Landes-Kassenarztchef: „Ohne Impfung keine Freiheiten – Ungeimpfte Gefahr für Gesellschaft“ Funktionär will Ungeimpften Urlaub verbieten

Die Stimmungsmache gegen Ungeimpfte in Medien und Politik erreicht immer neue Dimensionen. Jetzt fordert der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte – und in den Medien wird groß darüber berichtet. Bei Focus Online etwa war die Forderung des Ärztefunktionärs aus der Provinz am Samstagvormittag der Aufmacher, also die größte und erste Meldung auf der Seite. Das Portal, für dessen Mutter-Konzern der Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn, Daniel Funke, das Berliner Büros leitet, zitiert den Mediziner wie folgt: „Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“. Das Original-Zitat stammt aus der „Rhein-Zeitung“. Und mich erinnert es offen gestanden vom Duktus her an Zeiten, in denen Deutschland nicht demokratisch war.

Selbst mit einem negativen Test sollten Ungeimpfte nicht in den Urlaub fahren dürfen, so der KV-Vorsitzende aus Rheinland-Pfalz: „Das Freitesten schützt ja nicht. Wer zum Beispiel auf eine Insel mit einem negativen PCR-Test fährt, kann sich dort sehr wohl anstecken, fährt wieder nach Hause und ist Virusträger.“ Wer Ungeimpften Freiheiten zurückgebe, verspiele die Chance, alle Menschen mit der Impfung zu erreichen, so Heinz in einem Ton, wie man ihn eher aus autoritären Systemen kennt denn aus Demokratien. Die Freiheit der Menschen in Deutschland ist nichts, was man einfach so mal wegnimmt oder hergibt. Sie ist laut Grundgesetz unveräußerlich. Nur scheinen das viele Politiker, Journalisten und Funktionäre heute vergessen zu haben.

Doch der Mediziner setzt noch eins drauf. Man müsse den Menschen klarmachen: „Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck werden wir die Menschen nicht überzeugen.“ Ungeimpfte seien eine Gefahr für die Gesellschaft und dürften daher nicht die gleichen Freiheiten wie Geimpfte bekommen. Wer sich so äußert, ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sollte eigentlich ins Visier der Verfassungsschutzes kommen. Doch der ist ja damit beschäftigt, Kritiker der Corona-Politik zu verfolgen.

Von einem Leser am Fenster einer Bar in Mecklenburg-Vorpommern gefunden.

Eine Impfpflicht lehnt Heinz zwar als „Bevormundung“ ab. Freiheiten nur Geimpften zu geben sei aber keine versteckte Impfpflicht, „sondern eine zwangsläufige Schlussfolgerung aus einer pandemischen Lage“. Was für ein Zynismus!

Damit ist der Ärztefunktionär nicht allein. Rostocks Oberbürgermeister, Claus Ruhe Madsen, etwa fordert: „Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein“. Dann, so der parteilose Madsen, „überlegen sich die Leute, ob sie sich nicht doch lieber impfen lassen. Das gilt auch auf europäischer Ebene. Du willst nach Malle? Okay. Aber bitte nur geimpft.“ Das größte Problem sei aktuell, „dass es immer mehr Menschen gibt, die sich weigern, sich impfen zu lassen“. Solange der Impfstoff noch rar und begehrt gewesen sei, hätte eine große Nachfrage nach ihm geherrscht. „Jetzt ist genug da, und viele warten ab, ob es nicht doch auch ohne geht“, betonte Madsen.

Auch der Leiter des Kölner Impfzentrums Jürgen Zastrow fordert mehr Druck auf „Impfverweigerer“ – wobei etwa der Spiegel exakt diese bereits sehr problematische Wortwahl übernimmt. „Die Impfmüdigkeit müsse schnellstmöglich bekämpft werden“, so zitiert das Magazin aus Hamburg den Mediziner: „Ich würde es gut finden, wenn jeder ein bisschen auf seinen Nachbarn guckt, und etwa sagt, hey, hör mal, zieh mal bitte in Räumen ´ne Maske an. Oder willst du dich nicht impfen lassen? Da müssen wir sozusagen hinkommen!“ Dazu müsse der Druck „auf diejenigen, die nicht mitmachen“  erhöht werden.

Besonders erstaunlich an der Entwicklung: Im vergangenen Jahr wurden die Corona-Maßnahmen noch vor allem damit begründet, dass man die vulnerablen Gruppen und nicht zuletzt damit die Intensivstationen vor einer Überlastung schützen müsse. Aktuell hatten in den vulnerablen Gruppen alle ein Impfangebot. Nicht nur Kritiker der Corona-Maßnahmen, sondern auch Minister wie Heiko Maas fordern, alle Corona-Maßnahmen zu beenden, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben. Dies soll laut Gesundheitsminister Jens Spahn Ende Juli der Fall sein. Parallel zu denjenigen, die ein Ende der Corona-Maßnahmen fordern, werden die „Corona-Heulbojen“ (Oskar Lafontaine über Karl Lauterbach) immer lauter.

Die Diskriminierung von Ungeimpften scheint derweilen in vollem Gange. Ein Leser aus Baden schrieb mir heute: „Die Impf-Apartheit schreitet voran. Heute wollte ich meinen Schwager aus der Ukraine am Baden-Airpark abholen. Er kommt aus der Ukraine und hatte einen negativen Antigentest von gestern bei sich. Das war auch, laut telefonischer Aussage des Lörracher Gesundheitsamtes von vorgestern, die einzige Einreisevoraussetzung! Die Begründung für die Zurückweisung: Touristische Reisende ohne ‘triftigen Grund‘ dürfen nur noch nach Deutschland reisen, wenn sie vollständig geimpft sind! Heute alleine wurden 6 Erwachsene und 3 Kinder zurückgeschickt. Das weiß ich, weil ich am Flughafen noch 3 weitere Verwandte getroffen habe, die alle jemanden von diesen 6 Personen abholen wollten. Diese ‘Impfpflicht‘ wurde im Vorfeld weder kommuniziert, noch hat meine Anwältin Frau Bahner etwas diesbezüglich gefunden. Mein Schwager soll jetzt von der Bundespolizei, zusammen mit den anderen Betroffenen, von Baden-Baden zum Rückflug nach Düsseldorf gekarrt werden. Dafür will die Bundespolizei dann auch noch EUR 1.600 in Rechnung stellen! Dafür wird allen Reisenden ihr Barvermögen geraubt! Wäre er mit dem Auto über Polen gefahren, wäre Impfung kein Thema gewesen! Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Angelegenheit thematisieren und einer breiten Öffentlichkeit zugängig machen würden!“

Kassenärzte-Funktionär Heinz aus Rheinland-Pfalz hat offenbar schon einige Gleichgesinnte in entscheidenden Positionen. Beängstigend.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Bild: Shutterstock
Text: br


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