impfpflicht am 1. Februar die Gültigkeit des “Grünen Passes” auf sechs Monate reduziert. Nur für jene, die sich bereits den dritten Stich abgeholt haben, bleibt die Gültigkeit bis auf Weiteres bei neun Monaten.

Mit anderen Worten: Rund 1,9 Millionen bislang nicht „geboosterte“ Österreicher, die noch vor sechs Monaten als vollständig geimpft galten, haben nun den gleichen Status wie die verfemten und als unsolidarisch diffamierten Impfskeptiker.

Fragt sich, wie viele der ab 1. Februar zusätzlich Stigmatisierten sich der Impfpflicht unterordnen werden. Klar scheint schon jetzt, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die österreichischen Behörden kaum zu stemmen sein dürfte.

Wie zuverlässig die Impfung wirkt, können die Bürger unseres Nachbarlandes derzeit an ihrem dreifach vakzinierten Bundeskanzler höchstselbst beobachten: Karl Nehammer befindet sich nach einer Corona-Infektion in Heimquarantäne. Sein Mantra lautet weiterhin: „Gehen Sie impfen, lassen Sie sich boostern, das schützt Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Verlauf.“

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Martin Rettenberger/Shutterstock
Text: dw

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