Hier mein Video zu der Hausdurchsuchung
Immer, wenn man glaubt, es könne einen nichts mehr überraschen in diesem Land, belehrt einen der Staat eines Besseren. Auf gruselige, ja grausame Weise. Das jüngste Beispiel: Polizisten suchten heute am Morgen den streitbaren Kommunikationswissenschaftler und Professor Norbert Bolz auf und durchsuchten sein Zuhause. Weswegen? Wegen eines Tweets, der so harmlos ist, dass es absolut grotesk ist.
Das vermeintliche „Verbrechen“ dieses überaus feinen und feinsinnigen 72-Jährigen, den ich außerordentlich schätze, ist dieser Kommentar bzw. Retweet eines Tweets der linken „taz“:
Der Tweet ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, da die „taz“ ihn gelöscht hat. Alles, was Bolz machte, war, dass er das „Deutschland erwacht“ aus der Überschrift der stramm linken Zeitung aufgriff und dann diesen Begriff mit der woken Linken gleichsetzte.
Auf die Frage, wie er sich jetzt fühle nach der staatlichen Einschüchterungsaktion, antwortete Bolz laut „Nius“ wie folgt: „In der Wirklichkeit angekommen. Normalerweise schreibe und spreche ich über diese Welt. Es ist unheimlich, wenn diese Realität dann plötzlich vor der Tür steht. Ich kann nicht sagen, dass ich erschüttert bin – das würde bedeuten, dass ich damit nicht gerechnet habe. Aber dass sie eins zu eins so ist, wie die kritischen Diagnosen es beschreiben, das ist in jeder Hinsicht gruselig.“
Erlaubt hat die Hausdurchsuchung samt Zugriff auf die persönlichen Geräte des pensionierten Wissenschaftlers das Amtsgericht Tiergarten. „Nius“ schreibt: „Obwohl die Äußerung offenkundig als Replik auf bereits veröffentlichte Inhalte der „taz“ erfolgte, wird sie von den Ermittlern als strafbarer Akt gewertet. In der Begründung wird die Resonanz ausdrücklich als belastend herangezogen – Kommentare, Teilungen und Likes gelten als verschärfender Faktor. Zudem wird Bolz zur Last gelegt, sich über den historischen Ursprung der verwendeten Losung im Klaren gewesen zu sein – gemeint ist eine SA-Parole – und gleichwohl ihre öffentliche Wahrnehmung in Kauf genommen zu haben.“
Alles unter CSU-Oberhoheit
Auf dem Durchsuchungsbeschluss prangt das Logo des Bundeskriminalamts. Offenbar war also auch das BKA in die Ermittlungen eingebunden. Ein Tweet – und das BKA rollt an. Das ist Repression mit Kanonen auf Spatzen.
Auslöser für die Einschüchterungsaktion waren offenbar Denunzianten: Der Post wurde bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt gemeldet.
Besonders pikant: Damit liegt nahe, dass auch ein CSU-Politiker mitverantwortlich ist für diesen linken Gesinnungsterror – nämlich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem das Bundeskriminalamt untersteht.
Bereits vor Anordnung der Durchsuchung wurde Bolz aufgefordert, seine Geräte freiwillig herauszugeben. Der Vorwand: Man müsse prüfen, ob Bolz den Tweet wirklich selbst verfasst habe. Als ob sich jemand unter seinem Namen einloggt, um Satire zu verbreiten. Es ist also ganz klar ein Einschüchterungsversuch.
Was hier bei Bolz geschieht, ist alles andere als neu. Die Liste solcher Vorgänge scheint heute fast endlos zu sein. Hier sei nur an den Rentner und Ex-Bundeswehrsoldat erinnert, bei dem eine Hausdurchsuchung im Morgengrauen stattfand, nachdem er eine Karikatur im Internet geteilt hatte, in der Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde – im Stile der Schwarzkopf-Reklame.
Und all das in einem Land, in dem die Justiz offiziell zugibt, dass sie so überlastet ist, dass Vergewaltiger und Kinderschänder auf freien Fuß kommen. Aber für Regierungskritiker finden sich immer Kapazitäten.
Wie soll man all das noch kommentieren? Wie soll man dagegen ankämpfen, dass man spürt, dass sich auch in einem selbst das breit macht, was man bei anderen laut kritisiert: Abstumpfung, ja Apathie. Dieses Gefühl: „Warum soll man sich noch aufregen?“
Doch genau das ist beabsichtigt. Sie wollen, dass wir apathisch werden, abstumpfen, uns gewöhnen. Und Angst haben.
Und wenn wir das tun, sind wir mitschuldig. Mitschuldig daran, dass sie uns unsere Freiheit nehmen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jeden Tag weiter zur Farce machen.
Bei dieser Hausdurchsuchung geht es nicht um Bolz. Es geht um Einschüchterung. Es liegt auf der Hand, dass hier ganz klar Recht gebrochen wird – denn an die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung kann niemand ernsthaft glauben. Seit Jahren werden Razzien missbraucht, um kritische Geister einzuschüchtern, wie es Juristen wie der promovierte Anwalt Josef Hingerl beklagen (siehe hier). Wir erleben eine Pervertierung des Rechtsstaates: Hausdurchsuchungen als Schikane. Justiz und Regierung schaffen ein Klima der Angst (siehe meinen gleichnamigen Artikel von 2022 (!) hier). Auch hinter der Aktion gegen Bolz steckt das alte sozialistische Leitmotiv, frei nach Mao: „Terrorisiere einen, erziehe Millionen“.
