Putins Vormarsch stockt – Hat er sich verzockt? Wie könnte es jetzt weitergehen?

Einiges spricht dafür, dass er der eigenen Propaganda glaubte und dachte, der Einmarsch in die Ukraine würde ein leichtes Spiel werden. Derweil rücken im Westen sogar seine eifrigsten Verteidiger von ihm ab. Gregor Gysi spricht von einem „verbrecherischen Angriffskrieg“ und nannte die Gründe, die Moskau angibt „Blödsinn“. Unten lesen Sie das Interview mit ihm im ZDF-Morgenmagazin in Abschrift. Wie könnte es jetzt weitergehen? Sehen Sie sich hierzu meinen aktuellen Video-Kommentar an.

Gregor Gysi im ZDF-Morgenmagazin (Video hier):

Moderator: „Wir wollen uns jetzt näher beschäftigen mit Position der Links-Partei in diesem dramatischen Konflikt, in diesem Krieg, der jetzt auf europäischem Boden stattfindet. Und er ist uns jetzt zugeschaltet, guten Morgen, Herr Gysi!“

G. Gysi: „Guten Morgen.“

Moderator: „Sie sind außenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion und immer wieder für eine Überraschung gut: ‚Alles, was ich immer gesagt habe, ist an dem Tag gestorben, an dem ein völkerrechtswidriger Krieg beginnt‘, das haben Sie gestern in einem Podcast gesagt. Heißt das jetzt, dass Sie die russische Invasion ohne Wenn und Aber verurteilen?“

G. Gysi: „Ohne Wenn und Aber. Es ist ein verbrecherischer Angriffskrieg, nichts anderes, und das kann man und muss man verurteilen – und zwar schärfstens.“

Moderator: „Ihre Partei, trotzdem, das muss man sagen, hatte immer schon ein offenkundiges Russland-Problem, also soll heißen, nicht unwesentliche Teile Ihrer Partei haben immer Verständnis für rabiate Schritte von Putin geäußert. Warum kommt jetzt erst die Erkenntnis, dass dieser Mann nach Völkerrechts-Maßstäben ein Kriegsverbrecher ist?“

G. Gysi: „Na, das hängt einfach damit zusammen, dass man immer gehofft hat, dass er den Angriffskrieg doch nicht startet. Aber diese Hoffnungen sind wirklich zerstört worden. Alles, was ich Kritisches gesagt habe, was der Westen gemacht hat und die NATO, mag ja stimmen, aber es ist zur Makulatur geworden, weil jetzt eben Putin sich entschieden hat, einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg zu führen. Es gibt schon Tote, Zivilisten leiden und da gibt es gar keinen anderen möglichen Standpunkt für eine Links-Partei, die ja immer eine Friedenspartei war, ist und bleibt, als das schärfstens zu verurteilen.“

Moderator: „Auch seine Legitimation für diesen Angriffskrieg, also Genozid und Entnazifizierung, ist also offenkundig völliger Blödsinn…“

G. Gysi: „Also, was als Erstes in jedem Krieg stirbt, das ist die Wahrheit. Das ist natürlich Blödsinn, was er da an Gründen angibt, ich darf nur daran erinnern, der Irak-Krieg von George W. Busch begann auch mit ’ner Lüge: dass die Massenvernichtungswaffen haben. Das ist immer so im Krieg, dass man dann Rechtfertigungen sucht, erfindet, frei erfindet, darauf darf man sich überhaupt nicht einlassen, das ist wirklich Unsinn. Ich bin übrigens – Sie werden sich wundern – in diesem Falle auch für Sanktionen, aber für Sanktionen gegen die Führung… nicht gegen die Bevölkerung. Man muss das möglichst ausschließen, denn die Bevölkerung kann ja nichts dafür. Das ist schwer, ich weiß es, aber das ist eine komplizierte Abwägung.“

Moderator: „Und ist Nord Stream 2 eine Sanktion gegen die Führung oder gegen die Bevölkerung für Sie?“

