Dieser Text soll ganz kurz werden. Weil eigentlich alles gesagt ist zu dem Thema. Und die Fakten für sich sprechen. In einem Prozess um gefälschte Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, Amtsgericht Berlin-Tiergarten freigesprochen worden. Die Richterin sah zwar in den Briefen, für die Ruch Briefkopf und Unterschriften gefälscht hat, eine Urkundenfälschung. Aber sie entschied: Die Aktion ist durch die Kunstfreiheit gedeckt gewesen.

Neun Parteimitglieder haben Briefe mit AfD-Logo sowie Fake-Unterschriften der Parteichefs erhalten, in denen sie aufgefordert wurden, angesichts eines möglichen Parteiverbots belastendes Material aus den eigenen Reihen sammeln solle. Die angeschriebenen Mitglieder sollten eigene belastende, problematische Aussagen melden – und im Gegenzug Vergünstigungen wie Tankgutscheine und Wochenendreisen gewinnen können; zudem war von einer Befreiung von Mitgliedsbeiträgen die Rede.

Ruch ist auch schon juristisch gegen meine Seite vorgegangen. Seine Gruppe terrorisiert und mobbt AfD-Mitglieder; Kritiker werfen ihr vor, indirekt auch von Staatsgeldern zu profitieren – etwa über Stiftungen. Ruch machte vor Gericht geltend, es sei eine bewusst überspitzte Kunstaktion gewesen. Das enthaltene Gewinnspiel war, so seine Argumentation, so absurd gestaltet, dass niemand glauben konnte, das Schreiben sei echt gewesen.

Die Richterin sagte: So sei es denn. Es gehe um Kunstfreiheit, die AfD müsse sich künstlerische Kritik gefallen lassen.

Zum Vergleich: Der Chefredakteur des Deutschlandskuriers wurde zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er in einem satirischen Meme der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund legte, sie sei gegen Meinungsfreiheit.

Bei Professor Norbert Bolz stand die Polizei vor der Tür und durchsuchte die Wohnung – wegen eines völlig harmlosen Tweets (siehe hier).

Ein Rentner bekam eine Hausdurchsuchung und Strafverfahren, nachdem er ein Meme teilte, in dem Robert Habeck in einer Persiflage auf Schwarzkopf-Werbung als „Dummkopf“ betitelt wurde.

Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Ich erspare es Ihnen.

Es ließe sich auch viel dazu sagen, was die Folgen sind. Ich beschränke mich – ich habe ja versprochen, kurz zu bleiben – auf ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, umgekehrt hätte eine AfD-nahe Organisation solche gefälschte Briefe an Grüne und Sozialdemokraten versandt.

Wetten, dass das Urteil ganz anders ausgefallen wäre?

„Für meine Freunde alles. Für meine Gegner das Gesetz.“

Das war Brasilien unter Getúlio Vargas.

Heute ist es Deutschland.

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