Dazu passt auch, dass die Beamten vor seiner Haustür sagten, sie hätten eine Kopie seines Beitrags gesichert und ihm rieten, „in Zukunft vorsichtiger zu sein“.
Selbst ähnliches erlebt
Ich weiß, wie sich das anfühlt.
Drei Ermittlungsverfahren wurden auch gegen mich eingeleitet. Zeitweise wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben – Verwandte und Hausmeister wurden befragt (siehe hier).
Alles wurde später eingestellt – aber das spielt keine Rolle.
Denn einschüchtern kann man Menschen auch dann, wenn man sie am Ende freisprechen muss.
Das System funktioniert längst nicht mehr über Strafen – sondern über Angst.
Man braucht kein Gulag mehr.
Es reicht, mit dem Zaunpfahl des Gulag zu winken.
Gespenstisch. Und leider kaum noch überraschend.
Die großen Medien schweigen – bis auf wenige Ausnahmen, wie die „Berliner Zeitung“ und die „Welt“. Das passt – denn wer ARD und ZDF schaut oder „Spiegel“ und „Süddeutsche“ liest, ist in der Regel ohnehin kaum verdächtig, allzu kritisch zu sein, den muss man nicht abschrecken. Beim Zielpublikum – den „Andersdenkenden“ – spricht sich die Nachricht ohnehin rum wie ein Lauffeuer.
Die Tatsache, dass ein solcher Vorfall nicht ganz oben auf den Seiten der großen Medien erscheint, sondern durch alternative Medien und mutige Einzelstimmen publik gemacht werden muss, sagt alles über den Zustand des deutschen Journalismus im Jahr 2025.
Marcel Luthe, Ex-FDP-Abgeordneter und heute Chef der „Good Governance Gewerkschaft“, kommentiert den Angriff auf Bolz auf X wie folgt: „Fast nehme ich an, dass den ungebildeten Geisteszwergen, den neofaschistischen Zwergen in Ihrem Naziwahn gar nicht bewusst, was sie heute Deutschland haben angetan“.
Fast nehme ich an, dass den ungebildeten Geisteszwergen, den neofaschistischen Schergen in Ihrem Naziwahn gar nicht bewusst, was sie heute Deutschland haben angetan:
„Deutschland erwache!
Daß sie ein Grab dir graben,
daß sie mit Fürstengeld
das Land verwildert haben,
daß Stadt… pic.twitter.com/cKa2IULf8u— Marcel Luthe – Good Governance (@GGLuthe) October 23, 2025
„Wir halten uns an Regeln, die die demokratischen Institutionen vorsehen. Das betrifft auch den Umgang mit der Meinungsfreiheit.“ Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im Januar als Reaktion auf die Kritik des US-Vize-Präsidenten Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Später lobte er auch im Bundestag die Freiheit in der Bundesrepublik.
In welchem Land lebt dieser Mann?
In welcher Realität?
Und es geht nicht nur um Merz. Es geht um eine rot-grüne Elite und ihre Claqueure in Medien und Wirtschaft, die glauben, wenn sie ihre eigene, rot-grüne Meinung ausdrücken können, dann gebe es Meinungsfreiheit. Und wenn Andersdenkende ihre Meinung nicht ausdrücken können, dann sei das gut so, weil es ja eh nur Hass und Hetze sei.
Diese kognitive Verzerrung, diese Pervertierung des Freiheitsgedankens wurde in der neuen, woken Bundesrepublik zur Staatsdoktrin. Und nicht nur hier. In anderen Ländern wie etwa Großbritannien ist es um die Meinungsfreiheit keinen Deut besser bestellt. Der einst freiheitliche Westen marschiert im Stechschritt in Richtung Autoritarismus und totalitäres Denken – und perfiderweise geschieht all das unter dem Deckmantel des Kampfs für die „Demokratie“ – die längst pervertiert wurde.
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet ein Professor kriminalisiert wird, weil er einen Gedanken formuliert. Es ist ein Symbol. Für ein Land, das keine Argumente mehr will – sondern Gehorsam. Wie in finsteren Zeiten der Geschichte. Sie merken nicht einmal, wie sie mehr und mehr denen ähneln, die sie zu bekämpfen glauben.
Die Regierung nennt es Rechtsstaat. Die Presse nennt es Demokratie. Die Mehrheit nennt es Alltag. Und Bolz? Der steht morgens auf, öffnet die Tür – und blickt dem Albtraum ins Gesicht. Sie haben Bolz nicht erschüttert. Sie haben ihn bestätigt. Und das ist das Erschütterndste an diesem Fall.
Ohne die heutige Situation mit dem NS-Terror gleichsetzen zu wollen – die psychologischen Mechanismen ähneln sich erschreckend.
Erschreckende Parallelen
Einschüchterung. Ausgrenzung. Wegsehen.
Martin Niemöller schrieb einst:
„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Vielleicht ist jetzt der Moment, genau das zu verstehen.
Bevor niemand mehr übrig ist, der protestieren kann.
Denn heute müssen sie niemanden mehr abholen.
Die Medien haben die Mehrheit so dressiert –
ja, konditioniert –,
dass schon ein sachter Wink oder eine Aktion wie bei Bolz reicht.
Dass alle brav wegsehen.
Männchen machen.
Schnauze halten.
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Hier mein Video zu der Hausdurchsuchung
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