G. Gysi: „Na, bei Nord Stream 2 ärgert mich ja bloß, dass die Grünen schon immer das kippen wollten, die USA wollten es auch immer kippen, damit wir ihr Fracking-Gas kaufen. Und was mich noch mehr ärgert, ist, dass die USA erklärt haben: Die Importe von Erdöl aus Russland werden um keinen Liter reduziert. Uns will man zwar vom Gas abschneiden, aber sie selber beziehen nach wie vor die gleiche Menge Erdöl aus Russland. Das ist noch’n anderer Punkt, im Augenblick steht das nicht zur Debatte, aber darüber müssen wir dann später diskutieren, weil ich nun auch nicht einsehe, dass die USA von uns etwas verlangt, was sie selber nicht macht, sondern ganz im Gegenteil. Aber ansonsten müssen wir uns wirklich überlegen, wie wir Putin treffen, wie wir die Führung treffen, aber möglichst die Bevölkerung verschonen.“

Moderator: „Abschalten oder nicht abschalten jetzt, Nord Stream 2?“

G. Gysi: „Nord Stream 2 liegt ja jetzt auf Eis, da kann es jetzt auch liegen, und wenn, hoffentlich, der Krieg irgendwann zu Ende ist, wie auch immer, dann müssen wir neu darüber beraten, auch mit den USA und anderen, also ich sage nochmal: Was nicht geht, ist, dass wir auf Erdgas verzichten und sie importieren nach wie vor das gesamte Erdöl, das sie benötigen – also das ist der zweitgrößte Lieferant – aus Russland. Da muss man Übereinstimmung herstellen.“

Moderator: „Es gibt dramatische, flehentliche Hilfeappelle aus der Ukraine Richtung Westen. Man möge doch, wenn man wenigstens jetzt nicht mit Waffen unterstützen kann und will, doch bitteschön das Swift, sozusagen Russland abkoppeln von diesem internationalen Finanzsystem, ist das für Sie auch etwas, was infrage käme? Weil Sie gesagt haben, das müsse die Führung treffen, und damit wäre ja die Führung getroffen.“

G. Gysi: „Ja, das Problem ist ein anderes. Natürlich können wir Russland ausschließen aus dem Swift. Aber es hat ja auch schon ein CDU-Politiker darauf hingewiesen, dass China und Russland dann eine gemeinsame neue Währungsstruktur aufbauen können, gegen den Dollar, gegen den Euro. Ich bin nicht Experte genug, um das beurteilen zu können, aber das muss man alles bedenken. Wissen Sie, ich habe eine Sorge, die komischerweise kaum jemand anderes hat: Es gibt ja logischerweise Sanktionen gegen Russland, aber es gibt ja auch viele Sanktionen gegen China… Was ich nicht möchte, ist, dass wir sie zu einem Bündnis zwingen. Stellen Sie sich doch mal vor: China ist ökonomisch viel stärker als Russland, Russland ist militärisch immer noch deutlich stärker als China, wenn die sich wirklich zusammenschließen, entsteht da ein Machtfaktor, der für die Demokratien, für den Westen gar nicht beherrschbar ist. Wir müssen lernen, zwischen beiden Ländern zu differenzieren, um das möglichst zu verhindern. Und das hängt dann auch mit dem Swift und mit anderen Dingen zusammen. Das ist immer schwer, wenn ein Krieg ist, wenn es Tote gibt, wenn Leid ist, diskutiert man doch nicht gern über Geld und solche Sachen. Nur, wir müssen immer an die Konsequenzen und Folgen denken, nicht nur an morgen, sondern auch an übermorgen. Aber Putin, glaube ich, ist erledigt. Der ist erledigt, und zwar, wissen Sie, weil auch… er hatte ja doch immer ’ne Mehrheit in der russischen Bevölkerung… ich glaube, die hat er jetzt verloren. Und die ukrainische Bevölkerung, die wird Widerstand leisten, den er gar nicht kennt.“

 

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Bild: Shutterstock
Text: br

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