Kritik an Lauterbachs Impfstoff-Bestellung wächst „Einen Teil werden wir nachher wegschmeißen müssen“

Von Kai Rebmann

Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer, hat sich am Rande des Deutschen Ärztetags in Bremen kritisch zur Corona-Strategie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geäußert. Er bezog sich dabei auf die Bestellung von Corona-Impfstoffen im Wert von insgesamt 830 Millionen Euro, die Lauterbach in der vergangenen Woche bestätigt hatte. Der Experte hält es für fraglich, „ob weitere Impfungen wirklich einen Vorteil“ bringen. Auch zum allgemeinen Umgang der Bundesregierung und ihres Gesundheitsministers mit Corona hat Reinhardt eine klare Meinung. In der FAZ sprach der Ärztechef von einem „Schlingerkurs“ und einer „recht merkwürdigen“ Kommunikation Lauterbachs, wobei Reinhardt sich auf dessen Alleingang bei der Rücknahme der Quarantänepflicht bezog. Er habe den Eindruck, „dass der Minister auch sonst manchmal sehr einsam entscheidet“, so Reinhardt.

Aus Sicht des Allgemeinmediziners sind noch zu viele Fragen offen, die vor der Bestellung der Impfstoffe hätten geklärt werden müssen. Diese Bestellung sei nur sinnvoll, „wenn diese Impfstoffe schon an die neue Virus-Variante angepasst sind, also wirksamer sind als die bisherigen.“ Man wisse aber noch nicht genau, was auf uns zukommt, gab Reinhardt zu Bedenken. Darüber hinaus wies er auf die unklare Studienlage in Bezug auf die Wirksamkeit einer vierten Impfung hin. Man müsse sich diese Ergebnisse genau anschauen, ehe man entscheiden könne, ob eine Impfstoffbeschaffung in der genannten Größenordnung erforderlich ist.

Reinhardt warnte außerdem davor, andere Baustellen und Kostenfaktoren für das Gesundheitswesen in Deutschland aus den Augen zu verlieren. Als einen Kostenpunkt nannte er den Ukraine-Krieg. 1.400 deutsche Ärzte stünden bereit, um in der Ukraine und ihren Nachbarländern zu helfen, was jedoch zu steigenden Kosten und größerer Knappheit etwa bei Medikamenten gegen Blutgerinnsel führe. Er forderte daher staatliche Hilfen zur Kompensation und Stabilisierung der Versorgung in diesem Bereich. Als „mangelhaft“ bezeichnete Reinhardt die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. So würde die elektronische Patientenakte nur von 0,5 Prozent der Bundesbürger genutzt und das neue elektronische Rezept sei in Deutschland bisher weniger als 11.000 Mal ausgestellt worden.

Bei seiner starren Fixierung auf Corona und neuerdings auch auf Affenpocken scheint Karl Lauterbach gar keinen Blick mehr dafür zu haben, wofür und wieviel Geld er ausgibt. Der in der vergangenen Woche beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2022 sieht für das Bundesgesundheitsministerium ein Rekordbudget in Höhe von unfassbaren 64,4 Milliarden Euro vor. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass die sogenannte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ im Spätjahr 2021 aufgehoben wurde und in den beiden Vorjahren, die deutlich stärker durch Ausgaben im Zusammenhang mit Corona geprägt waren, im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums „nur“ 41 bzw. 50 Milliarden Euro eingestellt wurden. Im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 lag das Budget des Ministeriums bei gerade einmal 15 Milliarden Euro, also weniger als einem Viertel des aktuellen Betrags.

Christian Haase (CDU), der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, sprach gegenüber der Welt mit Blick auf diese Rekordausgaben von einem „Fass ohne Boden“. Selbst aus den Reihen der Bundesregierung gibt es Kritik an Lauterbach. „Das Bundesgesundheitsministerium muss bei den Ausgaben den Krisenmodus wieder verlassen“, forderte FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Besonders deutliche Worte fand Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler: „Das Gesundheitsministerium schüttet Finanzlöcher der Krankenversicherung derzeit mit Milliarden Euro Steuergeld zu. Das funktioniert aber nur, weil sich der Bundeshaushalt aufgrund der Pandemie-Notlage immer noch bis über beide Ohren verschulden darf.“

Auch wenn sich zuletzt wieder vermehrt Zweifel am akademischen Hintergrund von Karl Lauterbach aufgetan haben, so war der Bundesgesundheitsminister vor seiner politischen Laufbahn zumindest zeitweise als Gesundheitsökonom tätig. An einem wirtschaftlichen, sprich rationellen Umgang mit Steuergeld scheint Lauterbach aber kein Interesse zu haben, ganz im Gegenteil. Im ZDF gab der Gesundheitsminister unumwunden zu, dass er ganz bewusst zu viel Impfstoff bestellt. Er verrate kein Geheimnis, wenn er sage: „Einen Teil dieser Impfstoffe werden wir später wegschmeißen müssen.“

Dass es sich dabei aller Voraussicht nach um einen Großteil handeln dürfte, verschweigt Lauterbach an dieser Stelle aber. Neben den von Ärztechef Klaus Reinhardt aufgeworfenen offenen Fragen zur Wirksamkeit der aktuellen Impfstoffe bleibt unklar, an wen diese noch verabreicht werden sollen. Lauterbach kümmern solche Fragen nicht, er beschwört im ZDF stattdessen einmal mehr das Szenario „einer gefährlichen Welle“, bei der dann „alle den besten Impfstoff“ wollten. Dazu passt Lauterbachs Bekenntnis: „Daher werde ich lieber dafür kritisiert, dass ich später wegschmeiße.“ Jeder Abteilungsleiter eines größeren Unternehmens, der sich in vergleichbarer Weise äußern würde, wäre seinen Job wohl eher gestern als heute los.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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